02.07.2025

Vom 1. bis 3. Juli 2025 verlegt Bundespräsident Steinmeier seinen Amtssitz nach Neuruppin. Drei Tage lang führt er seine Amtsgeschäfte vor Ort, trifft engagierte Menschen, besucht Projekte und hört zu.

Warum? Weil Demokratie vor Ort lebt – da, wo Menschen sich einbringen und gemeinsam etwas bewegen.

Es war eine große Freude ihn vor Ort zu treffen und dem literarischen Sommerabend in meinem Betreuungswahlkreis beiwohnen zu können. Herzlichen Dank an Bürgermeister Nico Ruhle für die Einladung.

Mit dem Besuch kehrte ich auch zurück an meine früheren berufliche Wirkungsstätte und besuchte meine wunderbaren Kollegen am Landgericht und am Amtsgericht. Die Verbundenheit bleibt. Mein Herz schlägt für die Justiz

01.07.2025

Wir als SPD haben auf unserem Parteitag beschlossen, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn: Das Risiko, nichts zu tun, ist größer als das Risiko zu handeln.

Aus unserer Geschichte als älteste Partei Deutschlands und im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt sich die SPD aus demokratischer Pflicht für die Prüfung eines Verfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die Indizien, dass diese Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt sind erdrückend.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – das bedeutet für uns, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern den Schutz den unsere Verfassung bietet in Anspruch nehmen sollen.

Unser Grundgesetz sieht ein Parteiverbot ausdrücklich vor, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Als älteste demokratische Partei Deutschlands ist es unsere Pflicht, dem Schutz unserer Demokratie oberste Priorität zu geben.

Deshalb müssen alle notwendigen Informationen zusammenträgt um ordentlich zu prüfen, ob die hohen Voraussetzungen vorliegen. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie der demokratischen Fraktionen im Bundestag – denn Klarheit in dieser Frage ist dringend notwendig.

Für unsere Demokratie. Gegen den Rechtsextremismus.

29.06.2025

Drei Tage Familientreffen. Drei Tage SPD-Bundesparteitag.

Mit vielen guten und wichtigen Debatten, Beschlüssen und Gesprächen. Mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben wir ein starkes Team für den Vorsitz unserer Partei gewählt. Mit Tim Klüssendorf einen super Generalsekretär.

Nach der verlorenen Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung war es als Partei wichtig zusammenzukommen und über die Neuaufstellung zu diskutieren und den Vorsitz zu wählen. Nun heißt es nach vorne zu schauen und das Vertrauen vieler zurückzugewinnen.

Ein sehr wichtiger Punkt war aber auch die offizielle Verabschiedung und Danksagung an Olaf Scholz der als Bundeskanzler viel für unser Land und die SPD geleistet hat. Ebenso wie an Saskia Esken, die unsere SPD in schwierigen Zeiten als Vorsitzende übernommen hat, sie geprägt und für die gekämpft hat! Ebenso wie Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt die als Bundesminister viel für unser Land und unsere SPD getan haben. Danke! Ihr seid Vorbilder für uns alles.

Es war mir eine Ehre Teil der wunderbaren Brandenburger Delegation gewesen sein zu dürfen.

26.06.2025

 Wohnen darf kein Luxus sein – es ist ein Grundrecht! Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete – sie verdienen Sicherheit und faire Preise! 

Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse um vier weitere Jahre. So sorgen wir dafür, dass die Mieten bei Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen nicht unkontrolliert steigen.

Aber das reicht uns nicht:

 Wir wollen Kurzzeitvermietungen, möblierte Vermietungen und Indexmieten besser regulieren.

 Wir schaffen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – z. B. durch eine Schonfristzahlung bei Kündigungen.

 Eine Expertengruppe arbeitet bis Ende 2025 an neuen Regeln gegen Mietwucher.

Und klar ist: Bezahlbares Wohnen gelingt nur mit mehr Wohnraum. Wir zünden den Bauturbo – für mehr Wohnungen und ein gutes Leben für alle!

20.06.2025

VIELFALT FEIERN in Jüterbog.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages setzten viele Vereine und Verbände ein vielfältiges und buntes Zeichen auf dem Jüterboger Marktplatz.

Mit Musik, Tanz, vielen Köstlichkeiten, interessanten Informationsständen war für jeden was dabei. Neben vielen interessanten Gesprächen habe ich mich besonders über die Aktion von Jugendlichen gefreut Unterschriften für Kinderrechte im Grundgesetz zu sammeln. Ein großes Dankeschön an die Organisatoren.

In diesen Zeiten war das Fest ein wichtiges Zeichen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Dabei spielen Menschlichkeit und Ordnung zusammen eine große Rolle!

18.06.2025

Wirtschaft ahoi! Beim Wirtschaftsempfang des IHK-Regional Centers Brandenburg an der Havel | Havelland gingen wir gemeinsam an Bord – auf der Fritze B.

Während der Schifffahrt über die Havel mit bestem Blick auf unsere schöne Stadt konnte ich viele wertvolle Gespräche führen. Die Herausforderungen für die Wirtschaft in unserer Region sind vielfältig – ob Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau oder nachhaltiges Wachstum. Was es dafür braucht?

Wir müssen die Wirtschaft spürbar entlasten und bessere Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Region und im ganzen Land schaffen.

Wichtig Schritt dabei sind:

– Die Senkung der Energiepreise.

– Der InvestitionsBooster mit dem wir Unternehmen eine 30-prozentige Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen ermöglichen wollen.

– Bürokratie Abbau. Unser Ziel Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Zudem müssen wir unsere Verwaltung sehr viel digitaler aufstellen.

– Internationale Fachkräfte schneller ins Land und in Arbeit bringen – mit effizienteren Einwanderungsverfahren und der zügigen Anerkennung ihrer Abschlüsse. Deutschland ist Einwanderungsland. Genau das sichert auch die Stabilität und den Erfolg unserer Wirtschaft!

So bleibt unsere Wirtschaft stark – heute und morgen!

Vielen Dank für die Einladung und den spannenden Austausch – ich bin gerne wieder mit an Bord!

02.07.2025

Vom 1. bis 3. Juli 2025 verlegt Bundespräsident Steinmeier seinen Amtssitz nach Neuruppin. Drei Tage lang führt er seine Amtsgeschäfte vor Ort, trifft engagierte Menschen, besucht Projekte und hört zu.

Warum? Weil Demokratie vor Ort lebt – da, wo Menschen sich einbringen und gemeinsam etwas bewegen.

Es war eine große Freude ihn vor Ort zu treffen und dem literarischen Sommerabend in meinem Betreuungswahlkreis beiwohnen zu können. Herzlichen Dank an Bürgermeister Nico Ruhle für die Einladung.

Mit dem Besuch kehrte ich auch zurück an meine früheren berufliche Wirkungsstätte und besuchte meine wunderbaren Kollegen am Landgericht und am Amtsgericht. Die Verbundenheit bleibt. Mein Herz schlägt für die Justiz

01.07.2025

Wir als SPD haben auf unserem Parteitag beschlossen, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn: Das Risiko, nichts zu tun, ist größer als das Risiko zu handeln.

Aus unserer Geschichte als älteste Partei Deutschlands und im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt sich die SPD aus demokratischer Pflicht für die Prüfung eines Verfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die Indizien, dass diese Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt sind erdrückend.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – das bedeutet für uns, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern den Schutz den unsere Verfassung bietet in Anspruch nehmen sollen.

Unser Grundgesetz sieht ein Parteiverbot ausdrücklich vor, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Als älteste demokratische Partei Deutschlands ist es unsere Pflicht, dem Schutz unserer Demokratie oberste Priorität zu geben.

Deshalb müssen alle notwendigen Informationen zusammenträgt um ordentlich zu prüfen, ob die hohen Voraussetzungen vorliegen. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie der demokratischen Fraktionen im Bundestag – denn Klarheit in dieser Frage ist dringend notwendig.

Für unsere Demokratie. Gegen den Rechtsextremismus.

29.06.2025

Drei Tage Familientreffen. Drei Tage SPD-Bundesparteitag.

Mit vielen guten und wichtigen Debatten, Beschlüssen und Gesprächen. Mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben wir ein starkes Team für den Vorsitz unserer Partei gewählt. Mit Tim Klüssendorf einen super Generalsekretär.

Nach der verlorenen Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung war es als Partei wichtig zusammenzukommen und über die Neuaufstellung zu diskutieren und den Vorsitz zu wählen. Nun heißt es nach vorne zu schauen und das Vertrauen vieler zurückzugewinnen.

Ein sehr wichtiger Punkt war aber auch die offizielle Verabschiedung und Danksagung an Olaf Scholz der als Bundeskanzler viel für unser Land und die SPD geleistet hat. Ebenso wie an Saskia Esken, die unsere SPD in schwierigen Zeiten als Vorsitzende übernommen hat, sie geprägt und für die gekämpft hat! Ebenso wie Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt die als Bundesminister viel für unser Land und unsere SPD getan haben. Danke! Ihr seid Vorbilder für uns alles.

Es war mir eine Ehre Teil der wunderbaren Brandenburger Delegation gewesen sein zu dürfen.

26.06.2025

 Wohnen darf kein Luxus sein – es ist ein Grundrecht! Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete – sie verdienen Sicherheit und faire Preise! 

Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse um vier weitere Jahre. So sorgen wir dafür, dass die Mieten bei Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen nicht unkontrolliert steigen.

Aber das reicht uns nicht:

 Wir wollen Kurzzeitvermietungen, möblierte Vermietungen und Indexmieten besser regulieren.

 Wir schaffen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – z. B. durch eine Schonfristzahlung bei Kündigungen.

 Eine Expertengruppe arbeitet bis Ende 2025 an neuen Regeln gegen Mietwucher.

Und klar ist: Bezahlbares Wohnen gelingt nur mit mehr Wohnraum. Wir zünden den Bauturbo – für mehr Wohnungen und ein gutes Leben für alle!

20.06.2025

VIELFALT FEIERN in Jüterbog.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages setzten viele Vereine und Verbände ein vielfältiges und buntes Zeichen auf dem Jüterboger Marktplatz.

Mit Musik, Tanz, vielen Köstlichkeiten, interessanten Informationsständen war für jeden was dabei. Neben vielen interessanten Gesprächen habe ich mich besonders über die Aktion von Jugendlichen gefreut Unterschriften für Kinderrechte im Grundgesetz zu sammeln. Ein großes Dankeschön an die Organisatoren.

In diesen Zeiten war das Fest ein wichtiges Zeichen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Dabei spielen Menschlichkeit und Ordnung zusammen eine große Rolle!

18.06.2025

Wirtschaft ahoi! Beim Wirtschaftsempfang des IHK-Regional Centers Brandenburg an der Havel | Havelland gingen wir gemeinsam an Bord – auf der Fritze B.

Während der Schifffahrt über die Havel mit bestem Blick auf unsere schöne Stadt konnte ich viele wertvolle Gespräche führen. Die Herausforderungen für die Wirtschaft in unserer Region sind vielfältig – ob Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau oder nachhaltiges Wachstum. Was es dafür braucht?

Wir müssen die Wirtschaft spürbar entlasten und bessere Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Region und im ganzen Land schaffen.

Wichtig Schritt dabei sind:

– Die Senkung der Energiepreise.

– Der InvestitionsBooster mit dem wir Unternehmen eine 30-prozentige Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen ermöglichen wollen.

– Bürokratie Abbau. Unser Ziel Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Zudem müssen wir unsere Verwaltung sehr viel digitaler aufstellen.

– Internationale Fachkräfte schneller ins Land und in Arbeit bringen – mit effizienteren Einwanderungsverfahren und der zügigen Anerkennung ihrer Abschlüsse. Deutschland ist Einwanderungsland. Genau das sichert auch die Stabilität und den Erfolg unserer Wirtschaft!

So bleibt unsere Wirtschaft stark – heute und morgen!

Vielen Dank für die Einladung und den spannenden Austausch – ich bin gerne wieder mit an Bord!

02.07.2025

Vom 1. bis 3. Juli 2025 verlegt Bundespräsident Steinmeier seinen Amtssitz nach Neuruppin. Drei Tage lang führt er seine Amtsgeschäfte vor Ort, trifft engagierte Menschen, besucht Projekte und hört zu.

Warum? Weil Demokratie vor Ort lebt – da, wo Menschen sich einbringen und gemeinsam etwas bewegen.

Es war eine große Freude ihn vor Ort zu treffen und dem literarischen Sommerabend in meinem Betreuungswahlkreis beiwohnen zu können. Herzlichen Dank an Bürgermeister Nico Ruhle für die Einladung.

Mit dem Besuch kehrte ich auch zurück an meine früheren berufliche Wirkungsstätte und besuchte meine wunderbaren Kollegen am Landgericht und am Amtsgericht. Die Verbundenheit bleibt. Mein Herz schlägt für die Justiz

01.07.2025

Wir als SPD haben auf unserem Parteitag beschlossen, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn: Das Risiko, nichts zu tun, ist größer als das Risiko zu handeln.

Aus unserer Geschichte als älteste Partei Deutschlands und im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt sich die SPD aus demokratischer Pflicht für die Prüfung eines Verfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die Indizien, dass diese Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt sind erdrückend.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – das bedeutet für uns, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern den Schutz den unsere Verfassung bietet in Anspruch nehmen sollen.

Unser Grundgesetz sieht ein Parteiverbot ausdrücklich vor, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Als älteste demokratische Partei Deutschlands ist es unsere Pflicht, dem Schutz unserer Demokratie oberste Priorität zu geben.

Deshalb müssen alle notwendigen Informationen zusammenträgt um ordentlich zu prüfen, ob die hohen Voraussetzungen vorliegen. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie der demokratischen Fraktionen im Bundestag – denn Klarheit in dieser Frage ist dringend notwendig.

Für unsere Demokratie. Gegen den Rechtsextremismus.

29.06.2025

Drei Tage Familientreffen. Drei Tage SPD-Bundesparteitag.

Mit vielen guten und wichtigen Debatten, Beschlüssen und Gesprächen. Mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben wir ein starkes Team für den Vorsitz unserer Partei gewählt. Mit Tim Klüssendorf einen super Generalsekretär.

Nach der verlorenen Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung war es als Partei wichtig zusammenzukommen und über die Neuaufstellung zu diskutieren und den Vorsitz zu wählen. Nun heißt es nach vorne zu schauen und das Vertrauen vieler zurückzugewinnen.

Ein sehr wichtiger Punkt war aber auch die offizielle Verabschiedung und Danksagung an Olaf Scholz der als Bundeskanzler viel für unser Land und die SPD geleistet hat. Ebenso wie an Saskia Esken, die unsere SPD in schwierigen Zeiten als Vorsitzende übernommen hat, sie geprägt und für die gekämpft hat! Ebenso wie Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt die als Bundesminister viel für unser Land und unsere SPD getan haben. Danke! Ihr seid Vorbilder für uns alles.

Es war mir eine Ehre Teil der wunderbaren Brandenburger Delegation gewesen sein zu dürfen.

26.06.2025

 Wohnen darf kein Luxus sein – es ist ein Grundrecht! Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete – sie verdienen Sicherheit und faire Preise! 

Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse um vier weitere Jahre. So sorgen wir dafür, dass die Mieten bei Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen nicht unkontrolliert steigen.

Aber das reicht uns nicht:

 Wir wollen Kurzzeitvermietungen, möblierte Vermietungen und Indexmieten besser regulieren.

 Wir schaffen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – z. B. durch eine Schonfristzahlung bei Kündigungen.

 Eine Expertengruppe arbeitet bis Ende 2025 an neuen Regeln gegen Mietwucher.

Und klar ist: Bezahlbares Wohnen gelingt nur mit mehr Wohnraum. Wir zünden den Bauturbo – für mehr Wohnungen und ein gutes Leben für alle!

20.06.2025

VIELFALT FEIERN in Jüterbog.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages setzten viele Vereine und Verbände ein vielfältiges und buntes Zeichen auf dem Jüterboger Marktplatz.

Mit Musik, Tanz, vielen Köstlichkeiten, interessanten Informationsständen war für jeden was dabei. Neben vielen interessanten Gesprächen habe ich mich besonders über die Aktion von Jugendlichen gefreut Unterschriften für Kinderrechte im Grundgesetz zu sammeln. Ein großes Dankeschön an die Organisatoren.

In diesen Zeiten war das Fest ein wichtiges Zeichen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Dabei spielen Menschlichkeit und Ordnung zusammen eine große Rolle!

18.06.2025

Wirtschaft ahoi! Beim Wirtschaftsempfang des IHK-Regional Centers Brandenburg an der Havel | Havelland gingen wir gemeinsam an Bord – auf der Fritze B.

Während der Schifffahrt über die Havel mit bestem Blick auf unsere schöne Stadt konnte ich viele wertvolle Gespräche führen. Die Herausforderungen für die Wirtschaft in unserer Region sind vielfältig – ob Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau oder nachhaltiges Wachstum. Was es dafür braucht?

Wir müssen die Wirtschaft spürbar entlasten und bessere Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Region und im ganzen Land schaffen.

Wichtig Schritt dabei sind:

– Die Senkung der Energiepreise.

– Der InvestitionsBooster mit dem wir Unternehmen eine 30-prozentige Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen ermöglichen wollen.

– Bürokratie Abbau. Unser Ziel Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Zudem müssen wir unsere Verwaltung sehr viel digitaler aufstellen.

– Internationale Fachkräfte schneller ins Land und in Arbeit bringen – mit effizienteren Einwanderungsverfahren und der zügigen Anerkennung ihrer Abschlüsse. Deutschland ist Einwanderungsland. Genau das sichert auch die Stabilität und den Erfolg unserer Wirtschaft!

So bleibt unsere Wirtschaft stark – heute und morgen!

Vielen Dank für die Einladung und den spannenden Austausch – ich bin gerne wieder mit an Bord!

02.07.2025

Vom 1. bis 3. Juli 2025 verlegt Bundespräsident Steinmeier seinen Amtssitz nach Neuruppin. Drei Tage lang führt er seine Amtsgeschäfte vor Ort, trifft engagierte Menschen, besucht Projekte und hört zu.

Warum? Weil Demokratie vor Ort lebt – da, wo Menschen sich einbringen und gemeinsam etwas bewegen.

Es war eine große Freude ihn vor Ort zu treffen und dem literarischen Sommerabend in meinem Betreuungswahlkreis beiwohnen zu können. Herzlichen Dank an Bürgermeister Nico Ruhle für die Einladung.

Mit dem Besuch kehrte ich auch zurück an meine früheren berufliche Wirkungsstätte und besuchte meine wunderbaren Kollegen am Landgericht und am Amtsgericht. Die Verbundenheit bleibt. Mein Herz schlägt für die Justiz

01.07.2025

Wir als SPD haben auf unserem Parteitag beschlossen, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn: Das Risiko, nichts zu tun, ist größer als das Risiko zu handeln.

Aus unserer Geschichte als älteste Partei Deutschlands und im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt sich die SPD aus demokratischer Pflicht für die Prüfung eines Verfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die Indizien, dass diese Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt sind erdrückend.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – das bedeutet für uns, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern den Schutz den unsere Verfassung bietet in Anspruch nehmen sollen.

Unser Grundgesetz sieht ein Parteiverbot ausdrücklich vor, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Als älteste demokratische Partei Deutschlands ist es unsere Pflicht, dem Schutz unserer Demokratie oberste Priorität zu geben.

Deshalb müssen alle notwendigen Informationen zusammenträgt um ordentlich zu prüfen, ob die hohen Voraussetzungen vorliegen. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie der demokratischen Fraktionen im Bundestag – denn Klarheit in dieser Frage ist dringend notwendig.

Für unsere Demokratie. Gegen den Rechtsextremismus.

29.06.2025

Drei Tage Familientreffen. Drei Tage SPD-Bundesparteitag.

Mit vielen guten und wichtigen Debatten, Beschlüssen und Gesprächen. Mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben wir ein starkes Team für den Vorsitz unserer Partei gewählt. Mit Tim Klüssendorf einen super Generalsekretär.

Nach der verlorenen Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung war es als Partei wichtig zusammenzukommen und über die Neuaufstellung zu diskutieren und den Vorsitz zu wählen. Nun heißt es nach vorne zu schauen und das Vertrauen vieler zurückzugewinnen.

Ein sehr wichtiger Punkt war aber auch die offizielle Verabschiedung und Danksagung an Olaf Scholz der als Bundeskanzler viel für unser Land und die SPD geleistet hat. Ebenso wie an Saskia Esken, die unsere SPD in schwierigen Zeiten als Vorsitzende übernommen hat, sie geprägt und für die gekämpft hat! Ebenso wie Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt die als Bundesminister viel für unser Land und unsere SPD getan haben. Danke! Ihr seid Vorbilder für uns alles.

Es war mir eine Ehre Teil der wunderbaren Brandenburger Delegation gewesen sein zu dürfen.

26.06.2025

 Wohnen darf kein Luxus sein – es ist ein Grundrecht! Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete – sie verdienen Sicherheit und faire Preise! 

Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse um vier weitere Jahre. So sorgen wir dafür, dass die Mieten bei Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen nicht unkontrolliert steigen.

Aber das reicht uns nicht:

 Wir wollen Kurzzeitvermietungen, möblierte Vermietungen und Indexmieten besser regulieren.

 Wir schaffen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – z. B. durch eine Schonfristzahlung bei Kündigungen.

 Eine Expertengruppe arbeitet bis Ende 2025 an neuen Regeln gegen Mietwucher.

Und klar ist: Bezahlbares Wohnen gelingt nur mit mehr Wohnraum. Wir zünden den Bauturbo – für mehr Wohnungen und ein gutes Leben für alle!

20.06.2025

VIELFALT FEIERN in Jüterbog.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages setzten viele Vereine und Verbände ein vielfältiges und buntes Zeichen auf dem Jüterboger Marktplatz.

Mit Musik, Tanz, vielen Köstlichkeiten, interessanten Informationsständen war für jeden was dabei. Neben vielen interessanten Gesprächen habe ich mich besonders über die Aktion von Jugendlichen gefreut Unterschriften für Kinderrechte im Grundgesetz zu sammeln. Ein großes Dankeschön an die Organisatoren.

In diesen Zeiten war das Fest ein wichtiges Zeichen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Dabei spielen Menschlichkeit und Ordnung zusammen eine große Rolle!

18.06.2025

Wirtschaft ahoi! Beim Wirtschaftsempfang des IHK-Regional Centers Brandenburg an der Havel | Havelland gingen wir gemeinsam an Bord – auf der Fritze B.

Während der Schifffahrt über die Havel mit bestem Blick auf unsere schöne Stadt konnte ich viele wertvolle Gespräche führen. Die Herausforderungen für die Wirtschaft in unserer Region sind vielfältig – ob Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau oder nachhaltiges Wachstum. Was es dafür braucht?

Wir müssen die Wirtschaft spürbar entlasten und bessere Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Region und im ganzen Land schaffen.

Wichtig Schritt dabei sind:

– Die Senkung der Energiepreise.

– Der InvestitionsBooster mit dem wir Unternehmen eine 30-prozentige Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen ermöglichen wollen.

– Bürokratie Abbau. Unser Ziel Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Zudem müssen wir unsere Verwaltung sehr viel digitaler aufstellen.

– Internationale Fachkräfte schneller ins Land und in Arbeit bringen – mit effizienteren Einwanderungsverfahren und der zügigen Anerkennung ihrer Abschlüsse. Deutschland ist Einwanderungsland. Genau das sichert auch die Stabilität und den Erfolg unserer Wirtschaft!

So bleibt unsere Wirtschaft stark – heute und morgen!

Vielen Dank für die Einladung und den spannenden Austausch – ich bin gerne wieder mit an Bord!

02.07.2025

Vom 1. bis 3. Juli 2025 verlegt Bundespräsident Steinmeier seinen Amtssitz nach Neuruppin. Drei Tage lang führt er seine Amtsgeschäfte vor Ort, trifft engagierte Menschen, besucht Projekte und hört zu.

Warum? Weil Demokratie vor Ort lebt – da, wo Menschen sich einbringen und gemeinsam etwas bewegen.

Es war eine große Freude ihn vor Ort zu treffen und dem literarischen Sommerabend in meinem Betreuungswahlkreis beiwohnen zu können. Herzlichen Dank an Bürgermeister Nico Ruhle für die Einladung.

Mit dem Besuch kehrte ich auch zurück an meine früheren berufliche Wirkungsstätte und besuchte meine wunderbaren Kollegen am Landgericht und am Amtsgericht. Die Verbundenheit bleibt. Mein Herz schlägt für die Justiz

01.07.2025

Wir als SPD haben auf unserem Parteitag beschlossen, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn: Das Risiko, nichts zu tun, ist größer als das Risiko zu handeln.

Aus unserer Geschichte als älteste Partei Deutschlands und im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt sich die SPD aus demokratischer Pflicht für die Prüfung eines Verfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die Indizien, dass diese Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt sind erdrückend.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – das bedeutet für uns, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern den Schutz den unsere Verfassung bietet in Anspruch nehmen sollen.

Unser Grundgesetz sieht ein Parteiverbot ausdrücklich vor, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Als älteste demokratische Partei Deutschlands ist es unsere Pflicht, dem Schutz unserer Demokratie oberste Priorität zu geben.

Deshalb müssen alle notwendigen Informationen zusammenträgt um ordentlich zu prüfen, ob die hohen Voraussetzungen vorliegen. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie der demokratischen Fraktionen im Bundestag – denn Klarheit in dieser Frage ist dringend notwendig.

Für unsere Demokratie. Gegen den Rechtsextremismus.

29.06.2025

Drei Tage Familientreffen. Drei Tage SPD-Bundesparteitag.

Mit vielen guten und wichtigen Debatten, Beschlüssen und Gesprächen. Mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben wir ein starkes Team für den Vorsitz unserer Partei gewählt. Mit Tim Klüssendorf einen super Generalsekretär.

Nach der verlorenen Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung war es als Partei wichtig zusammenzukommen und über die Neuaufstellung zu diskutieren und den Vorsitz zu wählen. Nun heißt es nach vorne zu schauen und das Vertrauen vieler zurückzugewinnen.

Ein sehr wichtiger Punkt war aber auch die offizielle Verabschiedung und Danksagung an Olaf Scholz der als Bundeskanzler viel für unser Land und die SPD geleistet hat. Ebenso wie an Saskia Esken, die unsere SPD in schwierigen Zeiten als Vorsitzende übernommen hat, sie geprägt und für die gekämpft hat! Ebenso wie Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt die als Bundesminister viel für unser Land und unsere SPD getan haben. Danke! Ihr seid Vorbilder für uns alles.

Es war mir eine Ehre Teil der wunderbaren Brandenburger Delegation gewesen sein zu dürfen.

26.06.2025

 Wohnen darf kein Luxus sein – es ist ein Grundrecht! Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete – sie verdienen Sicherheit und faire Preise! 

Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse um vier weitere Jahre. So sorgen wir dafür, dass die Mieten bei Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen nicht unkontrolliert steigen.

Aber das reicht uns nicht:

 Wir wollen Kurzzeitvermietungen, möblierte Vermietungen und Indexmieten besser regulieren.

 Wir schaffen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – z. B. durch eine Schonfristzahlung bei Kündigungen.

 Eine Expertengruppe arbeitet bis Ende 2025 an neuen Regeln gegen Mietwucher.

Und klar ist: Bezahlbares Wohnen gelingt nur mit mehr Wohnraum. Wir zünden den Bauturbo – für mehr Wohnungen und ein gutes Leben für alle!

20.06.2025

VIELFALT FEIERN in Jüterbog.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages setzten viele Vereine und Verbände ein vielfältiges und buntes Zeichen auf dem Jüterboger Marktplatz.

Mit Musik, Tanz, vielen Köstlichkeiten, interessanten Informationsständen war für jeden was dabei. Neben vielen interessanten Gesprächen habe ich mich besonders über die Aktion von Jugendlichen gefreut Unterschriften für Kinderrechte im Grundgesetz zu sammeln. Ein großes Dankeschön an die Organisatoren.

In diesen Zeiten war das Fest ein wichtiges Zeichen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Dabei spielen Menschlichkeit und Ordnung zusammen eine große Rolle!

18.06.2025

Wirtschaft ahoi! Beim Wirtschaftsempfang des IHK-Regional Centers Brandenburg an der Havel | Havelland gingen wir gemeinsam an Bord – auf der Fritze B.

Während der Schifffahrt über die Havel mit bestem Blick auf unsere schöne Stadt konnte ich viele wertvolle Gespräche führen. Die Herausforderungen für die Wirtschaft in unserer Region sind vielfältig – ob Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau oder nachhaltiges Wachstum. Was es dafür braucht?

Wir müssen die Wirtschaft spürbar entlasten und bessere Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Region und im ganzen Land schaffen.

Wichtig Schritt dabei sind:

– Die Senkung der Energiepreise.

– Der InvestitionsBooster mit dem wir Unternehmen eine 30-prozentige Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen ermöglichen wollen.

– Bürokratie Abbau. Unser Ziel Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Zudem müssen wir unsere Verwaltung sehr viel digitaler aufstellen.

– Internationale Fachkräfte schneller ins Land und in Arbeit bringen – mit effizienteren Einwanderungsverfahren und der zügigen Anerkennung ihrer Abschlüsse. Deutschland ist Einwanderungsland. Genau das sichert auch die Stabilität und den Erfolg unserer Wirtschaft!

So bleibt unsere Wirtschaft stark – heute und morgen!

Vielen Dank für die Einladung und den spannenden Austausch – ich bin gerne wieder mit an Bord!

02.07.2025

Vom 1. bis 3. Juli 2025 verlegt Bundespräsident Steinmeier seinen Amtssitz nach Neuruppin. Drei Tage lang führt er seine Amtsgeschäfte vor Ort, trifft engagierte Menschen, besucht Projekte und hört zu.

Warum? Weil Demokratie vor Ort lebt – da, wo Menschen sich einbringen und gemeinsam etwas bewegen.

Es war eine große Freude ihn vor Ort zu treffen und dem literarischen Sommerabend in meinem Betreuungswahlkreis beiwohnen zu können. Herzlichen Dank an Bürgermeister Nico Ruhle für die Einladung.

Mit dem Besuch kehrte ich auch zurück an meine früheren berufliche Wirkungsstätte und besuchte meine wunderbaren Kollegen am Landgericht und am Amtsgericht. Die Verbundenheit bleibt. Mein Herz schlägt für die Justiz

01.07.2025

Wir als SPD haben auf unserem Parteitag beschlossen, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn: Das Risiko, nichts zu tun, ist größer als das Risiko zu handeln.

Aus unserer Geschichte als älteste Partei Deutschlands und im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt sich die SPD aus demokratischer Pflicht für die Prüfung eines Verfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die Indizien, dass diese Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt sind erdrückend.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – das bedeutet für uns, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern den Schutz den unsere Verfassung bietet in Anspruch nehmen sollen.

Unser Grundgesetz sieht ein Parteiverbot ausdrücklich vor, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Als älteste demokratische Partei Deutschlands ist es unsere Pflicht, dem Schutz unserer Demokratie oberste Priorität zu geben.

Deshalb müssen alle notwendigen Informationen zusammenträgt um ordentlich zu prüfen, ob die hohen Voraussetzungen vorliegen. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie der demokratischen Fraktionen im Bundestag – denn Klarheit in dieser Frage ist dringend notwendig.

Für unsere Demokratie. Gegen den Rechtsextremismus.

29.06.2025

Drei Tage Familientreffen. Drei Tage SPD-Bundesparteitag.

Mit vielen guten und wichtigen Debatten, Beschlüssen und Gesprächen. Mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben wir ein starkes Team für den Vorsitz unserer Partei gewählt. Mit Tim Klüssendorf einen super Generalsekretär.

Nach der verlorenen Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung war es als Partei wichtig zusammenzukommen und über die Neuaufstellung zu diskutieren und den Vorsitz zu wählen. Nun heißt es nach vorne zu schauen und das Vertrauen vieler zurückzugewinnen.

Ein sehr wichtiger Punkt war aber auch die offizielle Verabschiedung und Danksagung an Olaf Scholz der als Bundeskanzler viel für unser Land und die SPD geleistet hat. Ebenso wie an Saskia Esken, die unsere SPD in schwierigen Zeiten als Vorsitzende übernommen hat, sie geprägt und für die gekämpft hat! Ebenso wie Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt die als Bundesminister viel für unser Land und unsere SPD getan haben. Danke! Ihr seid Vorbilder für uns alles.

Es war mir eine Ehre Teil der wunderbaren Brandenburger Delegation gewesen sein zu dürfen.

26.06.2025

 Wohnen darf kein Luxus sein – es ist ein Grundrecht! Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete – sie verdienen Sicherheit und faire Preise! 

Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse um vier weitere Jahre. So sorgen wir dafür, dass die Mieten bei Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen nicht unkontrolliert steigen.

Aber das reicht uns nicht:

 Wir wollen Kurzzeitvermietungen, möblierte Vermietungen und Indexmieten besser regulieren.

 Wir schaffen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – z. B. durch eine Schonfristzahlung bei Kündigungen.

 Eine Expertengruppe arbeitet bis Ende 2025 an neuen Regeln gegen Mietwucher.

Und klar ist: Bezahlbares Wohnen gelingt nur mit mehr Wohnraum. Wir zünden den Bauturbo – für mehr Wohnungen und ein gutes Leben für alle!

20.06.2025

VIELFALT FEIERN in Jüterbog.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages setzten viele Vereine und Verbände ein vielfältiges und buntes Zeichen auf dem Jüterboger Marktplatz.

Mit Musik, Tanz, vielen Köstlichkeiten, interessanten Informationsständen war für jeden was dabei. Neben vielen interessanten Gesprächen habe ich mich besonders über die Aktion von Jugendlichen gefreut Unterschriften für Kinderrechte im Grundgesetz zu sammeln. Ein großes Dankeschön an die Organisatoren.

In diesen Zeiten war das Fest ein wichtiges Zeichen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Dabei spielen Menschlichkeit und Ordnung zusammen eine große Rolle!

18.06.2025

Wirtschaft ahoi! Beim Wirtschaftsempfang des IHK-Regional Centers Brandenburg an der Havel | Havelland gingen wir gemeinsam an Bord – auf der Fritze B.

Während der Schifffahrt über die Havel mit bestem Blick auf unsere schöne Stadt konnte ich viele wertvolle Gespräche führen. Die Herausforderungen für die Wirtschaft in unserer Region sind vielfältig – ob Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau oder nachhaltiges Wachstum. Was es dafür braucht?

Wir müssen die Wirtschaft spürbar entlasten und bessere Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Region und im ganzen Land schaffen.

Wichtig Schritt dabei sind:

– Die Senkung der Energiepreise.

– Der InvestitionsBooster mit dem wir Unternehmen eine 30-prozentige Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen ermöglichen wollen.

– Bürokratie Abbau. Unser Ziel Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Zudem müssen wir unsere Verwaltung sehr viel digitaler aufstellen.

– Internationale Fachkräfte schneller ins Land und in Arbeit bringen – mit effizienteren Einwanderungsverfahren und der zügigen Anerkennung ihrer Abschlüsse. Deutschland ist Einwanderungsland. Genau das sichert auch die Stabilität und den Erfolg unserer Wirtschaft!

So bleibt unsere Wirtschaft stark – heute und morgen!

Vielen Dank für die Einladung und den spannenden Austausch – ich bin gerne wieder mit an Bord!

02.07.2025

Vom 1. bis 3. Juli 2025 verlegt Bundespräsident Steinmeier seinen Amtssitz nach Neuruppin. Drei Tage lang führt er seine Amtsgeschäfte vor Ort, trifft engagierte Menschen, besucht Projekte und hört zu.

Warum? Weil Demokratie vor Ort lebt – da, wo Menschen sich einbringen und gemeinsam etwas bewegen.

Es war eine große Freude ihn vor Ort zu treffen und dem literarischen Sommerabend in meinem Betreuungswahlkreis beiwohnen zu können. Herzlichen Dank an Bürgermeister Nico Ruhle für die Einladung.

Mit dem Besuch kehrte ich auch zurück an meine früheren berufliche Wirkungsstätte und besuchte meine wunderbaren Kollegen am Landgericht und am Amtsgericht. Die Verbundenheit bleibt. Mein Herz schlägt für die Justiz

01.07.2025

Wir als SPD haben auf unserem Parteitag beschlossen, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn: Das Risiko, nichts zu tun, ist größer als das Risiko zu handeln.

Aus unserer Geschichte als älteste Partei Deutschlands und im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt sich die SPD aus demokratischer Pflicht für die Prüfung eines Verfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die Indizien, dass diese Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt sind erdrückend.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – das bedeutet für uns, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern den Schutz den unsere Verfassung bietet in Anspruch nehmen sollen.

Unser Grundgesetz sieht ein Parteiverbot ausdrücklich vor, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Als älteste demokratische Partei Deutschlands ist es unsere Pflicht, dem Schutz unserer Demokratie oberste Priorität zu geben.

Deshalb müssen alle notwendigen Informationen zusammenträgt um ordentlich zu prüfen, ob die hohen Voraussetzungen vorliegen. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie der demokratischen Fraktionen im Bundestag – denn Klarheit in dieser Frage ist dringend notwendig.

Für unsere Demokratie. Gegen den Rechtsextremismus.

29.06.2025

Drei Tage Familientreffen. Drei Tage SPD-Bundesparteitag.

Mit vielen guten und wichtigen Debatten, Beschlüssen und Gesprächen. Mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben wir ein starkes Team für den Vorsitz unserer Partei gewählt. Mit Tim Klüssendorf einen super Generalsekretär.

Nach der verlorenen Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung war es als Partei wichtig zusammenzukommen und über die Neuaufstellung zu diskutieren und den Vorsitz zu wählen. Nun heißt es nach vorne zu schauen und das Vertrauen vieler zurückzugewinnen.

Ein sehr wichtiger Punkt war aber auch die offizielle Verabschiedung und Danksagung an Olaf Scholz der als Bundeskanzler viel für unser Land und die SPD geleistet hat. Ebenso wie an Saskia Esken, die unsere SPD in schwierigen Zeiten als Vorsitzende übernommen hat, sie geprägt und für die gekämpft hat! Ebenso wie Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt die als Bundesminister viel für unser Land und unsere SPD getan haben. Danke! Ihr seid Vorbilder für uns alles.

Es war mir eine Ehre Teil der wunderbaren Brandenburger Delegation gewesen sein zu dürfen.

26.06.2025

 Wohnen darf kein Luxus sein – es ist ein Grundrecht! Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete – sie verdienen Sicherheit und faire Preise! 

Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse um vier weitere Jahre. So sorgen wir dafür, dass die Mieten bei Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen nicht unkontrolliert steigen.

Aber das reicht uns nicht:

 Wir wollen Kurzzeitvermietungen, möblierte Vermietungen und Indexmieten besser regulieren.

 Wir schaffen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – z. B. durch eine Schonfristzahlung bei Kündigungen.

 Eine Expertengruppe arbeitet bis Ende 2025 an neuen Regeln gegen Mietwucher.

Und klar ist: Bezahlbares Wohnen gelingt nur mit mehr Wohnraum. Wir zünden den Bauturbo – für mehr Wohnungen und ein gutes Leben für alle!

20.06.2025

VIELFALT FEIERN in Jüterbog.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages setzten viele Vereine und Verbände ein vielfältiges und buntes Zeichen auf dem Jüterboger Marktplatz.

Mit Musik, Tanz, vielen Köstlichkeiten, interessanten Informationsständen war für jeden was dabei. Neben vielen interessanten Gesprächen habe ich mich besonders über die Aktion von Jugendlichen gefreut Unterschriften für Kinderrechte im Grundgesetz zu sammeln. Ein großes Dankeschön an die Organisatoren.

In diesen Zeiten war das Fest ein wichtiges Zeichen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Dabei spielen Menschlichkeit und Ordnung zusammen eine große Rolle!

18.06.2025

Wirtschaft ahoi! Beim Wirtschaftsempfang des IHK-Regional Centers Brandenburg an der Havel | Havelland gingen wir gemeinsam an Bord – auf der Fritze B.

Während der Schifffahrt über die Havel mit bestem Blick auf unsere schöne Stadt konnte ich viele wertvolle Gespräche führen. Die Herausforderungen für die Wirtschaft in unserer Region sind vielfältig – ob Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau oder nachhaltiges Wachstum. Was es dafür braucht?

Wir müssen die Wirtschaft spürbar entlasten und bessere Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Region und im ganzen Land schaffen.

Wichtig Schritt dabei sind:

– Die Senkung der Energiepreise.

– Der InvestitionsBooster mit dem wir Unternehmen eine 30-prozentige Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen ermöglichen wollen.

– Bürokratie Abbau. Unser Ziel Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Zudem müssen wir unsere Verwaltung sehr viel digitaler aufstellen.

– Internationale Fachkräfte schneller ins Land und in Arbeit bringen – mit effizienteren Einwanderungsverfahren und der zügigen Anerkennung ihrer Abschlüsse. Deutschland ist Einwanderungsland. Genau das sichert auch die Stabilität und den Erfolg unserer Wirtschaft!

So bleibt unsere Wirtschaft stark – heute und morgen!

Vielen Dank für die Einladung und den spannenden Austausch – ich bin gerne wieder mit an Bord!

02.07.2025

Vom 1. bis 3. Juli 2025 verlegt Bundespräsident Steinmeier seinen Amtssitz nach Neuruppin. Drei Tage lang führt er seine Amtsgeschäfte vor Ort, trifft engagierte Menschen, besucht Projekte und hört zu.

Warum? Weil Demokratie vor Ort lebt – da, wo Menschen sich einbringen und gemeinsam etwas bewegen.

Es war eine große Freude ihn vor Ort zu treffen und dem literarischen Sommerabend in meinem Betreuungswahlkreis beiwohnen zu können. Herzlichen Dank an Bürgermeister Nico Ruhle für die Einladung.

Mit dem Besuch kehrte ich auch zurück an meine früheren berufliche Wirkungsstätte und besuchte meine wunderbaren Kollegen am Landgericht und am Amtsgericht. Die Verbundenheit bleibt. Mein Herz schlägt für die Justiz

01.07.2025

Wir als SPD haben auf unserem Parteitag beschlossen, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn: Das Risiko, nichts zu tun, ist größer als das Risiko zu handeln.

Aus unserer Geschichte als älteste Partei Deutschlands und im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt sich die SPD aus demokratischer Pflicht für die Prüfung eines Verfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die Indizien, dass diese Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt sind erdrückend.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – das bedeutet für uns, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern den Schutz den unsere Verfassung bietet in Anspruch nehmen sollen.

Unser Grundgesetz sieht ein Parteiverbot ausdrücklich vor, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Als älteste demokratische Partei Deutschlands ist es unsere Pflicht, dem Schutz unserer Demokratie oberste Priorität zu geben.

Deshalb müssen alle notwendigen Informationen zusammenträgt um ordentlich zu prüfen, ob die hohen Voraussetzungen vorliegen. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie der demokratischen Fraktionen im Bundestag – denn Klarheit in dieser Frage ist dringend notwendig.

Für unsere Demokratie. Gegen den Rechtsextremismus.

29.06.2025

Drei Tage Familientreffen. Drei Tage SPD-Bundesparteitag.

Mit vielen guten und wichtigen Debatten, Beschlüssen und Gesprächen. Mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben wir ein starkes Team für den Vorsitz unserer Partei gewählt. Mit Tim Klüssendorf einen super Generalsekretär.

Nach der verlorenen Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung war es als Partei wichtig zusammenzukommen und über die Neuaufstellung zu diskutieren und den Vorsitz zu wählen. Nun heißt es nach vorne zu schauen und das Vertrauen vieler zurückzugewinnen.

Ein sehr wichtiger Punkt war aber auch die offizielle Verabschiedung und Danksagung an Olaf Scholz der als Bundeskanzler viel für unser Land und die SPD geleistet hat. Ebenso wie an Saskia Esken, die unsere SPD in schwierigen Zeiten als Vorsitzende übernommen hat, sie geprägt und für die gekämpft hat! Ebenso wie Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt die als Bundesminister viel für unser Land und unsere SPD getan haben. Danke! Ihr seid Vorbilder für uns alles.

Es war mir eine Ehre Teil der wunderbaren Brandenburger Delegation gewesen sein zu dürfen.

26.06.2025

 Wohnen darf kein Luxus sein – es ist ein Grundrecht! Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete – sie verdienen Sicherheit und faire Preise! 

Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse um vier weitere Jahre. So sorgen wir dafür, dass die Mieten bei Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen nicht unkontrolliert steigen.

Aber das reicht uns nicht:

 Wir wollen Kurzzeitvermietungen, möblierte Vermietungen und Indexmieten besser regulieren.

 Wir schaffen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – z. B. durch eine Schonfristzahlung bei Kündigungen.

 Eine Expertengruppe arbeitet bis Ende 2025 an neuen Regeln gegen Mietwucher.

Und klar ist: Bezahlbares Wohnen gelingt nur mit mehr Wohnraum. Wir zünden den Bauturbo – für mehr Wohnungen und ein gutes Leben für alle!

20.06.2025

VIELFALT FEIERN in Jüterbog.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages setzten viele Vereine und Verbände ein vielfältiges und buntes Zeichen auf dem Jüterboger Marktplatz.

Mit Musik, Tanz, vielen Köstlichkeiten, interessanten Informationsständen war für jeden was dabei. Neben vielen interessanten Gesprächen habe ich mich besonders über die Aktion von Jugendlichen gefreut Unterschriften für Kinderrechte im Grundgesetz zu sammeln. Ein großes Dankeschön an die Organisatoren.

In diesen Zeiten war das Fest ein wichtiges Zeichen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Dabei spielen Menschlichkeit und Ordnung zusammen eine große Rolle!

18.06.2025

Wirtschaft ahoi! Beim Wirtschaftsempfang des IHK-Regional Centers Brandenburg an der Havel | Havelland gingen wir gemeinsam an Bord – auf der Fritze B.

Während der Schifffahrt über die Havel mit bestem Blick auf unsere schöne Stadt konnte ich viele wertvolle Gespräche führen. Die Herausforderungen für die Wirtschaft in unserer Region sind vielfältig – ob Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau oder nachhaltiges Wachstum. Was es dafür braucht?

Wir müssen die Wirtschaft spürbar entlasten und bessere Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Region und im ganzen Land schaffen.

Wichtig Schritt dabei sind:

– Die Senkung der Energiepreise.

– Der InvestitionsBooster mit dem wir Unternehmen eine 30-prozentige Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen ermöglichen wollen.

– Bürokratie Abbau. Unser Ziel Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Zudem müssen wir unsere Verwaltung sehr viel digitaler aufstellen.

– Internationale Fachkräfte schneller ins Land und in Arbeit bringen – mit effizienteren Einwanderungsverfahren und der zügigen Anerkennung ihrer Abschlüsse. Deutschland ist Einwanderungsland. Genau das sichert auch die Stabilität und den Erfolg unserer Wirtschaft!

So bleibt unsere Wirtschaft stark – heute und morgen!

Vielen Dank für die Einladung und den spannenden Austausch – ich bin gerne wieder mit an Bord!

02.07.2025

Vom 1. bis 3. Juli 2025 verlegt Bundespräsident Steinmeier seinen Amtssitz nach Neuruppin. Drei Tage lang führt er seine Amtsgeschäfte vor Ort, trifft engagierte Menschen, besucht Projekte und hört zu.

Warum? Weil Demokratie vor Ort lebt – da, wo Menschen sich einbringen und gemeinsam etwas bewegen.

Es war eine große Freude ihn vor Ort zu treffen und dem literarischen Sommerabend in meinem Betreuungswahlkreis beiwohnen zu können. Herzlichen Dank an Bürgermeister Nico Ruhle für die Einladung.

Mit dem Besuch kehrte ich auch zurück an meine früheren berufliche Wirkungsstätte und besuchte meine wunderbaren Kollegen am Landgericht und am Amtsgericht. Die Verbundenheit bleibt. Mein Herz schlägt für die Justiz

01.07.2025

Wir als SPD haben auf unserem Parteitag beschlossen, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn: Das Risiko, nichts zu tun, ist größer als das Risiko zu handeln.

Aus unserer Geschichte als älteste Partei Deutschlands und im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt sich die SPD aus demokratischer Pflicht für die Prüfung eines Verfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die Indizien, dass diese Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt sind erdrückend.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – das bedeutet für uns, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern den Schutz den unsere Verfassung bietet in Anspruch nehmen sollen.

Unser Grundgesetz sieht ein Parteiverbot ausdrücklich vor, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Als älteste demokratische Partei Deutschlands ist es unsere Pflicht, dem Schutz unserer Demokratie oberste Priorität zu geben.

Deshalb müssen alle notwendigen Informationen zusammenträgt um ordentlich zu prüfen, ob die hohen Voraussetzungen vorliegen. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie der demokratischen Fraktionen im Bundestag – denn Klarheit in dieser Frage ist dringend notwendig.

Für unsere Demokratie. Gegen den Rechtsextremismus.

29.06.2025

Drei Tage Familientreffen. Drei Tage SPD-Bundesparteitag.

Mit vielen guten und wichtigen Debatten, Beschlüssen und Gesprächen. Mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben wir ein starkes Team für den Vorsitz unserer Partei gewählt. Mit Tim Klüssendorf einen super Generalsekretär.

Nach der verlorenen Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung war es als Partei wichtig zusammenzukommen und über die Neuaufstellung zu diskutieren und den Vorsitz zu wählen. Nun heißt es nach vorne zu schauen und das Vertrauen vieler zurückzugewinnen.

Ein sehr wichtiger Punkt war aber auch die offizielle Verabschiedung und Danksagung an Olaf Scholz der als Bundeskanzler viel für unser Land und die SPD geleistet hat. Ebenso wie an Saskia Esken, die unsere SPD in schwierigen Zeiten als Vorsitzende übernommen hat, sie geprägt und für die gekämpft hat! Ebenso wie Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt die als Bundesminister viel für unser Land und unsere SPD getan haben. Danke! Ihr seid Vorbilder für uns alles.

Es war mir eine Ehre Teil der wunderbaren Brandenburger Delegation gewesen sein zu dürfen.

26.06.2025

 Wohnen darf kein Luxus sein – es ist ein Grundrecht! Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete – sie verdienen Sicherheit und faire Preise! 

Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse um vier weitere Jahre. So sorgen wir dafür, dass die Mieten bei Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen nicht unkontrolliert steigen.

Aber das reicht uns nicht:

 Wir wollen Kurzzeitvermietungen, möblierte Vermietungen und Indexmieten besser regulieren.

 Wir schaffen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – z. B. durch eine Schonfristzahlung bei Kündigungen.

 Eine Expertengruppe arbeitet bis Ende 2025 an neuen Regeln gegen Mietwucher.

Und klar ist: Bezahlbares Wohnen gelingt nur mit mehr Wohnraum. Wir zünden den Bauturbo – für mehr Wohnungen und ein gutes Leben für alle!

20.06.2025

VIELFALT FEIERN in Jüterbog.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages setzten viele Vereine und Verbände ein vielfältiges und buntes Zeichen auf dem Jüterboger Marktplatz.

Mit Musik, Tanz, vielen Köstlichkeiten, interessanten Informationsständen war für jeden was dabei. Neben vielen interessanten Gesprächen habe ich mich besonders über die Aktion von Jugendlichen gefreut Unterschriften für Kinderrechte im Grundgesetz zu sammeln. Ein großes Dankeschön an die Organisatoren.

In diesen Zeiten war das Fest ein wichtiges Zeichen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Dabei spielen Menschlichkeit und Ordnung zusammen eine große Rolle!

18.06.2025

Wirtschaft ahoi! Beim Wirtschaftsempfang des IHK-Regional Centers Brandenburg an der Havel | Havelland gingen wir gemeinsam an Bord – auf der Fritze B.

Während der Schifffahrt über die Havel mit bestem Blick auf unsere schöne Stadt konnte ich viele wertvolle Gespräche führen. Die Herausforderungen für die Wirtschaft in unserer Region sind vielfältig – ob Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau oder nachhaltiges Wachstum. Was es dafür braucht?

Wir müssen die Wirtschaft spürbar entlasten und bessere Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Region und im ganzen Land schaffen.

Wichtig Schritt dabei sind:

– Die Senkung der Energiepreise.

– Der InvestitionsBooster mit dem wir Unternehmen eine 30-prozentige Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen ermöglichen wollen.

– Bürokratie Abbau. Unser Ziel Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Zudem müssen wir unsere Verwaltung sehr viel digitaler aufstellen.

– Internationale Fachkräfte schneller ins Land und in Arbeit bringen – mit effizienteren Einwanderungsverfahren und der zügigen Anerkennung ihrer Abschlüsse. Deutschland ist Einwanderungsland. Genau das sichert auch die Stabilität und den Erfolg unserer Wirtschaft!

So bleibt unsere Wirtschaft stark – heute und morgen!

Vielen Dank für die Einladung und den spannenden Austausch – ich bin gerne wieder mit an Bord!

02.07.2025

Vom 1. bis 3. Juli 2025 verlegt Bundespräsident Steinmeier seinen Amtssitz nach Neuruppin. Drei Tage lang führt er seine Amtsgeschäfte vor Ort, trifft engagierte Menschen, besucht Projekte und hört zu.

Warum? Weil Demokratie vor Ort lebt – da, wo Menschen sich einbringen und gemeinsam etwas bewegen.

Es war eine große Freude ihn vor Ort zu treffen und dem literarischen Sommerabend in meinem Betreuungswahlkreis beiwohnen zu können. Herzlichen Dank an Bürgermeister Nico Ruhle für die Einladung.

Mit dem Besuch kehrte ich auch zurück an meine früheren berufliche Wirkungsstätte und besuchte meine wunderbaren Kollegen am Landgericht und am Amtsgericht. Die Verbundenheit bleibt. Mein Herz schlägt für die Justiz

01.07.2025

Wir als SPD haben auf unserem Parteitag beschlossen, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn: Das Risiko, nichts zu tun, ist größer als das Risiko zu handeln.

Aus unserer Geschichte als älteste Partei Deutschlands und im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt sich die SPD aus demokratischer Pflicht für die Prüfung eines Verfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die Indizien, dass diese Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt sind erdrückend.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – das bedeutet für uns, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern den Schutz den unsere Verfassung bietet in Anspruch nehmen sollen.

Unser Grundgesetz sieht ein Parteiverbot ausdrücklich vor, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Als älteste demokratische Partei Deutschlands ist es unsere Pflicht, dem Schutz unserer Demokratie oberste Priorität zu geben.

Deshalb müssen alle notwendigen Informationen zusammenträgt um ordentlich zu prüfen, ob die hohen Voraussetzungen vorliegen. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie der demokratischen Fraktionen im Bundestag – denn Klarheit in dieser Frage ist dringend notwendig.

Für unsere Demokratie. Gegen den Rechtsextremismus.

29.06.2025

Drei Tage Familientreffen. Drei Tage SPD-Bundesparteitag.

Mit vielen guten und wichtigen Debatten, Beschlüssen und Gesprächen. Mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben wir ein starkes Team für den Vorsitz unserer Partei gewählt. Mit Tim Klüssendorf einen super Generalsekretär.

Nach der verlorenen Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung war es als Partei wichtig zusammenzukommen und über die Neuaufstellung zu diskutieren und den Vorsitz zu wählen. Nun heißt es nach vorne zu schauen und das Vertrauen vieler zurückzugewinnen.

Ein sehr wichtiger Punkt war aber auch die offizielle Verabschiedung und Danksagung an Olaf Scholz der als Bundeskanzler viel für unser Land und die SPD geleistet hat. Ebenso wie an Saskia Esken, die unsere SPD in schwierigen Zeiten als Vorsitzende übernommen hat, sie geprägt und für die gekämpft hat! Ebenso wie Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt die als Bundesminister viel für unser Land und unsere SPD getan haben. Danke! Ihr seid Vorbilder für uns alles.

Es war mir eine Ehre Teil der wunderbaren Brandenburger Delegation gewesen sein zu dürfen.

26.06.2025

 Wohnen darf kein Luxus sein – es ist ein Grundrecht! Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete – sie verdienen Sicherheit und faire Preise! 

Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse um vier weitere Jahre. So sorgen wir dafür, dass die Mieten bei Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen nicht unkontrolliert steigen.

Aber das reicht uns nicht:

 Wir wollen Kurzzeitvermietungen, möblierte Vermietungen und Indexmieten besser regulieren.

 Wir schaffen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter – z. B. durch eine Schonfristzahlung bei Kündigungen.

 Eine Expertengruppe arbeitet bis Ende 2025 an neuen Regeln gegen Mietwucher.

Und klar ist: Bezahlbares Wohnen gelingt nur mit mehr Wohnraum. Wir zünden den Bauturbo – für mehr Wohnungen und ein gutes Leben für alle!

20.06.2025

VIELFALT FEIERN in Jüterbog.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages setzten viele Vereine und Verbände ein vielfältiges und buntes Zeichen auf dem Jüterboger Marktplatz.

Mit Musik, Tanz, vielen Köstlichkeiten, interessanten Informationsständen war für jeden was dabei. Neben vielen interessanten Gesprächen habe ich mich besonders über die Aktion von Jugendlichen gefreut Unterschriften für Kinderrechte im Grundgesetz zu sammeln. Ein großes Dankeschön an die Organisatoren.

In diesen Zeiten war das Fest ein wichtiges Zeichen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Dabei spielen Menschlichkeit und Ordnung zusammen eine große Rolle!

18.06.2025

Wirtschaft ahoi! Beim Wirtschaftsempfang des IHK-Regional Centers Brandenburg an der Havel | Havelland gingen wir gemeinsam an Bord – auf der Fritze B.

Während der Schifffahrt über die Havel mit bestem Blick auf unsere schöne Stadt konnte ich viele wertvolle Gespräche führen. Die Herausforderungen für die Wirtschaft in unserer Region sind vielfältig – ob Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau oder nachhaltiges Wachstum. Was es dafür braucht?

Wir müssen die Wirtschaft spürbar entlasten und bessere Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in unserer Region und im ganzen Land schaffen.

Wichtig Schritt dabei sind:

– Die Senkung der Energiepreise.

– Der InvestitionsBooster mit dem wir Unternehmen eine 30-prozentige Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen ermöglichen wollen.

– Bürokratie Abbau. Unser Ziel Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Zudem müssen wir unsere Verwaltung sehr viel digitaler aufstellen.

– Internationale Fachkräfte schneller ins Land und in Arbeit bringen – mit effizienteren Einwanderungsverfahren und der zügigen Anerkennung ihrer Abschlüsse. Deutschland ist Einwanderungsland. Genau das sichert auch die Stabilität und den Erfolg unserer Wirtschaft!

So bleibt unsere Wirtschaft stark – heute und morgen!

Vielen Dank für die Einladung und den spannenden Austausch – ich bin gerne wieder mit an Bord!