Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen. Frauen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen verlässlichen Schutz. Dafür braucht es Frauenhausplätze, die bedarfsgerecht zur Verfügung stehen und verlässlich sowie bundeseinheitlich finanziert sind. Der Bund wird sich an der Regelfinanzierung beteiligen. Wir unterstützen bereits den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen.

Im Strafrecht haben wir klargestellt, dass geschlechtsspezifische Tatmotive zu höheren Strafen führen. Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, muss dies als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden. Justiz und Strafverfolgungsbehörden wollen wir im Umgang mit frauenfeindlicher Gewalt noch besser sensibilisieren. Digitaler Gewalt werden wir bald mit einem eigenen Gesetz begegnen.