Die Wiesenburg ist nicht nur ein Symbol der Geschichte und Kultur des Flämings und für uns ein wunderschönes Stück zuhause, sondern auch ein wichtiger Anziehungspunkt für Touristen. Ich habe mich sehr gerne für die Restaurierung und den Erhalt dieses einzigartigen Ensembles eingesetzt.

Das Schloss, das unter Denkmalschutz steht, hat eine wechselvolle Geschichte und wurde vielfältig genutzt, u.a. als Verteidigungsanlage, Schule und heute als Versorgungs- und Dienstleistungszentrum. In der Anlage sind die Gemeindebibliothek, das Archiv sowie kommunale Büroräume und Cafés untergebracht.

Die Bundesmittel sind ein wichtiger Schritt zur weiteren Sanierung der Wiesenburg. Dieses Schlossensemble ist ein zentraler Bestandteil unserer Gemeinde und trägt wesentlich zur Identität und Attraktivität von Wiesenburg/Mark bei. Wir sind dankbar für die Unterstützung und werden die Mittel gezielt einsetzen, um die historische Substanz zu bewahren und das Schlossensemble für zukünftige Generationen zu erhalten.

Die Sanierung und der Erhalt des Domstift Brandenburg ist von großer Bedeutung. Der Dom St. Peter und Paul prägt unsere Stadt und strahlt zugleich weit über die Grenzen hinaus. Mit dieser Förderung wird ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung dieses kulturellen Erbes in unserer Region geleistet. Gerne habe ich den Antrag auf Gewährung von Bundesmitteln für die notwendigen denkmalpflegerischen Maßnahmen unterstützt.

Diese Förderung ist von unschätzbarem Wert für die Erhaltung der baulichen Substanz. Die geplanten Maßnahmen werden dazu beitragen, das historische und architektonische Erbe des Domstifts für zukünftige Generationen zu bewahren. Wir danken der Bundesregierung für diese bedeutende Unterstützung.

Das Gebäude hat seit seiner Errichtung verschiedene und intensive Materialabnutzungen erlebt, insbesondere im Hinblick auf Setzungsbewegungen und Rissbildungen. Um seine historische Substanz zu erhalten und seine Zukunft zu sichern, sind dringende denkmalpflegerische Maßnahmen erforderlich. Diese können nun dank der Bundesförderung umgesetzt werden.

2024 ist ein Superwahljahr! Neben der Europawahl und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland standen auch Kommunalwahlen in neun Bundesländern an. Leider sind Frauen in der Kommunalpolitik immer noch stark unterrepräsentiert, besonders im ländlichen Raum. Der Anteil der Bürgermeisterinnen und Landrätinnen ist in einigen Bundesländern erschreckend gering – nur etwa 10 % der deutschen Landrät:innen sind Frauen.

Welche Ursachen liegen diesem Ungleichgewicht zugrunde und wie können wir das ändern? Über diese wichtigen Fragen haben wir bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion gesprochen. Der Schwerpunkt liegt auf der Rolle, dem Einfluss und der Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik. Wir wollen das Engagement und die Sichtbarkeit von Frauen in der Kommunalpolitik stärken und konkrete Lösungen für die Herausforderungen der Kommunalpolitikerinnen finden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist auf die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Kommunalpolitikerinnen eingegangen.

Die Organisation hateaidorg war auch mit vor Ort. Sie setzt sich für ein faires Miteinander und gegen Hass und Hetze im Netz ein.

Durch die Kriminalisierung wird tief in das Selbstbestimmungsrecht der Frau eingegriffen ohne, dass das ungeborene Leben geschützt wird. Leben schützen wir durch Kindertagesbetreuung, gute Familien- und Sozialpolitik.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns deshalb diese Woche positioniert:

Entkriminalisierung: Wir wollen den Paragrafen 218 streichen und Schwangerschaftsabbrüchen entkriminalisieren. Wir wollen klare Regeln für Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches mit einer wissenschafts- und grundrechtsabwägenden Fristenlösung.

Flächendeckende Versorgung: Schwangerschaftsabbrüche müssen überall möglich sein.

Freiwillige Beratung: Es muss freiwillige und umfassende Beratungsangebote für alle Frauen geben.

Unterstützung: Es muss eine bessere Unterstützung für ungewollt Schwangere und Familien geben.

Kostenübernahme: Krankenkassen sollen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche übernehmen.

Zum Hintergrund: Der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch sorgt dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland immer noch rechtswidrig sind. Sie werden nur unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft – zum Beispiel nach einer verpflichtenden Beratung oder wenn medizinische Gründe vorliegen. Schwangere Frauen werden so, in einer der schwierigsten Situation ihres Lebens, stigmatisiert und kriminalisiert.

Tesla, Intel, oder AmazonWebServices – Weltkonzerne investieren in den Osten Deutschlands, weil sie gute Standortbedingungen sehen. Gleichzeitig stehen wir vor Herausforderungen: Strukturwandel, Fachkräftemangel und die Entwicklung ländlicher Räume.

Die ostdeutschen Bundesländer verändern sich wirtschaftlich rasant. Wie können wir bundespolitisch dazu beitragen, dass diese positive ökonomische Entwicklung weitergeht? Wie unterstützen wir Industrieansiedlungen, ohne kleineren Unternehmen und dem Handwerk die wichtigen Fachkräfte zu entziehen? Wie nutzen wir die Flächen im Osten wirtschaftlich, ohne die Lebensqualität der Menschen zu beeinträchtigen?

Wir müssen den Strukturwandel in den betroffenen Gebieten aktiv gestalten, für weniger Bürokratie sorgen und wettbewerbsfähige Energiepreise sichern. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass Rechtspopulismus und Extremismus die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre zunichtemachen.