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24.06.22
Ein besonderer Höhepunkt war für mich die Streichung von Paragraph 219a aus dem Strafgesetzbuch. Bereits meine Mutter ist damals auf die Straße gegangen, um gegen das Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen zu protestieren. Im Juni 2022 wurde es endlich endgültig gestrichen.
Der langjährigen Einsatz von Menschen, wie der Ärztin Kristina Hänel hat sich somit gelohnt.
Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Keine Frau trifft die weitreichende Entscheidung, ob sie ein Kind austragen und gebären will, leichtfertig. Wer das suggeriert, hat ein Frauenbild, das wir entschieden ablehnen und gegen das so viele starke Frauen in unserer Gesellschaft kämpfen. Wir machen Politik nicht mit dem Frauenbild des 19. Jahrhunderts, sondern wir machen Politik im Hier und Jetzt. Mit der Streichung von §219a geben wir Frauen in diesem Land ein Stück ihrer Selbstbestimmung zurück, die ihnen dieser Paragraf genommen hat.
19.06.22
In den großen Waldbrandgebieten bei Treuenbrietzen und Beelitz warten wir auf dringend benötigten Regen! Durch Hitze und Wind breitete sich das Feuer im Munitionsbelastetengebiet rasant aus. Mit über 1000 Einsatzkräften der Feuerwehren aus ganz Brandenburg sowie umliegenden Bundesländern, dem THW, der Bundeswehr und weiteren Sicherheitskräften werden die Brände bekämpft. Löschhubschrauber und Räumpanzer sind im Einsatz.
Ein ganz besonderer Dank geht an die ehrenamtlichen Heferinnen und Helfer vor Ort! Die Bewohnerinnen und Bewohner der drei evakuierten Orte sind sicher untergebracht und werden ständig informiert.
17.06.22
Der 17. Juni 1953 steht für Freiheit und Demokratie – gegen Willkür und Unrecht. Heute gedachten wir der mutigen Opfer. Auch in Brandenburg legten viele Arbeiterinnen und Arbeiter die Arbeit nieder. Tausende von Brandenburgerinnen und Brandenburgern gingen für Freiheit und gegen Unterdrückung auf die Straße.
Ort der Proteste war das ehemalige Kreisgericht – der heutige Sitz der Generalstaatsanwaltschaft. Es wurde von den Demonstranten gestürmt, die damit die Freilassung von 42 politischen Gefangenen aus der angeschlossenen Untersuchungshaftanstalt erwirkten.
17.06.22
Am Freitag, den 17.06.2022, kam der Staatsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), nach Brandenburg an der Havel. Gemeinsam besuchten wir zunächst das Amt für Auswertige Angelegenheiten und erhielt eine Führung durch Amtsleiter Dr. Georg Birgelen. Nachdem wir uns vom beeindruckenden Fortschritt beim Aufbau der Behörde überzeugt hatten, wurden wir von Prof. Dr. Andreas Wilms, dem Präsidenten der Technischen Hochschule Brandenburg, empfangen.
Diese ist als Zentrum der Forschung und Wissensvermittlung besonders wichtig für die Region. Während des Rundgangs über das Gelände begeisterte uns vor allem die Vorführung des Optiklabors.
13.06.22
Retten wir den Seddiner See! Dies war nur eines der zahlreichen Themen, über das ich heute beim meinem Antrittsbesuch mit Carina Simmes, der Bürgermeisterin der Gemeinde Seddiner See, sprach.
Ebenso tauschten wir uns über Bauvorhaben, den öffentlichen Nahverkehr, Kitaplätze und die Betreuung von ukrainischen Geflüchteten aus. Mit Blick auf mögliche Corona-Wellen im Herbst diskutierten wir über die besten Möglichkeiten, auf diese zu reagieren. Einig waren wir uns darin: Es geht nur wenn Bund, Land und Kommunen gemeinsam anpacken um die Probleme zu lösen!
09.06.22
In Brandenburg schlummert ein Kunstschatz! Wie erhalten wir ihn in Zukunft? Wie machen wir ihn der Bildung zugänglich? Um über Lösungen nachzudenken besuchte ich mit unserer Landtagsabgeordneten Britta Kornmesser die einzig artige Wredow‘sche Zeichenschule und sprach mit Geschäftsführer Klaus Lietze, dem Direktor der Kunstschule, Tobias Öchsle sowie dem Kunsthistoriker Wolfgang Rose. Unser gemeinsames Ziel: Das Wredows Schatz das Licht der Welt erblickt.