Archive: News
12.01.2024
Wir sind in Berlin zur Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion zusammengekommen. Das sind unsere Ergebnisse:
Gerechte Haushaltspolitik – Reform der Schuldenbremse: Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner: Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik: Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!
Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.
11.01.2024
Die Enthüllung von @correctiv_org über den „Geheimplan für Deutschland“ ist entblößend. In Potsdam planten Rechtsradikale, Neonazis und AfD-Abgeordnete die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, von Menschen die tagtäglich für unser Land arbeiten, sich engagieren und Teil der Stärke unser aller Gesellschaft sind.
Das ist ein Plan gegen Deutschland. Gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Gegen uns alle! Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen rechte Menschenfeindlichkeit stellen. Jeder Einzelne von uns! Denn Jeder, der sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, stellt sich gegen unsere Gesellschaft und damit gegen jeden Einzelnen von uns.
Das Bekenntnis, aus der Geschichte zu lernen, ist keine leere Phrase. Die Nähe des Treffens zum Haus der Wannsee-Konferenz ist eine Warnung.
Identitäre Bewegung, Burschenschafter, Werteunion sowie Unternehmer, AfD-Politiker & weitere bekannte Köpfe aus der rechten Szene sollen laut der Recherche Nahe Potsdam ein geheimes und exklusives Netzwerk gebildet haben. Spenden sollten gesammelt werden, in Bar oder auf einem „neutralen Konto“. Ziel der Gruppe ist wohl die sogenannte „Remigration“ von allen, die nicht in ihren rechtsextremen ethnischen Volksbegriff passen. Das umfasse auch „nicht assimilierte Staatsbürger“, also Deutsche mit vermeintlich „falscher“ Hautfarbe oder Herkunft.
Das erinnert an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte.
Im Rahmen der Wannseekonferenz planten hochrangige Vertreter des NS-Regimes 1942 die behördliche Umsetzung der systematischen Ermordung und Deportation von Juden. Die nun bekanntgewordenen Deportationsfantasien wurden nur knapp acht Kilometer entfernt diskutiert und sollten in einen „Masterplan“ münden.
11.01.2024
Hier wird richtig viel bewegt. – Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes!
Bei meinem Besuch des Logistikbatallions 172 in Beelitz erfuhr ich, wie die Bundeswehr etwas bewegt. Die Logistik ist für die Versorgung der gesamten Bundeswehr, besonders bei ihren Einsätzen im In- und Ausland unheimlich wichtig. Ohne die Männer und Frauen aus diesem Truppenbereich geht nichts.
Eindrucksvoll erläuterte mir Oberstleutnant Torsten Voigt, wie er und seine Kameraden die Versorgung in der Truppe sicherstellen und wo die in Beelitz stationierten Soldatinnen und Soldaten überall zum Einsatz kommen. Thema war dabei auch, wo im Bereich der Logistik Investitionen notwendig sind, damit die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag bestens erfüllen können.
Ich bedanke mich herzlich für diesen spannenden Besuch sowie den Einsatz des Bataillons für unsere Sicherheit!
08.01.2024
Mir war es wichtig heute in Jüterbog mit den Landwirten im Gespräch zu sein. Ich habe den Unmut der Landwirte angesichts der zunächst geplanten Kürzungen von Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung gut verstanden. Die Landwirtschaft prägt unsere Region und unser Leben vor Ort erheblich, ob als Agrargenossenschaften, als Ausbildungsbetriebe, durch ihre Vereine oder Verbände. Sie bildet das Rückgrat unserer Region und steht 24/7 für unser ganzes Land bereit.
Es ist unverzichtbar, dass sie weiterhin stark und nachhaltig agieren kann. Die Kürzungen empfand ich als zu weitreichend und zu plötzlich. Deshalb habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die geplanten finanziellen Belastungen nicht wie angekündigt kommen. Es ist richtig, dass sie größtenteils zurückgenommen wurden. Es fällt weiterhin keine Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft an und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel kommt nicht in diesem Jahr und soll dann Schrittweise erfolgen.
Wie das Verfahren genau umgesetzt wird und wie wir die Landwirtschaft in unserem Land insgesamt zukunftsfähig gestalten, müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren und im Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten diskutieren.
01.02.2024
Vor kurzem durfte ich die Baumbültenkönigin Doreen aus Werder und die Kirschkönigin Janine aus Glindow im Bundestag begrüßen. Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen beim diesjährigen Baumblütenfest in Werder vom 27. April bis zum 5. Mai. In diesem Jahr wird das Fest etwas anders gefeiert. Das neue Konzept wird mehrere Bausteine haben. Demnach soll vom 27. April bis 5. Mai das Baumblütenfest in den Höfen und Gärten stattfinden und durch die beliebten Blütenrundfahrten begleitet werden. Vom 3. bis 5. Mai wird das Baumblütenfest als Volksfest im Innenstadtbereich von Werder (Havel) gefeiert.
Auch das 27. Kirsch- und Ziegelfest steht bevor, wie immer am ersten Wochenende im Juli: vom Freitag, den 05.07. mit Abendprogramm, bis zum Sonntag, den 07.07.2024. Die Vorfreude auf dieses traditionelle Fest ist groß und ich plane bereits meine Teilnahme. Es wird sicherlich wieder ein erlebnisreiches Wochenende voller kultureller Highlights und gemeinsamer Freude.
Ich hoffe, viele von euch beim Baumblütenfest und dem Kirsch- und Ziegelfest persönlich zu begegnen!
21.01.2024
Auch in unserer Region haben am 27. Januar tausende Menschen ein starkes Zeichen gegen rechte Menschenfeindlichkeit gesetzt. Gemeinsam und entschlossen sind wir auf Kundgebungen in Kloster Lehnin, Brandenburg an der Havel, Rathenow und Borkheide zusammengekommen. Damit stellen wir uns gegen verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rassistische Pläne, die von Rechtsextremen, darunter auch AfD-Abgeordnete, unterstützt werden.
Unsere Freiheit und Vielfalt sind unsere größten Stärken. In dieser Vielfalt liegt unsere Kraft, und wir setzen ein klares Zeichen für Zusammenhalt. Wir stehen für Werte, die gegen das Vergessen und für die Demokratie sprechen. Gerade am Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus stehen wir in Brandenburg gemeinsam gegen rechte Ideologien. Unsere Städte, unsere Region, und unser Land sind bunt und divers. Es tat gut so viele Menschen auf den Straßen zu sehen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Die Anwesenheit zahlreicher Menschen zeigt, dass wir als Gemeinschaft stark sind und uns gegen jegliche Form von Extremismus erheben. Dieses Engagement ist ein lebendiges Beispiel für unsere Überzeugung: Nie wieder darf rechte Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft Platz greifen. Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht zu vergessen.
12.01.2024
Wir sind in Berlin zur Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion zusammengekommen. Das sind unsere Ergebnisse:
Gerechte Haushaltspolitik – Reform der Schuldenbremse: Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner: Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik: Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!
Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.
11.01.2024
Die Enthüllung von @correctiv_org über den „Geheimplan für Deutschland“ ist entblößend. In Potsdam planten Rechtsradikale, Neonazis und AfD-Abgeordnete die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, von Menschen die tagtäglich für unser Land arbeiten, sich engagieren und Teil der Stärke unser aller Gesellschaft sind.
Das ist ein Plan gegen Deutschland. Gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Gegen uns alle! Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen rechte Menschenfeindlichkeit stellen. Jeder Einzelne von uns! Denn Jeder, der sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, stellt sich gegen unsere Gesellschaft und damit gegen jeden Einzelnen von uns.
Das Bekenntnis, aus der Geschichte zu lernen, ist keine leere Phrase. Die Nähe des Treffens zum Haus der Wannsee-Konferenz ist eine Warnung.
Identitäre Bewegung, Burschenschafter, Werteunion sowie Unternehmer, AfD-Politiker & weitere bekannte Köpfe aus der rechten Szene sollen laut der Recherche Nahe Potsdam ein geheimes und exklusives Netzwerk gebildet haben. Spenden sollten gesammelt werden, in Bar oder auf einem „neutralen Konto“. Ziel der Gruppe ist wohl die sogenannte „Remigration“ von allen, die nicht in ihren rechtsextremen ethnischen Volksbegriff passen. Das umfasse auch „nicht assimilierte Staatsbürger“, also Deutsche mit vermeintlich „falscher“ Hautfarbe oder Herkunft.
Das erinnert an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte.
Im Rahmen der Wannseekonferenz planten hochrangige Vertreter des NS-Regimes 1942 die behördliche Umsetzung der systematischen Ermordung und Deportation von Juden. Die nun bekanntgewordenen Deportationsfantasien wurden nur knapp acht Kilometer entfernt diskutiert und sollten in einen „Masterplan“ münden.
11.01.2024
Hier wird richtig viel bewegt. – Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes!
Bei meinem Besuch des Logistikbatallions 172 in Beelitz erfuhr ich, wie die Bundeswehr etwas bewegt. Die Logistik ist für die Versorgung der gesamten Bundeswehr, besonders bei ihren Einsätzen im In- und Ausland unheimlich wichtig. Ohne die Männer und Frauen aus diesem Truppenbereich geht nichts.
Eindrucksvoll erläuterte mir Oberstleutnant Torsten Voigt, wie er und seine Kameraden die Versorgung in der Truppe sicherstellen und wo die in Beelitz stationierten Soldatinnen und Soldaten überall zum Einsatz kommen. Thema war dabei auch, wo im Bereich der Logistik Investitionen notwendig sind, damit die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag bestens erfüllen können.
Ich bedanke mich herzlich für diesen spannenden Besuch sowie den Einsatz des Bataillons für unsere Sicherheit!
08.01.2024
Mir war es wichtig heute in Jüterbog mit den Landwirten im Gespräch zu sein. Ich habe den Unmut der Landwirte angesichts der zunächst geplanten Kürzungen von Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung gut verstanden. Die Landwirtschaft prägt unsere Region und unser Leben vor Ort erheblich, ob als Agrargenossenschaften, als Ausbildungsbetriebe, durch ihre Vereine oder Verbände. Sie bildet das Rückgrat unserer Region und steht 24/7 für unser ganzes Land bereit.
Es ist unverzichtbar, dass sie weiterhin stark und nachhaltig agieren kann. Die Kürzungen empfand ich als zu weitreichend und zu plötzlich. Deshalb habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die geplanten finanziellen Belastungen nicht wie angekündigt kommen. Es ist richtig, dass sie größtenteils zurückgenommen wurden. Es fällt weiterhin keine Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft an und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel kommt nicht in diesem Jahr und soll dann Schrittweise erfolgen.
Wie das Verfahren genau umgesetzt wird und wie wir die Landwirtschaft in unserem Land insgesamt zukunftsfähig gestalten, müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren und im Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten diskutieren.
01.02.2024
Vor kurzem durfte ich die Baumbültenkönigin Doreen aus Werder und die Kirschkönigin Janine aus Glindow im Bundestag begrüßen. Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen beim diesjährigen Baumblütenfest in Werder vom 27. April bis zum 5. Mai. In diesem Jahr wird das Fest etwas anders gefeiert. Das neue Konzept wird mehrere Bausteine haben. Demnach soll vom 27. April bis 5. Mai das Baumblütenfest in den Höfen und Gärten stattfinden und durch die beliebten Blütenrundfahrten begleitet werden. Vom 3. bis 5. Mai wird das Baumblütenfest als Volksfest im Innenstadtbereich von Werder (Havel) gefeiert.
Auch das 27. Kirsch- und Ziegelfest steht bevor, wie immer am ersten Wochenende im Juli: vom Freitag, den 05.07. mit Abendprogramm, bis zum Sonntag, den 07.07.2024. Die Vorfreude auf dieses traditionelle Fest ist groß und ich plane bereits meine Teilnahme. Es wird sicherlich wieder ein erlebnisreiches Wochenende voller kultureller Highlights und gemeinsamer Freude.
Ich hoffe, viele von euch beim Baumblütenfest und dem Kirsch- und Ziegelfest persönlich zu begegnen!
21.01.2024
Auch in unserer Region haben am 27. Januar tausende Menschen ein starkes Zeichen gegen rechte Menschenfeindlichkeit gesetzt. Gemeinsam und entschlossen sind wir auf Kundgebungen in Kloster Lehnin, Brandenburg an der Havel, Rathenow und Borkheide zusammengekommen. Damit stellen wir uns gegen verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rassistische Pläne, die von Rechtsextremen, darunter auch AfD-Abgeordnete, unterstützt werden.
Unsere Freiheit und Vielfalt sind unsere größten Stärken. In dieser Vielfalt liegt unsere Kraft, und wir setzen ein klares Zeichen für Zusammenhalt. Wir stehen für Werte, die gegen das Vergessen und für die Demokratie sprechen. Gerade am Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus stehen wir in Brandenburg gemeinsam gegen rechte Ideologien. Unsere Städte, unsere Region, und unser Land sind bunt und divers. Es tat gut so viele Menschen auf den Straßen zu sehen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Die Anwesenheit zahlreicher Menschen zeigt, dass wir als Gemeinschaft stark sind und uns gegen jegliche Form von Extremismus erheben. Dieses Engagement ist ein lebendiges Beispiel für unsere Überzeugung: Nie wieder darf rechte Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft Platz greifen. Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht zu vergessen.
12.01.2024
Wir sind in Berlin zur Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion zusammengekommen. Das sind unsere Ergebnisse:
Gerechte Haushaltspolitik – Reform der Schuldenbremse: Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner: Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik: Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!
Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.
11.01.2024
Die Enthüllung von @correctiv_org über den „Geheimplan für Deutschland“ ist entblößend. In Potsdam planten Rechtsradikale, Neonazis und AfD-Abgeordnete die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, von Menschen die tagtäglich für unser Land arbeiten, sich engagieren und Teil der Stärke unser aller Gesellschaft sind.
Das ist ein Plan gegen Deutschland. Gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Gegen uns alle! Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen rechte Menschenfeindlichkeit stellen. Jeder Einzelne von uns! Denn Jeder, der sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, stellt sich gegen unsere Gesellschaft und damit gegen jeden Einzelnen von uns.
Das Bekenntnis, aus der Geschichte zu lernen, ist keine leere Phrase. Die Nähe des Treffens zum Haus der Wannsee-Konferenz ist eine Warnung.
Identitäre Bewegung, Burschenschafter, Werteunion sowie Unternehmer, AfD-Politiker & weitere bekannte Köpfe aus der rechten Szene sollen laut der Recherche Nahe Potsdam ein geheimes und exklusives Netzwerk gebildet haben. Spenden sollten gesammelt werden, in Bar oder auf einem „neutralen Konto“. Ziel der Gruppe ist wohl die sogenannte „Remigration“ von allen, die nicht in ihren rechtsextremen ethnischen Volksbegriff passen. Das umfasse auch „nicht assimilierte Staatsbürger“, also Deutsche mit vermeintlich „falscher“ Hautfarbe oder Herkunft.
Das erinnert an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte.
Im Rahmen der Wannseekonferenz planten hochrangige Vertreter des NS-Regimes 1942 die behördliche Umsetzung der systematischen Ermordung und Deportation von Juden. Die nun bekanntgewordenen Deportationsfantasien wurden nur knapp acht Kilometer entfernt diskutiert und sollten in einen „Masterplan“ münden.
11.01.2024
Hier wird richtig viel bewegt. – Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes!
Bei meinem Besuch des Logistikbatallions 172 in Beelitz erfuhr ich, wie die Bundeswehr etwas bewegt. Die Logistik ist für die Versorgung der gesamten Bundeswehr, besonders bei ihren Einsätzen im In- und Ausland unheimlich wichtig. Ohne die Männer und Frauen aus diesem Truppenbereich geht nichts.
Eindrucksvoll erläuterte mir Oberstleutnant Torsten Voigt, wie er und seine Kameraden die Versorgung in der Truppe sicherstellen und wo die in Beelitz stationierten Soldatinnen und Soldaten überall zum Einsatz kommen. Thema war dabei auch, wo im Bereich der Logistik Investitionen notwendig sind, damit die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag bestens erfüllen können.
Ich bedanke mich herzlich für diesen spannenden Besuch sowie den Einsatz des Bataillons für unsere Sicherheit!
08.01.2024
Mir war es wichtig heute in Jüterbog mit den Landwirten im Gespräch zu sein. Ich habe den Unmut der Landwirte angesichts der zunächst geplanten Kürzungen von Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung gut verstanden. Die Landwirtschaft prägt unsere Region und unser Leben vor Ort erheblich, ob als Agrargenossenschaften, als Ausbildungsbetriebe, durch ihre Vereine oder Verbände. Sie bildet das Rückgrat unserer Region und steht 24/7 für unser ganzes Land bereit.
Es ist unverzichtbar, dass sie weiterhin stark und nachhaltig agieren kann. Die Kürzungen empfand ich als zu weitreichend und zu plötzlich. Deshalb habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die geplanten finanziellen Belastungen nicht wie angekündigt kommen. Es ist richtig, dass sie größtenteils zurückgenommen wurden. Es fällt weiterhin keine Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft an und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel kommt nicht in diesem Jahr und soll dann Schrittweise erfolgen.
Wie das Verfahren genau umgesetzt wird und wie wir die Landwirtschaft in unserem Land insgesamt zukunftsfähig gestalten, müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren und im Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten diskutieren.
01.02.2024
Vor kurzem durfte ich die Baumbültenkönigin Doreen aus Werder und die Kirschkönigin Janine aus Glindow im Bundestag begrüßen. Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen beim diesjährigen Baumblütenfest in Werder vom 27. April bis zum 5. Mai. In diesem Jahr wird das Fest etwas anders gefeiert. Das neue Konzept wird mehrere Bausteine haben. Demnach soll vom 27. April bis 5. Mai das Baumblütenfest in den Höfen und Gärten stattfinden und durch die beliebten Blütenrundfahrten begleitet werden. Vom 3. bis 5. Mai wird das Baumblütenfest als Volksfest im Innenstadtbereich von Werder (Havel) gefeiert.
Auch das 27. Kirsch- und Ziegelfest steht bevor, wie immer am ersten Wochenende im Juli: vom Freitag, den 05.07. mit Abendprogramm, bis zum Sonntag, den 07.07.2024. Die Vorfreude auf dieses traditionelle Fest ist groß und ich plane bereits meine Teilnahme. Es wird sicherlich wieder ein erlebnisreiches Wochenende voller kultureller Highlights und gemeinsamer Freude.
Ich hoffe, viele von euch beim Baumblütenfest und dem Kirsch- und Ziegelfest persönlich zu begegnen!
21.01.2024
Auch in unserer Region haben am 27. Januar tausende Menschen ein starkes Zeichen gegen rechte Menschenfeindlichkeit gesetzt. Gemeinsam und entschlossen sind wir auf Kundgebungen in Kloster Lehnin, Brandenburg an der Havel, Rathenow und Borkheide zusammengekommen. Damit stellen wir uns gegen verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rassistische Pläne, die von Rechtsextremen, darunter auch AfD-Abgeordnete, unterstützt werden.
Unsere Freiheit und Vielfalt sind unsere größten Stärken. In dieser Vielfalt liegt unsere Kraft, und wir setzen ein klares Zeichen für Zusammenhalt. Wir stehen für Werte, die gegen das Vergessen und für die Demokratie sprechen. Gerade am Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus stehen wir in Brandenburg gemeinsam gegen rechte Ideologien. Unsere Städte, unsere Region, und unser Land sind bunt und divers. Es tat gut so viele Menschen auf den Straßen zu sehen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Die Anwesenheit zahlreicher Menschen zeigt, dass wir als Gemeinschaft stark sind und uns gegen jegliche Form von Extremismus erheben. Dieses Engagement ist ein lebendiges Beispiel für unsere Überzeugung: Nie wieder darf rechte Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft Platz greifen. Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht zu vergessen.
12.01.2024
Wir sind in Berlin zur Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion zusammengekommen. Das sind unsere Ergebnisse:
Gerechte Haushaltspolitik – Reform der Schuldenbremse: Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner: Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik: Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!
Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.
11.01.2024
Die Enthüllung von @correctiv_org über den „Geheimplan für Deutschland“ ist entblößend. In Potsdam planten Rechtsradikale, Neonazis und AfD-Abgeordnete die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, von Menschen die tagtäglich für unser Land arbeiten, sich engagieren und Teil der Stärke unser aller Gesellschaft sind.
Das ist ein Plan gegen Deutschland. Gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Gegen uns alle! Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen rechte Menschenfeindlichkeit stellen. Jeder Einzelne von uns! Denn Jeder, der sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, stellt sich gegen unsere Gesellschaft und damit gegen jeden Einzelnen von uns.
Das Bekenntnis, aus der Geschichte zu lernen, ist keine leere Phrase. Die Nähe des Treffens zum Haus der Wannsee-Konferenz ist eine Warnung.
Identitäre Bewegung, Burschenschafter, Werteunion sowie Unternehmer, AfD-Politiker & weitere bekannte Köpfe aus der rechten Szene sollen laut der Recherche Nahe Potsdam ein geheimes und exklusives Netzwerk gebildet haben. Spenden sollten gesammelt werden, in Bar oder auf einem „neutralen Konto“. Ziel der Gruppe ist wohl die sogenannte „Remigration“ von allen, die nicht in ihren rechtsextremen ethnischen Volksbegriff passen. Das umfasse auch „nicht assimilierte Staatsbürger“, also Deutsche mit vermeintlich „falscher“ Hautfarbe oder Herkunft.
Das erinnert an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte.
Im Rahmen der Wannseekonferenz planten hochrangige Vertreter des NS-Regimes 1942 die behördliche Umsetzung der systematischen Ermordung und Deportation von Juden. Die nun bekanntgewordenen Deportationsfantasien wurden nur knapp acht Kilometer entfernt diskutiert und sollten in einen „Masterplan“ münden.
11.01.2024
Hier wird richtig viel bewegt. – Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes!
Bei meinem Besuch des Logistikbatallions 172 in Beelitz erfuhr ich, wie die Bundeswehr etwas bewegt. Die Logistik ist für die Versorgung der gesamten Bundeswehr, besonders bei ihren Einsätzen im In- und Ausland unheimlich wichtig. Ohne die Männer und Frauen aus diesem Truppenbereich geht nichts.
Eindrucksvoll erläuterte mir Oberstleutnant Torsten Voigt, wie er und seine Kameraden die Versorgung in der Truppe sicherstellen und wo die in Beelitz stationierten Soldatinnen und Soldaten überall zum Einsatz kommen. Thema war dabei auch, wo im Bereich der Logistik Investitionen notwendig sind, damit die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag bestens erfüllen können.
Ich bedanke mich herzlich für diesen spannenden Besuch sowie den Einsatz des Bataillons für unsere Sicherheit!
08.01.2024
Mir war es wichtig heute in Jüterbog mit den Landwirten im Gespräch zu sein. Ich habe den Unmut der Landwirte angesichts der zunächst geplanten Kürzungen von Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung gut verstanden. Die Landwirtschaft prägt unsere Region und unser Leben vor Ort erheblich, ob als Agrargenossenschaften, als Ausbildungsbetriebe, durch ihre Vereine oder Verbände. Sie bildet das Rückgrat unserer Region und steht 24/7 für unser ganzes Land bereit.
Es ist unverzichtbar, dass sie weiterhin stark und nachhaltig agieren kann. Die Kürzungen empfand ich als zu weitreichend und zu plötzlich. Deshalb habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die geplanten finanziellen Belastungen nicht wie angekündigt kommen. Es ist richtig, dass sie größtenteils zurückgenommen wurden. Es fällt weiterhin keine Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft an und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel kommt nicht in diesem Jahr und soll dann Schrittweise erfolgen.
Wie das Verfahren genau umgesetzt wird und wie wir die Landwirtschaft in unserem Land insgesamt zukunftsfähig gestalten, müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren und im Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten diskutieren.
01.02.2024
Vor kurzem durfte ich die Baumbültenkönigin Doreen aus Werder und die Kirschkönigin Janine aus Glindow im Bundestag begrüßen. Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen beim diesjährigen Baumblütenfest in Werder vom 27. April bis zum 5. Mai. In diesem Jahr wird das Fest etwas anders gefeiert. Das neue Konzept wird mehrere Bausteine haben. Demnach soll vom 27. April bis 5. Mai das Baumblütenfest in den Höfen und Gärten stattfinden und durch die beliebten Blütenrundfahrten begleitet werden. Vom 3. bis 5. Mai wird das Baumblütenfest als Volksfest im Innenstadtbereich von Werder (Havel) gefeiert.
Auch das 27. Kirsch- und Ziegelfest steht bevor, wie immer am ersten Wochenende im Juli: vom Freitag, den 05.07. mit Abendprogramm, bis zum Sonntag, den 07.07.2024. Die Vorfreude auf dieses traditionelle Fest ist groß und ich plane bereits meine Teilnahme. Es wird sicherlich wieder ein erlebnisreiches Wochenende voller kultureller Highlights und gemeinsamer Freude.
Ich hoffe, viele von euch beim Baumblütenfest und dem Kirsch- und Ziegelfest persönlich zu begegnen!
21.01.2024
Auch in unserer Region haben am 27. Januar tausende Menschen ein starkes Zeichen gegen rechte Menschenfeindlichkeit gesetzt. Gemeinsam und entschlossen sind wir auf Kundgebungen in Kloster Lehnin, Brandenburg an der Havel, Rathenow und Borkheide zusammengekommen. Damit stellen wir uns gegen verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rassistische Pläne, die von Rechtsextremen, darunter auch AfD-Abgeordnete, unterstützt werden.
Unsere Freiheit und Vielfalt sind unsere größten Stärken. In dieser Vielfalt liegt unsere Kraft, und wir setzen ein klares Zeichen für Zusammenhalt. Wir stehen für Werte, die gegen das Vergessen und für die Demokratie sprechen. Gerade am Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus stehen wir in Brandenburg gemeinsam gegen rechte Ideologien. Unsere Städte, unsere Region, und unser Land sind bunt und divers. Es tat gut so viele Menschen auf den Straßen zu sehen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Die Anwesenheit zahlreicher Menschen zeigt, dass wir als Gemeinschaft stark sind und uns gegen jegliche Form von Extremismus erheben. Dieses Engagement ist ein lebendiges Beispiel für unsere Überzeugung: Nie wieder darf rechte Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft Platz greifen. Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht zu vergessen.
12.01.2024
Wir sind in Berlin zur Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion zusammengekommen. Das sind unsere Ergebnisse:
Gerechte Haushaltspolitik – Reform der Schuldenbremse: Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner: Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik: Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!
Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.
11.01.2024
Die Enthüllung von @correctiv_org über den „Geheimplan für Deutschland“ ist entblößend. In Potsdam planten Rechtsradikale, Neonazis und AfD-Abgeordnete die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, von Menschen die tagtäglich für unser Land arbeiten, sich engagieren und Teil der Stärke unser aller Gesellschaft sind.
Das ist ein Plan gegen Deutschland. Gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Gegen uns alle! Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen rechte Menschenfeindlichkeit stellen. Jeder Einzelne von uns! Denn Jeder, der sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, stellt sich gegen unsere Gesellschaft und damit gegen jeden Einzelnen von uns.
Das Bekenntnis, aus der Geschichte zu lernen, ist keine leere Phrase. Die Nähe des Treffens zum Haus der Wannsee-Konferenz ist eine Warnung.
Identitäre Bewegung, Burschenschafter, Werteunion sowie Unternehmer, AfD-Politiker & weitere bekannte Köpfe aus der rechten Szene sollen laut der Recherche Nahe Potsdam ein geheimes und exklusives Netzwerk gebildet haben. Spenden sollten gesammelt werden, in Bar oder auf einem „neutralen Konto“. Ziel der Gruppe ist wohl die sogenannte „Remigration“ von allen, die nicht in ihren rechtsextremen ethnischen Volksbegriff passen. Das umfasse auch „nicht assimilierte Staatsbürger“, also Deutsche mit vermeintlich „falscher“ Hautfarbe oder Herkunft.
Das erinnert an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte.
Im Rahmen der Wannseekonferenz planten hochrangige Vertreter des NS-Regimes 1942 die behördliche Umsetzung der systematischen Ermordung und Deportation von Juden. Die nun bekanntgewordenen Deportationsfantasien wurden nur knapp acht Kilometer entfernt diskutiert und sollten in einen „Masterplan“ münden.
11.01.2024
Hier wird richtig viel bewegt. – Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes!
Bei meinem Besuch des Logistikbatallions 172 in Beelitz erfuhr ich, wie die Bundeswehr etwas bewegt. Die Logistik ist für die Versorgung der gesamten Bundeswehr, besonders bei ihren Einsätzen im In- und Ausland unheimlich wichtig. Ohne die Männer und Frauen aus diesem Truppenbereich geht nichts.
Eindrucksvoll erläuterte mir Oberstleutnant Torsten Voigt, wie er und seine Kameraden die Versorgung in der Truppe sicherstellen und wo die in Beelitz stationierten Soldatinnen und Soldaten überall zum Einsatz kommen. Thema war dabei auch, wo im Bereich der Logistik Investitionen notwendig sind, damit die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag bestens erfüllen können.
Ich bedanke mich herzlich für diesen spannenden Besuch sowie den Einsatz des Bataillons für unsere Sicherheit!
08.01.2024
Mir war es wichtig heute in Jüterbog mit den Landwirten im Gespräch zu sein. Ich habe den Unmut der Landwirte angesichts der zunächst geplanten Kürzungen von Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung gut verstanden. Die Landwirtschaft prägt unsere Region und unser Leben vor Ort erheblich, ob als Agrargenossenschaften, als Ausbildungsbetriebe, durch ihre Vereine oder Verbände. Sie bildet das Rückgrat unserer Region und steht 24/7 für unser ganzes Land bereit.
Es ist unverzichtbar, dass sie weiterhin stark und nachhaltig agieren kann. Die Kürzungen empfand ich als zu weitreichend und zu plötzlich. Deshalb habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die geplanten finanziellen Belastungen nicht wie angekündigt kommen. Es ist richtig, dass sie größtenteils zurückgenommen wurden. Es fällt weiterhin keine Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft an und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel kommt nicht in diesem Jahr und soll dann Schrittweise erfolgen.
Wie das Verfahren genau umgesetzt wird und wie wir die Landwirtschaft in unserem Land insgesamt zukunftsfähig gestalten, müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren und im Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten diskutieren.
01.02.2024
Vor kurzem durfte ich die Baumbültenkönigin Doreen aus Werder und die Kirschkönigin Janine aus Glindow im Bundestag begrüßen. Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen beim diesjährigen Baumblütenfest in Werder vom 27. April bis zum 5. Mai. In diesem Jahr wird das Fest etwas anders gefeiert. Das neue Konzept wird mehrere Bausteine haben. Demnach soll vom 27. April bis 5. Mai das Baumblütenfest in den Höfen und Gärten stattfinden und durch die beliebten Blütenrundfahrten begleitet werden. Vom 3. bis 5. Mai wird das Baumblütenfest als Volksfest im Innenstadtbereich von Werder (Havel) gefeiert.
Auch das 27. Kirsch- und Ziegelfest steht bevor, wie immer am ersten Wochenende im Juli: vom Freitag, den 05.07. mit Abendprogramm, bis zum Sonntag, den 07.07.2024. Die Vorfreude auf dieses traditionelle Fest ist groß und ich plane bereits meine Teilnahme. Es wird sicherlich wieder ein erlebnisreiches Wochenende voller kultureller Highlights und gemeinsamer Freude.
Ich hoffe, viele von euch beim Baumblütenfest und dem Kirsch- und Ziegelfest persönlich zu begegnen!
21.01.2024
Auch in unserer Region haben am 27. Januar tausende Menschen ein starkes Zeichen gegen rechte Menschenfeindlichkeit gesetzt. Gemeinsam und entschlossen sind wir auf Kundgebungen in Kloster Lehnin, Brandenburg an der Havel, Rathenow und Borkheide zusammengekommen. Damit stellen wir uns gegen verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rassistische Pläne, die von Rechtsextremen, darunter auch AfD-Abgeordnete, unterstützt werden.
Unsere Freiheit und Vielfalt sind unsere größten Stärken. In dieser Vielfalt liegt unsere Kraft, und wir setzen ein klares Zeichen für Zusammenhalt. Wir stehen für Werte, die gegen das Vergessen und für die Demokratie sprechen. Gerade am Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus stehen wir in Brandenburg gemeinsam gegen rechte Ideologien. Unsere Städte, unsere Region, und unser Land sind bunt und divers. Es tat gut so viele Menschen auf den Straßen zu sehen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Die Anwesenheit zahlreicher Menschen zeigt, dass wir als Gemeinschaft stark sind und uns gegen jegliche Form von Extremismus erheben. Dieses Engagement ist ein lebendiges Beispiel für unsere Überzeugung: Nie wieder darf rechte Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft Platz greifen. Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht zu vergessen.
12.01.2024
Wir sind in Berlin zur Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion zusammengekommen. Das sind unsere Ergebnisse:
Gerechte Haushaltspolitik – Reform der Schuldenbremse: Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner: Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik: Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!
Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.
11.01.2024
Die Enthüllung von @correctiv_org über den „Geheimplan für Deutschland“ ist entblößend. In Potsdam planten Rechtsradikale, Neonazis und AfD-Abgeordnete die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, von Menschen die tagtäglich für unser Land arbeiten, sich engagieren und Teil der Stärke unser aller Gesellschaft sind.
Das ist ein Plan gegen Deutschland. Gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Gegen uns alle! Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen rechte Menschenfeindlichkeit stellen. Jeder Einzelne von uns! Denn Jeder, der sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, stellt sich gegen unsere Gesellschaft und damit gegen jeden Einzelnen von uns.
Das Bekenntnis, aus der Geschichte zu lernen, ist keine leere Phrase. Die Nähe des Treffens zum Haus der Wannsee-Konferenz ist eine Warnung.
Identitäre Bewegung, Burschenschafter, Werteunion sowie Unternehmer, AfD-Politiker & weitere bekannte Köpfe aus der rechten Szene sollen laut der Recherche Nahe Potsdam ein geheimes und exklusives Netzwerk gebildet haben. Spenden sollten gesammelt werden, in Bar oder auf einem „neutralen Konto“. Ziel der Gruppe ist wohl die sogenannte „Remigration“ von allen, die nicht in ihren rechtsextremen ethnischen Volksbegriff passen. Das umfasse auch „nicht assimilierte Staatsbürger“, also Deutsche mit vermeintlich „falscher“ Hautfarbe oder Herkunft.
Das erinnert an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte.
Im Rahmen der Wannseekonferenz planten hochrangige Vertreter des NS-Regimes 1942 die behördliche Umsetzung der systematischen Ermordung und Deportation von Juden. Die nun bekanntgewordenen Deportationsfantasien wurden nur knapp acht Kilometer entfernt diskutiert und sollten in einen „Masterplan“ münden.
11.01.2024
Hier wird richtig viel bewegt. – Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes!
Bei meinem Besuch des Logistikbatallions 172 in Beelitz erfuhr ich, wie die Bundeswehr etwas bewegt. Die Logistik ist für die Versorgung der gesamten Bundeswehr, besonders bei ihren Einsätzen im In- und Ausland unheimlich wichtig. Ohne die Männer und Frauen aus diesem Truppenbereich geht nichts.
Eindrucksvoll erläuterte mir Oberstleutnant Torsten Voigt, wie er und seine Kameraden die Versorgung in der Truppe sicherstellen und wo die in Beelitz stationierten Soldatinnen und Soldaten überall zum Einsatz kommen. Thema war dabei auch, wo im Bereich der Logistik Investitionen notwendig sind, damit die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag bestens erfüllen können.
Ich bedanke mich herzlich für diesen spannenden Besuch sowie den Einsatz des Bataillons für unsere Sicherheit!
08.01.2024
Mir war es wichtig heute in Jüterbog mit den Landwirten im Gespräch zu sein. Ich habe den Unmut der Landwirte angesichts der zunächst geplanten Kürzungen von Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung gut verstanden. Die Landwirtschaft prägt unsere Region und unser Leben vor Ort erheblich, ob als Agrargenossenschaften, als Ausbildungsbetriebe, durch ihre Vereine oder Verbände. Sie bildet das Rückgrat unserer Region und steht 24/7 für unser ganzes Land bereit.
Es ist unverzichtbar, dass sie weiterhin stark und nachhaltig agieren kann. Die Kürzungen empfand ich als zu weitreichend und zu plötzlich. Deshalb habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die geplanten finanziellen Belastungen nicht wie angekündigt kommen. Es ist richtig, dass sie größtenteils zurückgenommen wurden. Es fällt weiterhin keine Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft an und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel kommt nicht in diesem Jahr und soll dann Schrittweise erfolgen.
Wie das Verfahren genau umgesetzt wird und wie wir die Landwirtschaft in unserem Land insgesamt zukunftsfähig gestalten, müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren und im Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten diskutieren.
01.02.2024
Vor kurzem durfte ich die Baumbültenkönigin Doreen aus Werder und die Kirschkönigin Janine aus Glindow im Bundestag begrüßen. Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen beim diesjährigen Baumblütenfest in Werder vom 27. April bis zum 5. Mai. In diesem Jahr wird das Fest etwas anders gefeiert. Das neue Konzept wird mehrere Bausteine haben. Demnach soll vom 27. April bis 5. Mai das Baumblütenfest in den Höfen und Gärten stattfinden und durch die beliebten Blütenrundfahrten begleitet werden. Vom 3. bis 5. Mai wird das Baumblütenfest als Volksfest im Innenstadtbereich von Werder (Havel) gefeiert.
Auch das 27. Kirsch- und Ziegelfest steht bevor, wie immer am ersten Wochenende im Juli: vom Freitag, den 05.07. mit Abendprogramm, bis zum Sonntag, den 07.07.2024. Die Vorfreude auf dieses traditionelle Fest ist groß und ich plane bereits meine Teilnahme. Es wird sicherlich wieder ein erlebnisreiches Wochenende voller kultureller Highlights und gemeinsamer Freude.
Ich hoffe, viele von euch beim Baumblütenfest und dem Kirsch- und Ziegelfest persönlich zu begegnen!
21.01.2024
Auch in unserer Region haben am 27. Januar tausende Menschen ein starkes Zeichen gegen rechte Menschenfeindlichkeit gesetzt. Gemeinsam und entschlossen sind wir auf Kundgebungen in Kloster Lehnin, Brandenburg an der Havel, Rathenow und Borkheide zusammengekommen. Damit stellen wir uns gegen verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rassistische Pläne, die von Rechtsextremen, darunter auch AfD-Abgeordnete, unterstützt werden.
Unsere Freiheit und Vielfalt sind unsere größten Stärken. In dieser Vielfalt liegt unsere Kraft, und wir setzen ein klares Zeichen für Zusammenhalt. Wir stehen für Werte, die gegen das Vergessen und für die Demokratie sprechen. Gerade am Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus stehen wir in Brandenburg gemeinsam gegen rechte Ideologien. Unsere Städte, unsere Region, und unser Land sind bunt und divers. Es tat gut so viele Menschen auf den Straßen zu sehen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Die Anwesenheit zahlreicher Menschen zeigt, dass wir als Gemeinschaft stark sind und uns gegen jegliche Form von Extremismus erheben. Dieses Engagement ist ein lebendiges Beispiel für unsere Überzeugung: Nie wieder darf rechte Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft Platz greifen. Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht zu vergessen.
12.01.2024
Wir sind in Berlin zur Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion zusammengekommen. Das sind unsere Ergebnisse:
Gerechte Haushaltspolitik – Reform der Schuldenbremse: Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner: Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik: Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!
Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.
11.01.2024
Die Enthüllung von @correctiv_org über den „Geheimplan für Deutschland“ ist entblößend. In Potsdam planten Rechtsradikale, Neonazis und AfD-Abgeordnete die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, von Menschen die tagtäglich für unser Land arbeiten, sich engagieren und Teil der Stärke unser aller Gesellschaft sind.
Das ist ein Plan gegen Deutschland. Gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Gegen uns alle! Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen rechte Menschenfeindlichkeit stellen. Jeder Einzelne von uns! Denn Jeder, der sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, stellt sich gegen unsere Gesellschaft und damit gegen jeden Einzelnen von uns.
Das Bekenntnis, aus der Geschichte zu lernen, ist keine leere Phrase. Die Nähe des Treffens zum Haus der Wannsee-Konferenz ist eine Warnung.
Identitäre Bewegung, Burschenschafter, Werteunion sowie Unternehmer, AfD-Politiker & weitere bekannte Köpfe aus der rechten Szene sollen laut der Recherche Nahe Potsdam ein geheimes und exklusives Netzwerk gebildet haben. Spenden sollten gesammelt werden, in Bar oder auf einem „neutralen Konto“. Ziel der Gruppe ist wohl die sogenannte „Remigration“ von allen, die nicht in ihren rechtsextremen ethnischen Volksbegriff passen. Das umfasse auch „nicht assimilierte Staatsbürger“, also Deutsche mit vermeintlich „falscher“ Hautfarbe oder Herkunft.
Das erinnert an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte.
Im Rahmen der Wannseekonferenz planten hochrangige Vertreter des NS-Regimes 1942 die behördliche Umsetzung der systematischen Ermordung und Deportation von Juden. Die nun bekanntgewordenen Deportationsfantasien wurden nur knapp acht Kilometer entfernt diskutiert und sollten in einen „Masterplan“ münden.
11.01.2024
Hier wird richtig viel bewegt. – Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes!
Bei meinem Besuch des Logistikbatallions 172 in Beelitz erfuhr ich, wie die Bundeswehr etwas bewegt. Die Logistik ist für die Versorgung der gesamten Bundeswehr, besonders bei ihren Einsätzen im In- und Ausland unheimlich wichtig. Ohne die Männer und Frauen aus diesem Truppenbereich geht nichts.
Eindrucksvoll erläuterte mir Oberstleutnant Torsten Voigt, wie er und seine Kameraden die Versorgung in der Truppe sicherstellen und wo die in Beelitz stationierten Soldatinnen und Soldaten überall zum Einsatz kommen. Thema war dabei auch, wo im Bereich der Logistik Investitionen notwendig sind, damit die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag bestens erfüllen können.
Ich bedanke mich herzlich für diesen spannenden Besuch sowie den Einsatz des Bataillons für unsere Sicherheit!
08.01.2024
Mir war es wichtig heute in Jüterbog mit den Landwirten im Gespräch zu sein. Ich habe den Unmut der Landwirte angesichts der zunächst geplanten Kürzungen von Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung gut verstanden. Die Landwirtschaft prägt unsere Region und unser Leben vor Ort erheblich, ob als Agrargenossenschaften, als Ausbildungsbetriebe, durch ihre Vereine oder Verbände. Sie bildet das Rückgrat unserer Region und steht 24/7 für unser ganzes Land bereit.
Es ist unverzichtbar, dass sie weiterhin stark und nachhaltig agieren kann. Die Kürzungen empfand ich als zu weitreichend und zu plötzlich. Deshalb habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die geplanten finanziellen Belastungen nicht wie angekündigt kommen. Es ist richtig, dass sie größtenteils zurückgenommen wurden. Es fällt weiterhin keine Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft an und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel kommt nicht in diesem Jahr und soll dann Schrittweise erfolgen.
Wie das Verfahren genau umgesetzt wird und wie wir die Landwirtschaft in unserem Land insgesamt zukunftsfähig gestalten, müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren und im Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten diskutieren.
01.02.2024
Vor kurzem durfte ich die Baumbültenkönigin Doreen aus Werder und die Kirschkönigin Janine aus Glindow im Bundestag begrüßen. Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen beim diesjährigen Baumblütenfest in Werder vom 27. April bis zum 5. Mai. In diesem Jahr wird das Fest etwas anders gefeiert. Das neue Konzept wird mehrere Bausteine haben. Demnach soll vom 27. April bis 5. Mai das Baumblütenfest in den Höfen und Gärten stattfinden und durch die beliebten Blütenrundfahrten begleitet werden. Vom 3. bis 5. Mai wird das Baumblütenfest als Volksfest im Innenstadtbereich von Werder (Havel) gefeiert.
Auch das 27. Kirsch- und Ziegelfest steht bevor, wie immer am ersten Wochenende im Juli: vom Freitag, den 05.07. mit Abendprogramm, bis zum Sonntag, den 07.07.2024. Die Vorfreude auf dieses traditionelle Fest ist groß und ich plane bereits meine Teilnahme. Es wird sicherlich wieder ein erlebnisreiches Wochenende voller kultureller Highlights und gemeinsamer Freude.
Ich hoffe, viele von euch beim Baumblütenfest und dem Kirsch- und Ziegelfest persönlich zu begegnen!
21.01.2024
Auch in unserer Region haben am 27. Januar tausende Menschen ein starkes Zeichen gegen rechte Menschenfeindlichkeit gesetzt. Gemeinsam und entschlossen sind wir auf Kundgebungen in Kloster Lehnin, Brandenburg an der Havel, Rathenow und Borkheide zusammengekommen. Damit stellen wir uns gegen verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rassistische Pläne, die von Rechtsextremen, darunter auch AfD-Abgeordnete, unterstützt werden.
Unsere Freiheit und Vielfalt sind unsere größten Stärken. In dieser Vielfalt liegt unsere Kraft, und wir setzen ein klares Zeichen für Zusammenhalt. Wir stehen für Werte, die gegen das Vergessen und für die Demokratie sprechen. Gerade am Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus stehen wir in Brandenburg gemeinsam gegen rechte Ideologien. Unsere Städte, unsere Region, und unser Land sind bunt und divers. Es tat gut so viele Menschen auf den Straßen zu sehen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Die Anwesenheit zahlreicher Menschen zeigt, dass wir als Gemeinschaft stark sind und uns gegen jegliche Form von Extremismus erheben. Dieses Engagement ist ein lebendiges Beispiel für unsere Überzeugung: Nie wieder darf rechte Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft Platz greifen. Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht zu vergessen.
12.01.2024
Wir sind in Berlin zur Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion zusammengekommen. Das sind unsere Ergebnisse:
Gerechte Haushaltspolitik – Reform der Schuldenbremse: Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner: Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik: Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!
Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.
11.01.2024
Die Enthüllung von @correctiv_org über den „Geheimplan für Deutschland“ ist entblößend. In Potsdam planten Rechtsradikale, Neonazis und AfD-Abgeordnete die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, von Menschen die tagtäglich für unser Land arbeiten, sich engagieren und Teil der Stärke unser aller Gesellschaft sind.
Das ist ein Plan gegen Deutschland. Gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Gegen uns alle! Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen rechte Menschenfeindlichkeit stellen. Jeder Einzelne von uns! Denn Jeder, der sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, stellt sich gegen unsere Gesellschaft und damit gegen jeden Einzelnen von uns.
Das Bekenntnis, aus der Geschichte zu lernen, ist keine leere Phrase. Die Nähe des Treffens zum Haus der Wannsee-Konferenz ist eine Warnung.
Identitäre Bewegung, Burschenschafter, Werteunion sowie Unternehmer, AfD-Politiker & weitere bekannte Köpfe aus der rechten Szene sollen laut der Recherche Nahe Potsdam ein geheimes und exklusives Netzwerk gebildet haben. Spenden sollten gesammelt werden, in Bar oder auf einem „neutralen Konto“. Ziel der Gruppe ist wohl die sogenannte „Remigration“ von allen, die nicht in ihren rechtsextremen ethnischen Volksbegriff passen. Das umfasse auch „nicht assimilierte Staatsbürger“, also Deutsche mit vermeintlich „falscher“ Hautfarbe oder Herkunft.
Das erinnert an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte.
Im Rahmen der Wannseekonferenz planten hochrangige Vertreter des NS-Regimes 1942 die behördliche Umsetzung der systematischen Ermordung und Deportation von Juden. Die nun bekanntgewordenen Deportationsfantasien wurden nur knapp acht Kilometer entfernt diskutiert und sollten in einen „Masterplan“ münden.
11.01.2024
Hier wird richtig viel bewegt. – Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes!
Bei meinem Besuch des Logistikbatallions 172 in Beelitz erfuhr ich, wie die Bundeswehr etwas bewegt. Die Logistik ist für die Versorgung der gesamten Bundeswehr, besonders bei ihren Einsätzen im In- und Ausland unheimlich wichtig. Ohne die Männer und Frauen aus diesem Truppenbereich geht nichts.
Eindrucksvoll erläuterte mir Oberstleutnant Torsten Voigt, wie er und seine Kameraden die Versorgung in der Truppe sicherstellen und wo die in Beelitz stationierten Soldatinnen und Soldaten überall zum Einsatz kommen. Thema war dabei auch, wo im Bereich der Logistik Investitionen notwendig sind, damit die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag bestens erfüllen können.
Ich bedanke mich herzlich für diesen spannenden Besuch sowie den Einsatz des Bataillons für unsere Sicherheit!
08.01.2024
Mir war es wichtig heute in Jüterbog mit den Landwirten im Gespräch zu sein. Ich habe den Unmut der Landwirte angesichts der zunächst geplanten Kürzungen von Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung gut verstanden. Die Landwirtschaft prägt unsere Region und unser Leben vor Ort erheblich, ob als Agrargenossenschaften, als Ausbildungsbetriebe, durch ihre Vereine oder Verbände. Sie bildet das Rückgrat unserer Region und steht 24/7 für unser ganzes Land bereit.
Es ist unverzichtbar, dass sie weiterhin stark und nachhaltig agieren kann. Die Kürzungen empfand ich als zu weitreichend und zu plötzlich. Deshalb habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die geplanten finanziellen Belastungen nicht wie angekündigt kommen. Es ist richtig, dass sie größtenteils zurückgenommen wurden. Es fällt weiterhin keine Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft an und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel kommt nicht in diesem Jahr und soll dann Schrittweise erfolgen.
Wie das Verfahren genau umgesetzt wird und wie wir die Landwirtschaft in unserem Land insgesamt zukunftsfähig gestalten, müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren und im Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten diskutieren.
01.02.2024
Vor kurzem durfte ich die Baumbültenkönigin Doreen aus Werder und die Kirschkönigin Janine aus Glindow im Bundestag begrüßen. Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen beim diesjährigen Baumblütenfest in Werder vom 27. April bis zum 5. Mai. In diesem Jahr wird das Fest etwas anders gefeiert. Das neue Konzept wird mehrere Bausteine haben. Demnach soll vom 27. April bis 5. Mai das Baumblütenfest in den Höfen und Gärten stattfinden und durch die beliebten Blütenrundfahrten begleitet werden. Vom 3. bis 5. Mai wird das Baumblütenfest als Volksfest im Innenstadtbereich von Werder (Havel) gefeiert.
Auch das 27. Kirsch- und Ziegelfest steht bevor, wie immer am ersten Wochenende im Juli: vom Freitag, den 05.07. mit Abendprogramm, bis zum Sonntag, den 07.07.2024. Die Vorfreude auf dieses traditionelle Fest ist groß und ich plane bereits meine Teilnahme. Es wird sicherlich wieder ein erlebnisreiches Wochenende voller kultureller Highlights und gemeinsamer Freude.
Ich hoffe, viele von euch beim Baumblütenfest und dem Kirsch- und Ziegelfest persönlich zu begegnen!
21.01.2024
Auch in unserer Region haben am 27. Januar tausende Menschen ein starkes Zeichen gegen rechte Menschenfeindlichkeit gesetzt. Gemeinsam und entschlossen sind wir auf Kundgebungen in Kloster Lehnin, Brandenburg an der Havel, Rathenow und Borkheide zusammengekommen. Damit stellen wir uns gegen verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rassistische Pläne, die von Rechtsextremen, darunter auch AfD-Abgeordnete, unterstützt werden.
Unsere Freiheit und Vielfalt sind unsere größten Stärken. In dieser Vielfalt liegt unsere Kraft, und wir setzen ein klares Zeichen für Zusammenhalt. Wir stehen für Werte, die gegen das Vergessen und für die Demokratie sprechen. Gerade am Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus stehen wir in Brandenburg gemeinsam gegen rechte Ideologien. Unsere Städte, unsere Region, und unser Land sind bunt und divers. Es tat gut so viele Menschen auf den Straßen zu sehen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Die Anwesenheit zahlreicher Menschen zeigt, dass wir als Gemeinschaft stark sind und uns gegen jegliche Form von Extremismus erheben. Dieses Engagement ist ein lebendiges Beispiel für unsere Überzeugung: Nie wieder darf rechte Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft Platz greifen. Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht zu vergessen.
12.01.2024
Wir sind in Berlin zur Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion zusammengekommen. Das sind unsere Ergebnisse:
Gerechte Haushaltspolitik – Reform der Schuldenbremse: Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner: Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik: Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!
Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.
11.01.2024
Die Enthüllung von @correctiv_org über den „Geheimplan für Deutschland“ ist entblößend. In Potsdam planten Rechtsradikale, Neonazis und AfD-Abgeordnete die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, von Menschen die tagtäglich für unser Land arbeiten, sich engagieren und Teil der Stärke unser aller Gesellschaft sind.
Das ist ein Plan gegen Deutschland. Gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Gegen uns alle! Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen rechte Menschenfeindlichkeit stellen. Jeder Einzelne von uns! Denn Jeder, der sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, stellt sich gegen unsere Gesellschaft und damit gegen jeden Einzelnen von uns.
Das Bekenntnis, aus der Geschichte zu lernen, ist keine leere Phrase. Die Nähe des Treffens zum Haus der Wannsee-Konferenz ist eine Warnung.
Identitäre Bewegung, Burschenschafter, Werteunion sowie Unternehmer, AfD-Politiker & weitere bekannte Köpfe aus der rechten Szene sollen laut der Recherche Nahe Potsdam ein geheimes und exklusives Netzwerk gebildet haben. Spenden sollten gesammelt werden, in Bar oder auf einem „neutralen Konto“. Ziel der Gruppe ist wohl die sogenannte „Remigration“ von allen, die nicht in ihren rechtsextremen ethnischen Volksbegriff passen. Das umfasse auch „nicht assimilierte Staatsbürger“, also Deutsche mit vermeintlich „falscher“ Hautfarbe oder Herkunft.
Das erinnert an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte.
Im Rahmen der Wannseekonferenz planten hochrangige Vertreter des NS-Regimes 1942 die behördliche Umsetzung der systematischen Ermordung und Deportation von Juden. Die nun bekanntgewordenen Deportationsfantasien wurden nur knapp acht Kilometer entfernt diskutiert und sollten in einen „Masterplan“ münden.
11.01.2024
Hier wird richtig viel bewegt. – Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes!
Bei meinem Besuch des Logistikbatallions 172 in Beelitz erfuhr ich, wie die Bundeswehr etwas bewegt. Die Logistik ist für die Versorgung der gesamten Bundeswehr, besonders bei ihren Einsätzen im In- und Ausland unheimlich wichtig. Ohne die Männer und Frauen aus diesem Truppenbereich geht nichts.
Eindrucksvoll erläuterte mir Oberstleutnant Torsten Voigt, wie er und seine Kameraden die Versorgung in der Truppe sicherstellen und wo die in Beelitz stationierten Soldatinnen und Soldaten überall zum Einsatz kommen. Thema war dabei auch, wo im Bereich der Logistik Investitionen notwendig sind, damit die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag bestens erfüllen können.
Ich bedanke mich herzlich für diesen spannenden Besuch sowie den Einsatz des Bataillons für unsere Sicherheit!
08.01.2024
Mir war es wichtig heute in Jüterbog mit den Landwirten im Gespräch zu sein. Ich habe den Unmut der Landwirte angesichts der zunächst geplanten Kürzungen von Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung gut verstanden. Die Landwirtschaft prägt unsere Region und unser Leben vor Ort erheblich, ob als Agrargenossenschaften, als Ausbildungsbetriebe, durch ihre Vereine oder Verbände. Sie bildet das Rückgrat unserer Region und steht 24/7 für unser ganzes Land bereit.
Es ist unverzichtbar, dass sie weiterhin stark und nachhaltig agieren kann. Die Kürzungen empfand ich als zu weitreichend und zu plötzlich. Deshalb habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die geplanten finanziellen Belastungen nicht wie angekündigt kommen. Es ist richtig, dass sie größtenteils zurückgenommen wurden. Es fällt weiterhin keine Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft an und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel kommt nicht in diesem Jahr und soll dann Schrittweise erfolgen.
Wie das Verfahren genau umgesetzt wird und wie wir die Landwirtschaft in unserem Land insgesamt zukunftsfähig gestalten, müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren und im Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten diskutieren.
01.02.2024
Vor kurzem durfte ich die Baumbültenkönigin Doreen aus Werder und die Kirschkönigin Janine aus Glindow im Bundestag begrüßen. Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen beim diesjährigen Baumblütenfest in Werder vom 27. April bis zum 5. Mai. In diesem Jahr wird das Fest etwas anders gefeiert. Das neue Konzept wird mehrere Bausteine haben. Demnach soll vom 27. April bis 5. Mai das Baumblütenfest in den Höfen und Gärten stattfinden und durch die beliebten Blütenrundfahrten begleitet werden. Vom 3. bis 5. Mai wird das Baumblütenfest als Volksfest im Innenstadtbereich von Werder (Havel) gefeiert.
Auch das 27. Kirsch- und Ziegelfest steht bevor, wie immer am ersten Wochenende im Juli: vom Freitag, den 05.07. mit Abendprogramm, bis zum Sonntag, den 07.07.2024. Die Vorfreude auf dieses traditionelle Fest ist groß und ich plane bereits meine Teilnahme. Es wird sicherlich wieder ein erlebnisreiches Wochenende voller kultureller Highlights und gemeinsamer Freude.
Ich hoffe, viele von euch beim Baumblütenfest und dem Kirsch- und Ziegelfest persönlich zu begegnen!
21.01.2024
Auch in unserer Region haben am 27. Januar tausende Menschen ein starkes Zeichen gegen rechte Menschenfeindlichkeit gesetzt. Gemeinsam und entschlossen sind wir auf Kundgebungen in Kloster Lehnin, Brandenburg an der Havel, Rathenow und Borkheide zusammengekommen. Damit stellen wir uns gegen verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rassistische Pläne, die von Rechtsextremen, darunter auch AfD-Abgeordnete, unterstützt werden.
Unsere Freiheit und Vielfalt sind unsere größten Stärken. In dieser Vielfalt liegt unsere Kraft, und wir setzen ein klares Zeichen für Zusammenhalt. Wir stehen für Werte, die gegen das Vergessen und für die Demokratie sprechen. Gerade am Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus stehen wir in Brandenburg gemeinsam gegen rechte Ideologien. Unsere Städte, unsere Region, und unser Land sind bunt und divers. Es tat gut so viele Menschen auf den Straßen zu sehen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Die Anwesenheit zahlreicher Menschen zeigt, dass wir als Gemeinschaft stark sind und uns gegen jegliche Form von Extremismus erheben. Dieses Engagement ist ein lebendiges Beispiel für unsere Überzeugung: Nie wieder darf rechte Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft Platz greifen. Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht zu vergessen.
12.01.2024
Wir sind in Berlin zur Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion zusammengekommen. Das sind unsere Ergebnisse:
Gerechte Haushaltspolitik – Reform der Schuldenbremse: Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner: Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik: Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!
Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.
11.01.2024
Die Enthüllung von @correctiv_org über den „Geheimplan für Deutschland“ ist entblößend. In Potsdam planten Rechtsradikale, Neonazis und AfD-Abgeordnete die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, von Menschen die tagtäglich für unser Land arbeiten, sich engagieren und Teil der Stärke unser aller Gesellschaft sind.
Das ist ein Plan gegen Deutschland. Gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Gegen uns alle! Deshalb müssen wir uns gemeinsam gegen rechte Menschenfeindlichkeit stellen. Jeder Einzelne von uns! Denn Jeder, der sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, stellt sich gegen unsere Gesellschaft und damit gegen jeden Einzelnen von uns.
Das Bekenntnis, aus der Geschichte zu lernen, ist keine leere Phrase. Die Nähe des Treffens zum Haus der Wannsee-Konferenz ist eine Warnung.
Identitäre Bewegung, Burschenschafter, Werteunion sowie Unternehmer, AfD-Politiker & weitere bekannte Köpfe aus der rechten Szene sollen laut der Recherche Nahe Potsdam ein geheimes und exklusives Netzwerk gebildet haben. Spenden sollten gesammelt werden, in Bar oder auf einem „neutralen Konto“. Ziel der Gruppe ist wohl die sogenannte „Remigration“ von allen, die nicht in ihren rechtsextremen ethnischen Volksbegriff passen. Das umfasse auch „nicht assimilierte Staatsbürger“, also Deutsche mit vermeintlich „falscher“ Hautfarbe oder Herkunft.
Das erinnert an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte.
Im Rahmen der Wannseekonferenz planten hochrangige Vertreter des NS-Regimes 1942 die behördliche Umsetzung der systematischen Ermordung und Deportation von Juden. Die nun bekanntgewordenen Deportationsfantasien wurden nur knapp acht Kilometer entfernt diskutiert und sollten in einen „Masterplan“ münden.
11.01.2024
Hier wird richtig viel bewegt. – Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes!
Bei meinem Besuch des Logistikbatallions 172 in Beelitz erfuhr ich, wie die Bundeswehr etwas bewegt. Die Logistik ist für die Versorgung der gesamten Bundeswehr, besonders bei ihren Einsätzen im In- und Ausland unheimlich wichtig. Ohne die Männer und Frauen aus diesem Truppenbereich geht nichts.
Eindrucksvoll erläuterte mir Oberstleutnant Torsten Voigt, wie er und seine Kameraden die Versorgung in der Truppe sicherstellen und wo die in Beelitz stationierten Soldatinnen und Soldaten überall zum Einsatz kommen. Thema war dabei auch, wo im Bereich der Logistik Investitionen notwendig sind, damit die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag bestens erfüllen können.
Ich bedanke mich herzlich für diesen spannenden Besuch sowie den Einsatz des Bataillons für unsere Sicherheit!
08.01.2024
Mir war es wichtig heute in Jüterbog mit den Landwirten im Gespräch zu sein. Ich habe den Unmut der Landwirte angesichts der zunächst geplanten Kürzungen von Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung gut verstanden. Die Landwirtschaft prägt unsere Region und unser Leben vor Ort erheblich, ob als Agrargenossenschaften, als Ausbildungsbetriebe, durch ihre Vereine oder Verbände. Sie bildet das Rückgrat unserer Region und steht 24/7 für unser ganzes Land bereit.
Es ist unverzichtbar, dass sie weiterhin stark und nachhaltig agieren kann. Die Kürzungen empfand ich als zu weitreichend und zu plötzlich. Deshalb habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die geplanten finanziellen Belastungen nicht wie angekündigt kommen. Es ist richtig, dass sie größtenteils zurückgenommen wurden. Es fällt weiterhin keine Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft an und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel kommt nicht in diesem Jahr und soll dann Schrittweise erfolgen.
Wie das Verfahren genau umgesetzt wird und wie wir die Landwirtschaft in unserem Land insgesamt zukunftsfähig gestalten, müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren und im Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten diskutieren.
01.02.2024
Vor kurzem durfte ich die Baumbültenkönigin Doreen aus Werder und die Kirschkönigin Janine aus Glindow im Bundestag begrüßen. Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen beim diesjährigen Baumblütenfest in Werder vom 27. April bis zum 5. Mai. In diesem Jahr wird das Fest etwas anders gefeiert. Das neue Konzept wird mehrere Bausteine haben. Demnach soll vom 27. April bis 5. Mai das Baumblütenfest in den Höfen und Gärten stattfinden und durch die beliebten Blütenrundfahrten begleitet werden. Vom 3. bis 5. Mai wird das Baumblütenfest als Volksfest im Innenstadtbereich von Werder (Havel) gefeiert.
Auch das 27. Kirsch- und Ziegelfest steht bevor, wie immer am ersten Wochenende im Juli: vom Freitag, den 05.07. mit Abendprogramm, bis zum Sonntag, den 07.07.2024. Die Vorfreude auf dieses traditionelle Fest ist groß und ich plane bereits meine Teilnahme. Es wird sicherlich wieder ein erlebnisreiches Wochenende voller kultureller Highlights und gemeinsamer Freude.
Ich hoffe, viele von euch beim Baumblütenfest und dem Kirsch- und Ziegelfest persönlich zu begegnen!
21.01.2024
Auch in unserer Region haben am 27. Januar tausende Menschen ein starkes Zeichen gegen rechte Menschenfeindlichkeit gesetzt. Gemeinsam und entschlossen sind wir auf Kundgebungen in Kloster Lehnin, Brandenburg an der Havel, Rathenow und Borkheide zusammengekommen. Damit stellen wir uns gegen verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rassistische Pläne, die von Rechtsextremen, darunter auch AfD-Abgeordnete, unterstützt werden.
Unsere Freiheit und Vielfalt sind unsere größten Stärken. In dieser Vielfalt liegt unsere Kraft, und wir setzen ein klares Zeichen für Zusammenhalt. Wir stehen für Werte, die gegen das Vergessen und für die Demokratie sprechen. Gerade am Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus stehen wir in Brandenburg gemeinsam gegen rechte Ideologien. Unsere Städte, unsere Region, und unser Land sind bunt und divers. Es tat gut so viele Menschen auf den Straßen zu sehen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Die Anwesenheit zahlreicher Menschen zeigt, dass wir als Gemeinschaft stark sind und uns gegen jegliche Form von Extremismus erheben. Dieses Engagement ist ein lebendiges Beispiel für unsere Überzeugung: Nie wieder darf rechte Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft Platz greifen. Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht zu vergessen.