AKTUELLES
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17.03.2024
Jüterbog zeigt Haltung gegen Rechtsextremismus und die AfD. Anlass war der AFD-Landesparteitag in der Jüterboger Wiesenhalle. Wir müssen gemeinsam gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Vielfalt kämpfen! Im rund 300 Menschen stellten wir uns dagegen und zogen mit einem Protestzug vom Bahnhof zum Marktplatz und anschließend zur Wiesenhalle.
15.03.2024
Ein Recht auf Schutz vor Gewalt im Bund und im Land: Wie schaffen wir einen rechtlichen Rahmen, der Frauen und Kinder verlässlich schützt und stärkt? Darüber haben wir in der Sitzung der Landesgruppe Brandenburg gesprochen.
Aus unserer Region haben Jana Reinhardt und Catrin Seeger vom Frauenhaus Rathenow sowie Abir Alhaj Mawas vom Verein Soziale Arbeit Mittelmark e.V. an der Diskussion teilgenommen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, das Recht auf Schutz vor Gewalt für alle Frauen und ihre Kinder zu sichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern zu schaffen. Aktuell wird unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Gesetzgebungsvorhaben vorbereitet, mit dem Ziel, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Der Austausch mit der Praxis und den Menschen vor Ort ist uns deshalb besonders wichtig. Nur so können wir das Recht auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bundesweit für alle Betroffenen gewährleisten.
08.03.2024
Gemeinsam mit Bürgermeister Ralf Tebling und Andreas Hille haben wir Blumen an viele Frauen in Premnitz verteilt.
Die sozialdemokratische Politik setzt sich konsequent für die Gleichstellung ein. In einer Zeit, in der einige versuchen, hart erkämpfte Fortschritte rückgängig zu machen, sagen wir laut und deutlich: Wir werden das nicht zulassen!
Die Rechte von Frauen verteidigen und ausbauen – das ist unser Ziel. Wir stehen gegen Gewalt an Frauen, kämpfen für Lohngleichheit, setzen uns für die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit ein und unterstützen die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen.
Am Internationalen Frauentag und an jedem anderen Tag setzen wir uns für eine gerechte Gesellschaft ein. Denn wer Frauenrechte fördert, stärkt auch die Demokratie.
07.03.2024
Dieser Besuch war für mich besonders wichtig und berührend. Gestern war ich auf der Frühgeborenenstation im Uniklinikum Brandenburg an der Havel, um mit Chefarzt Dr. med. Hans Kössel über die geplante Erhöhung der Mindestmengenregelung für Hochrisikofrühgeborene zu sprechen.
Mit 6 Beatmungsplätzen, umfassenden Diagnostik- und Therapiemöglichkeiten sowie einem etablierten 24h-Hol- und Bringdienst für Neugeborene ist das Klinikum bestens ausgerüstet. Die durchschnittliche Behandlungszeit beträgt dabei 4 Monate.
Aktuell ist eine Erhöhung von 14 auf 25 Frühgeborene pro Jahr vorgesehen, um um ein Level 1-Perinatalzentrum zu betreiben. Zahlreiche Kliniken, auch hier in Brandenburg, könnten gezwungen sein, die Betreuung dieser Kinder einzustellen – ein Szenario, das dringend verhindert werden muss.
Daher haben viele Ärzte eine Petition im Bundestag eingereicht, um die Mindestmengenregelung zu überdenken und den Fokus auf Qualitätskriterien sowie eine alternative Einteilung bei den Levels zu legen.
Die Ärzte setzten sich dafür ein, dass die Orientierung nicht allein an Mindestmengen erfolgt. Sie fordern, dass Bundesländer das Recht erhalten, Ausnahmeregelungen zu erteilen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.
Der Wegfall der Zentren hätte verheerende Folgen für die Notfallversorgung. Deshalb haben Ärzte im Bundestag eine Petition eingereicht, die im Petitionsausschuss angenommen wurde. Wir warten nun gespannt auf eine Stellungnahme aus dem Bundesgesundheitsministerium.
05.03.2024
Expertise aus der Brandenburger Wirtschaft – Beim Wirtschaftsdialog in Brandenburg an der Havel haben Kevin Kühnert und ich uns mich mit zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern unserer Region ausgetauscht.
Vor kurzem haben wir das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist es, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich zu verbessern und frisches Wachstum zu generieren. Es freut uns, dass viele Wirtschaftsverbände dieses Gesetz positiv aufnehmen, aber wir wissen, dass unsere Arbeit damit noch lange nicht getan ist.
Wir sind entschlossen, kontinuierlich an besseren Bedingungen für sie zu arbeiten und die Wirtschaft in Deutschland in allen Sektoren zu stärken – vom Kleinunternehmen über den Mittelstand bis hin zu den großen Firmen.
Dafür benötigen wir Ihre unschätzbare Expertise und Erfahrung als Unternehmer. Nur gemeinsam können wir die Wirtschaft voranbringen und dafür sorgen, dass sie blüht und gedeiht. Danke, dass sie ihre Gedanken, Ideen und Anregungen mit uns geteilt haben! Wir hören zu und setzen uns im Bundestag weiterhin für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft ein.
04.03.2024
Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Schüler:innen am Brecht Gymnasium über die Europawahl informieren.
Die Schülerinnen und Schüler stellten mir viele kluge Fragen zu wichtigen Themen, wie die Notwendigkeit einer stärkeren politischen Partizipation der Bürger*innen in der EU oder die Herausforderungen von Migration und wie Europa hier Verantwortung übernehmen kann.
Auch den steigenden Rechtsruck in Europa hatten die Schüler:innen im Blick. Gemeinsam haben wir auch über Möglichkeiten gesprochen, dem Rechtsruck entgegenzuwirken.
Bildung stand im Fokus bei einer Debatte über die Abschaffung des Bildungsföderalismus und die Einführung eines Zentralabiturs.
Die Schüler:innen waren sich sicher: Bildung ist der Schlüssel für eine starke Gesellschaft!