11.07.2025

Es war ein Beispielloser Vorgang, den wir heute im Bundestag erlebt haben. Wir werden gerade Zeuge, wie eine hochqualifizierte Kandidatin mit makellosem Werdegang und breiter fachlicher Anerkennung Opfer einer Schmutzkampagne wird, die haltlos ist. Wir erleben eine gefährliche Politisierung der Richterwahlen. Konservative und rechte Kräfte haben in den vergangenen Tagen ein Spiel mit dem Feuer entfacht, das nur schwer zu löschen sein wird. Dabei darf die Richterwahl für das höchste deutsche Gericht nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen, es geht schließlich um unsere Verfassung. Das wäre fatal für das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und in unsere Demokratie.

Klar ist: Wir hätten dem Vorschlag der Union für Prof. Dr. Günter Spinner zugestimmt, weil er ein hervorragender Jurist ist, aber auch aus staatspolitischem Pflichtbewusstsein und im Sinne der Funktionsfähigkeit des Gerichts. Die Union war nicht bereit, diesen gemeinsamen Geist zu tragen.

Das Problem heute war, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte. Es war seit Wochen ein gemeinsamer Vorschlag der Koalitionsfraktionen, der am Montag im Richterwahlausschuss die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten hat und somit zum Vorschlag des gesamten Ausschusses wurde. Die Unionsführung war schon Wochen vorher über unsere Vorschläge informiert und hatte Zustimmung signalisiert. Um weiteren Schaden vom Gericht abzuwenden, haben wir uns dazu entschlossen keine Wahlen mehr durchführen.

10.07.2025

 Die Haushaltswoche im Bundestag läuft – jetzt geht’s ums Geld!

Diese Woche steht ganz im Zeichen des Bundeshaushalts 2025. Das heißt: Wir diskutieren, wofür wir als Gesellschaft im laufenden Jahr Mittel bereitstellen – von Bildung über Sicherheit bis hin zur Digitalisierung.

Der Entwurf ist ein echtes Schwergewicht – über 3.400 Seiten stark! Am Dienstag hat unser Finanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsplan im Bundestag vorgestellt. Bis Freitag beraten wir in intensiven Sitzungen die Einzelpläne – etwa für das Justizministerium, das Innenministerium oder das Kanzleramt.

 Danach übernimmt der Haushaltsausschuss. Der prüft jeden Posten ganz genau – auch während der Sommerpause. Die finale Abstimmung im Bundestag ist dann für Mitte September geplant.

Und kaum ist der Haushalt 2025 unter Dach und Fach, geht’s schon weiter: mit den Vorbereitungen für 2026. 

06.07.2025

Eiszeit beim Jugendfeuerwehrlager in Jüterbog!

Bei bestem Wetter habe ich mit Erik Stohn und Sabrina Dimde im Jugendfeuerwehrlager in Jüterbog für eine süße Abkühlung gesorgt – mit einer ordentlichen Portion Eis für alle vom Eiscafe Mischka!

Ein riesiges Dankeschön an die engagierten jungen Feuerwehrleute aus der ganzen Region – ihr zeigt echten Teamgeist, Zusammenhalt und Einsatzfreude und vor allem an die vielen gestandenen Feuerwehrleute, die das Lager möglich machen!

Es war schön, mit euch ins Gespräch zu kommen und eure Begeisterung für die Feuerwehr zu spüren. Solche Begegnungen machen Mut und zeigen: Der Nachwuchs ist in besten Händen!

Die Begeisterung für die Feuerwehr könnte bei uns zu Hause gerade nicht größer sein

02.07.2025

Vom 1. bis 3. Juli 2025 verlegt Bundespräsident Steinmeier seinen Amtssitz nach Neuruppin. Drei Tage lang führt er seine Amtsgeschäfte vor Ort, trifft engagierte Menschen, besucht Projekte und hört zu.

Warum? Weil Demokratie vor Ort lebt – da, wo Menschen sich einbringen und gemeinsam etwas bewegen.

Es war eine große Freude ihn vor Ort zu treffen und dem literarischen Sommerabend in meinem Betreuungswahlkreis beiwohnen zu können. Herzlichen Dank an Bürgermeister Nico Ruhle für die Einladung.

Mit dem Besuch kehrte ich auch zurück an meine früheren berufliche Wirkungsstätte und besuchte meine wunderbaren Kollegen am Landgericht und am Amtsgericht. Die Verbundenheit bleibt. Mein Herz schlägt für die Justiz

01.07.2025

Wir als SPD haben auf unserem Parteitag beschlossen, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn: Das Risiko, nichts zu tun, ist größer als das Risiko zu handeln.

Aus unserer Geschichte als älteste Partei Deutschlands und im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt sich die SPD aus demokratischer Pflicht für die Prüfung eines Verfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die Indizien, dass diese Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt sind erdrückend.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – das bedeutet für uns, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern den Schutz den unsere Verfassung bietet in Anspruch nehmen sollen.

Unser Grundgesetz sieht ein Parteiverbot ausdrücklich vor, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Als älteste demokratische Partei Deutschlands ist es unsere Pflicht, dem Schutz unserer Demokratie oberste Priorität zu geben.

Deshalb müssen alle notwendigen Informationen zusammenträgt um ordentlich zu prüfen, ob die hohen Voraussetzungen vorliegen. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie der demokratischen Fraktionen im Bundestag – denn Klarheit in dieser Frage ist dringend notwendig.

Für unsere Demokratie. Gegen den Rechtsextremismus.

29.06.2025

Drei Tage Familientreffen. Drei Tage SPD-Bundesparteitag.

Mit vielen guten und wichtigen Debatten, Beschlüssen und Gesprächen. Mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben wir ein starkes Team für den Vorsitz unserer Partei gewählt. Mit Tim Klüssendorf einen super Generalsekretär.

Nach der verlorenen Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung war es als Partei wichtig zusammenzukommen und über die Neuaufstellung zu diskutieren und den Vorsitz zu wählen. Nun heißt es nach vorne zu schauen und das Vertrauen vieler zurückzugewinnen.

Ein sehr wichtiger Punkt war aber auch die offizielle Verabschiedung und Danksagung an Olaf Scholz der als Bundeskanzler viel für unser Land und die SPD geleistet hat. Ebenso wie an Saskia Esken, die unsere SPD in schwierigen Zeiten als Vorsitzende übernommen hat, sie geprägt und für die gekämpft hat! Ebenso wie Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt die als Bundesminister viel für unser Land und unsere SPD getan haben. Danke! Ihr seid Vorbilder für uns alles.

Es war mir eine Ehre Teil der wunderbaren Brandenburger Delegation gewesen sein zu dürfen.