Mit klarer Haltung, mit klaren Werten, vernünftig und besonnen – nur so werden wir auch künftige Herausforderungen bewältigen.

Genau deshalb braucht Deutschland und unsere wunderschöne Region in dieser herausfordernden Zeit eine starke Stimme in Berlin und eine starke SPD:

• Wir sorgen dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommenssteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksame Regeln für bezahlbares Wohnen.
• Wir investieren weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.
  Wir unterstützen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten im weltweiten Wettbewerb – mit günstigen Energiepreisen und einem „Made-in-Germany“-Investitionsbonus für Zukunftsinvestitionen und sichere Arbeitsplätze.
• Wir kämpfen für gute Löhne überall in Deutschland – in der Industrie, im Handel, im Handwerk und in allen anderen Bereichen der Wirtschaft.
  Wir stabilisieren die Renten und sichern gute Gesundheitsversorgung und Pflege, die alle erreicht und für alle bezahlbar bleibt.
• Wir kämpfen für innere und äußere Sicherheit und stellen uns den Feinden der offenen Gesellschaft konsequent entgegen.
• Wir sorgen dafür, dass Kitas und Schulen zuverlässig an der Seite der Familien stehen.
• Wir setzen uns ein für gesellschaftlichen Fortschritt, für gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern. Für Vielfalt und Toleranz.
• Wir kappen unnötige Bürokratie, beschleunigen und digitalisieren die Verwaltung – und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien halten wir das Tempo hoch.

Zupackende Politik für die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die unser Land am Laufen halten.

Politik mit Maß und Mitte, die verbindet und nicht spaltet. Darauf kommt es jetzt an.

Heute das Morgen sichern. Kurze Beine brauchen kurze Wege. In Bildung und Kultur muss investiert werden – das schafft Chancengerechtigkeit und sichert Zusammenhalt.

Gute Bildung für alle Kinder und Jugendliche ist die Basis für eine gute Zukunft unseres Landes. Für die einzelnen Kinder schafft sie die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben, für unsere Gesellschaft die Grundlage für Zusammenhalt und Demokratie und für unsere Volkswirtschaft die Bedingungen für eine gute Wirtschaft vor Ort mit gut ausgebildeten Fachkräften. Gute Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gelingen. Dazu gehört der Zugang zu Kunst und Kultur, auch bei uns vor Ort in den Städten oder im ländlichen Raum. Kunst inspiriert und eröffnet neue Perspektiven von klein auf.

Auch als Eltern sind wir ebenso wie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darauf angewiesen, dass Kitas und Schulen verlässliche Bildung und gute Betreuung garantieren. 

Gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer in ausreichender Zahl sind die entscheidenden Voraussetzungen für ausreichend Kita-Plätze, den Ganztag im Grundschulalter, bessere Bildungsqualität, einen Ausbau der Betreuungszeiten und eine Reduzierung von Schließzeiten. 

Kein Kind soll ohne die nötigen Grundfertigkeiten in die Schule starten – und keines die Grundschule verlassen, ohne ausreichend sprechen, zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können.

Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas und Schulen garantieren. 

Hier muss auch der Bund mit einer gezielten Förderung von Kitas mit einem Startchancenprogramm helfen. Das haben wir 2024 aufgelegt und ausgebaut. Der Digitalpakt Schule soll fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden. Der ab 2026 schrittweise geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist für mehr Chancengleichheit ebenso zentral wie für mehr Verlässlichkeit in der Bildung – und er gilt!

Als Richterin weiß ich, wie wichtig Sicherheit für Zusammenhalt und Zusammenleben ist. Es gilt, Justiz sowie die Sicherheits- und Ordnungsbehörden gut auszustatten, um den Rechtsstaat und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

Dank der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist Deutschland weiter eines der sichersten Länder der Welt. Aber durch neue Bedrohungen müssen wir weiterhin konsequent handeln und neue Befugnisse schaffen. Wir wollen, dass man sich überall in unserem Land sicher fühlt. Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, frühzeitiger Gefahren und Bedrohungen abzuwehren. Dabei müssen wir gerade auch gegen die Gewalt gegen Frauen und Kinder vorgehen. 

Dafür müssen wir den gesamten Rechtsstaat stärken: Neben den Sicherheitsbehörden wollen wir die Staatsanwaltschaften und Gerichte stärken. Dass das notwendig ist, weiß ich durch meine Arbeit bei Gericht aus erster Hand. Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat werden wir gemeinsam mit den Ländern die Justiz personell und materiell besser ausstatten. Ich bin sehr froh, dass eben dieser Plan auch im Koalitionsvertrag der Brandenburger Landesregierung vereinbart ist. 

Zudem wollen wir die Prozessordnung auf Effektivität reformieren und die Digitalisierung der Justiz mit bundesweit kompatiblen Systemen fortsetzen.

Zusammenhalt auf allen Wegen. Soziale und regionale Infrastruktur stärken. Schulen und Kitas, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen vor Ort erreichbar und gut ausgestattet sein. Soziale Sicherheit vor Ort sichert unsere Gemeinschaft. Dazu gehören gute Verkehrsanbindungen durch Schiene und Straße ebenso wie schnelles Internet.

Wir müssen in das Morgen, Übermorgen und auch in das Überübermorgen investieren. Die erforderlichen öffentlichen Investitionen müssen rasch getätigt werden, damit der vorhandene Investitionsstau aufgelöst wird und um bessere Voraussetzungen auch für private Investitionen zu schaffen. 

Öffentliche Infrastruktur soll nicht privatisiert werden. 

Wir brauchen eine generationengerechte Finanzpolitik, die notwendige Investitionen nicht länger auf künftige Generationen abwälzt. Finanzpolitik muss strategisch angelegt sein und Wachstum ebenso wie Wandel sichern. 

Denn kommenden Generationen dürfen auch keine „Investitionsschulden“ vermacht werden, wie etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze. 

Das ist auch bei soliden Staatsfinanzen möglich. Die notwendige Planungsbeschleunigung dazu haben wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Die Weichen sind gestellt, damit unser Land schneller wird und sich schneller weiterentwickelt.

Ziel ist dabei immer, dass es den Menschen bei uns in allen Lebenslagen gut geht. Dazu zählt in ganz besonderem Maße auch ein gutes Gesundheitssystem und gute Pflege. 

Wir kämpfen für ein Gesundheitssystem, das gut ausgestattet und gerecht ist – für alle, überall im Land. Unabhängig von Einkommen und Wohnort sollen jeder und jede schnellen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben. Mit Maßnahmen wie einer Termingarantie, der Begrenzung finanzieller Belastungen und solidarischen Finanzierungsmodellen sorgen wir für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen.

Dazu gehört eine Bürgerversicherung.

Wir schaffen ein solidarisches Pflegesystem, das niemanden zurücklässt, niemanden überfordert und für alle Beteiligten ein gutes Umfeld bietet: Pflegebedürftige, Angehörige und die pflegenden Berufe. Wir verhindern  finanzielle Überforderung, begrenzen hohe Eigenanteile, sichern eine umfassende, qualitativ hochwertige Versorgung – zu Hause wie im Pflegeheim.

Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Deswegen wollen wir das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden. Stattdessen schaffen wir ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem, das allen Menschen eine sichere Versorgung bietet, stabile Beiträge gewährleistet und vor finanzieller Überforderung im Pflegefall schützt.

Gute Arbeitsbedingungen mit sicheren Renten, in die alle einzahlen. Unsere Wirtschaft vor Ort muss gestärkt werden, ob Handwerk oder Industrie. Dafür müssen wir Bürokratie weiter abbauen. Industriearbeitsplätze müssen gesichert werden.

Wir setzen auf gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze. Mit guten Löhnen sichern wir die Kaufkraft in unserem Land und kurbeln die Binnennachfrage an. Wir schaffen einen neuen Aufschwung für Deutschland als Grundlage für mehr Gerechtigkeit.

Eines können wir versprechen: Wir als SPD, wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Denn gute Arbeit ist der Anker für ein Leben in Würde und Wohlstand. Doch wenn sich alles ändert, wachsen die Sorgen. Wenn sich alles ändert, dann brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sicherheit. Und diese muss gestaltet werden. Für die SPD geht das nur gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Beschäftigten erarbeiten den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Sie haben einen Anspruch auf Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen und auf demokratische Teilhabe. 

Gute Arbeitsbedingungen sind zudem wesentliche Voraussetzung für die Sicherung einer guten Fachkräftebasis in unserem Land.

Es braucht niedrigschwellige Beratungsangebote, um Betriebe und Beschäftigte, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen, im Strukturwandel zu unterstützen. 

Wir wollen auch, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.

Wir können etwas tun für unsere Unternehmen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Mit dem Deutschlandfonds sollen Staat und private Geldgeber gemeinsam und bürokratiearm in Deutschlands Zukunft investieren können. 

Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen. Damit unsere Wirtschaft wieder schnell in Schwung kommt, müssen sich auch viele andere Zahnräder schneller bewegen. Denn nur so gewinnt das gesamte System an Geschwindigkeit.

Kultur und Ehrenamt halten die Region zusammen. Sie sind unverzichtbar. Es ist unglaublich wichtig, dass wir diese Bereiche im Blick behalten und fördern. Sie geben uns Freiheit, Inspiration, Sicherheit und Luft zum Atmen. Von den Freiwilligen Feuerwehren als Grundpfeiler unserer Gemeinden über die Jugendbeirate, die unzähligen Sportvereine bis hin zu den Kulturstätten. Einige Millionen Euro an Fördermitteln konnte ich für unsere schöne Region bereits einwerben. Ich werde mich auch weiterhin für Fördermittel des Bundes einsetzen und persönlich unterstützen, wo ich nur kann.

Ich bin immer wieder begeistert, wie wunderbar und groß das ehrenamtliche Engagement in unserer Region ist. Ob in THW, Feuerwehr, DLRG, den vielen Sportvereinen oder anderen wunderbaren Vereinen in unserer Region. Es gilt, dies zu unterstützen und zu fördern. Es ist unerlässlich für unseren Zusammenhalt und für unsere Sicherheit.

Sport und Vereine begeisterten unzählige Menschen in unserer Region.  Es gilt, sie zu unterstützen. Sie leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit, sondern fördern auch Werte wie Respekt, Zusammenhalt, Disziplin und das Beachten  unserer Regeln des Miteinanders.

„Kultur für alle“ ist unser Kernversprechen, für das wir unermüdlich weiterarbeiten werden. Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden. Kultur soll als Staatsziel in der Verfassung verankert werden. Damit geben wir der Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft einen festen Platz.

Wir tragen als gesamte Gesellschaft und unser Staat auf allen seinen Ebenen die Verantwortung, die Kultur zu fördern und die Freiräume für künstlerisches Schaffen zu sichern.

Fortschritt und Innovation werden in Brandenburg gemacht – Zukunftsweisende Beispiele sind das Digital-Werk in Werder, die Optikstadt Rathenow, Coworking Spaces in Großwudicke und der Studiengang E-Mobilität an der THB. Unstreitig ist, wir müssen innovative Antworten auf den Klimawandel geben. Denn die Erde hat Fieber.

Wir wollen Innovationen ermöglichen, die unser Land voranbringen. Der viel beschworene Erfindergeist in Deutschland muss wieder zur obersten Priorität werden. Denn Erfindergeist war schon immer zentral für den wirtschaftlichen Erfolg, den sozialen Fortschritt und damit auch den gesellschaftlichen Wohlstand. In unserer Region sehe ich viel davon. Wir müssen dafür sorgen, dass es genügend Chancen gibt, dass die Ideen umgesetzt werden können und zu technologischem Fortschritt führen.  

Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein, auch an Fach- und Technischen Hochschulen. 

Dabei spielen auch Gründungszentren und regionale Innovationscluster wichtige Rollen.  

Made in Germany – was war und ist das für ein schönes Qualitätssiegel. Und das soll noch lange, lange so bleiben. Deutschland ist zu einem Spitzenreiter im Welthandel mit den Motoren und Maschinen des 20. Jahrhunderts geworden. Wir wollen, dass Made in Germany auch bei den Technologien des 21. Jahrhunderts Weltspitze bleibt. 

Dafür verfolgen wir eine verlässliche, langfristige und europäisch verankerte Industriestrategie, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet.

Unsere Unternehmen müssen sicher sein, dass sie ihren Weg zur Klimaneutralität weitergehen können und dass sie uns als Politik dabei fest an ihrer Seite wissen. Vor allem bei den Energiepreisen und der Regulatorik brauchen sie ein faires, klares Umfeld, um investieren zu können und um ihre neuen Ideen auf den Markt zu bringen. 

In den vergangenen Jahren haben verschiedene globale Krisen deutlich gezeigt, dass eine breit diversifizierte Wirtschaftsstruktur für die wirtschaftliche Stabilität entscheidend ist. In dieser herausfordernden Zeit kämpfen wir um jeden Industriearbeitsplatz, genauso wie um die Wertschöpfung der Zukunft mit ihren neuen, hochqualifizierten Jobs.