17.10.2024

Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden. Das hat die Kommission für reproduktive Rechte der Bundesregierung im April klargestellt. Dafür setzen wir uns auch als SPD-Fraktion ein. Heute habe ich eine wichtige Petition mit den Forderungen „Legal, einfach, fair – für eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen“ vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung überreicht bekommen.  Diese Initiative begrüße ich sehr.

75 % der Bevölkerung sprechen sich laut Umfragen dafür aus, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt sein sollten. Die Petition fordert: Streichung von Abbrüchen aus dem Strafgesetzbuch, Freiwillige Beratung statt Zwang, Abbrüche als Teil der medizinischen Grundversorgung  

Die Petition wurde von über 53.000 Leuten unterschrieben und kann noch bis Frühjahr nächsten Jahres unterschrieben werden. https://innn.it/wegmit218

10.10.2024

Wir stärken das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe antidemokratischer Kräfte!

Ein Blick in die Welt zeigt uns, dass autokratische, rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte die Unabhängigkeit von Gerichten gezielt aushebeln und sie arbeitsunfähig machen, um ihre Agenda ohne gerichtlichen Widerspruch durchzusetzen.

Für uns ist klar: Das Bundesverfassungsgericht ist als höchstes Gericht elementarer Teil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und muss geschützt werden! Deshalb haben wir uns in einem Bündnis mehrerer demokratischer Fraktionen an einen Tisch gesetzt und einen gemeinsamen, überparteilichen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts gegen die Feinde der Verfassung gestärkt werden und seine Stellung im #Grundgesetz verankert wird.

09.10.2024

Ich unterstütze einen gestaffelten Mutterschutz. Keine Frau sollte am Tag nach ihrer Fehlgeburt wieder arbeiten müssen. Viele Menschen in meinem Wahlkreis, in unserer Region haben schon lange auf diesen Missstand hingewiesen und dafür gearbeitet Frauen nach einer Fehlgeburt besser zu schützen. Gerade Melanie Balzer setzt sich schon lange dafür ein. Danke für euer Engagement!

Mehr Informationen auf www.leerewiege.de

08.10.2024

Danke Kevin! Du bist nicht nur ein herausragender Politiker, sondern vor allem ein wunderbarer Mensch!

Nun zählt Deine Gesundheit. Ich wünsche Dir gute Besserung und Zeit, um wieder zu Kräften zu kommen. Die Nachricht heute war ein Schock. Zugleich ist der Respekt vor der Entscheidung umso größer. Du wirst mit Deinen Ideen, Deiner Energie und Deinem Herzen fehlen. Du weist, dass hier immer Platz für Dich ist. Jetzt kämpfen wir für Dich weiter.

07.10.2024

Einen Monat vor den Presidentschaftswahlen in den USA. Was für eine spannende Reise! Wir führten Gespräche zu Migration, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit u.a. mit Vertretern des Außenministeriums, Innenministeriums, Arbeitsministeriums und den Wirtschaftsberatern des Präsidenten ebenso wie mit Vertretern von Think Tanks.

Neben dem hochkarätigen fachlichen Austausch waren besondere Highlights für mich: Der Besuch des Supreme Courts, der Termin im Administrativgebäude des Weißen Hauses ebenso wie der Spaziergang zum Capitol. Herzlichen Dank für die wunderbare Organisation der FES Washington DC und die gute Reise mit Dirk Wiese, Sebastian Hartmann und Johannes Fechner.

04.10.2024

Manchmal braucht es mehr als Worte, um zu heilen – EHRfurcht e.V.- Initiative zur tiergestützten Rehabilitation zeigt, wie Pferde, handwerkliche Arbeit mit Holz und eine Tagesstruktur Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen einen Weg zurück ins Leben ebnen.

Durch tiergestützte Therapien und gemeinschaftliche Projekte in der Natur unterstützt der Verein Soldaten und ihre Familien bei ihrer Rehabilitation.

Danke an Mojca und Matthias Dommes für ihre unermüdliche Leidenschaft und dieses beeindruckende Engagement. Diese Arbeit und die Begegnungen mit den Tieren hat mich tief berührt!