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21.01.2024
Das wir Demokratie und Rechtsstaat stärken und zukunftsfähig machen müssen, haben wir in den vergangenen Wochen deutlicher denn je gesehen.
Deshalb war der Austausch mit der ASJ Brandenburg und Olaf Scholz für mich als rechtspolitische Sprecherin sehr wichtig.
In der letzten Sitzungswoche debattierten wir im Bundestag zur „wehrhaften Demokratie“ auf Grund der Deportationspläne der AfD und der neuen Rechten. Die Reden und Zwischenrufe von Rechts waren entblößend. Sie müssen Warnung und Auftrag für uns alle darstellen, uns für demokratische Werte einzusetzen.
Es gibt also viel zu tun. Gemeinsam setzen wir uns für eine sozialdemokratische Rechtspolitik ein. Mit der Abschaffung von 219a, der Planungsbeschleunigung und der Digitalisierung der Justiz sind wir bereits wichtige Schritte gegangen. Mit der Familienrechts-, der Strafrechts- und der Mietrechtsreform werden wir weitere entscheidende Schritte gehen.
Ein herzliches Dankeschön für Einsatz und Einladung zum Dialog!
19.01.2024
Heute Sitzung der Landesgruppe Brandenburg zum Thema starke Kommunalpolitik. Es war großartig, so viele engagierte Gäste aus unserer Region begrüßen zu dürfen. Ein herzliches Dankeschön an Steven Werner OV-Vorsitzender der SPD-Wustermark, Reyk Schulz, Abgeordneter im Kreistag Potsdam-Mittelmark, Anika Lorentz , Stadtverordnete aus Werder (Havel), und Daniel Keip, UBV-Vorsitzender aus Brandenburg an der Havel, für eure Teilnahme und euer Engagement.
Wir haben über eine Vielzahl von Themen diskutiert, die unsere Haupt- und Ehrenamtlichen in den brandenburgischen Kommunen bewegen. Die Zukunft der Gesundheitsversorgung, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Transformation unserer Wirtschaftsstandorte, die Herausforderungen der Migration und Integration, sowie der gemeinsame Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel standen im Mittelpunkt unserer Gespräche.
Im kommenden Jahr werden wir als SPD in Brandenburg viele Gespräche und Veranstaltungen zu diesen Themen führen. Unser Ziel ist es, dass Brandenburg demokratisch, sozial und fortschrittlich bleibt. Als Bundestagsabgeordnete haben wir genau dies im Blick!
14.01.2024
Potsdam! bekennt Farbe. Wir sind mehr!
Gemeinsam mit vielen Tausenden stellen wir uns deutlich gegen die verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden, rassistischen Pläne, die Rechtsextreme unter denen AfD-Abgeordnete waren, in Potsdam erarbeiteten.
Unsere Freiheit und unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Wir stehen für Zusammenhalt, gegen Vergessen und für Demokratie. Farbe bekennen ist spätestens jetzt nötig! Macht mit!
13.01.2024
Neujahrsspaziergang der SPD- Kloster Lehnin! Frank Niewar und Udo Wernitz führte uns durch die Ortsgeschichte und weihte uns in so manches Geheimnis ein. Mit dabei natürlich auch unser Bürgermeisterkandidat Steffen Dammann. Schön, dass wir so viele waren!
Ein besonderer Dank geht an Joachim Schinhauer, der die Türen der Klosterkirche öffnete und uns die Geschichte des Zisterzienserklosters von 1180 n. Chr. bis heute erzählte.
Zum Abschluss gab es zum Aufwärmen und zur Stärkung Glühwein und Wurst.
13.01.2024
Brandenburg braucht Wohnraum. Besonders im so genannten Speckgürtel, aber auch dahinter, ist es oft schwer eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Wie lässt sich dies lösen und sind Neubauten die einzige Möglichkeit? Darüber sprach ich mit den Architekten Ulrich Ertelt und Monika Hermann von planstudio ARCHITEKTEN in Werder. Sie verdeutlichten mir die Sichtweisen der Planungsbranche in unserer Region sowie die Herausforderungen von Kleinstvermietern.
Wir waren uns dabei einig, dass mehr sozialer Wohnungsbau notwendig ist. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist für uns die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns im Bundestag dafür ein, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet, hat, oder behalten kann. Daher hat die Koalition das Bündnis bezahlbarer Wohnraum ins Leben gerufen. Damit erhöhen wir die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau, unterstützen „Junges Wohnen“, fördern klimafreundlichen Neubau. Gleichzeitig arbeiten wir daran, dass Wohnen trotz steigender Strom- und Heizkosten bezahlbar bleibt. Dafür haben wir eine historische Wohngeldreform auf den Weg gebracht. Die Anzahl der Wohngeldhaushalte wurde verdreifacht. Die Höhe des Wohngeldes hat sich für die bisher beziehenden Haushalte verdoppelt.
12.01.2024
Wir sind in Berlin zur Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion zusammengekommen. Das sind unsere Ergebnisse:
Gerechte Haushaltspolitik – Reform der Schuldenbremse: Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner: Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten.
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik: Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!
Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.