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TERMINE/PRESSE/NEWS

PRESSE | Mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum

22.06.2023

Wusstet Ihr, dass obwohl Beleidigungen natürlich strafbar sind, dies bisher bei anstößigen und einschüchternden verbalen sexuellen Belästigungen meistens nicht der Fall ist? Hier sehen wir Handlungsbedarf.

Verbale sexuelle Belästigung: Bevor jetzt wieder einer schreit, dass selbst Hinterherpfeifen sicher bald illegal wird – Nein. (Aber Ihr wisst ja: Nur, weil etwas legal ist, muss man es nicht machen.)

Das Strafrecht dient nicht dazu, moralische Auffassungen durchzusetzen, oder gegen jede Form von Sexismus vorzugehen. Erhebliche verbale sexuelle Belästigungen gehen jedoch darüber hinaus.

Das beste und schlimmste Beispiel hierfür ist der Fall eines 65-jährigen Mannes, der ein 11-jähriges Mädchen aufforderte, ihm zu folgen, da er “an ihre Muschi fassen wolle”. Das Bundesgerichtshof wertete das als nicht strafbar. Das ist nicht akzeptabel.
Wegen solcher Fälle hat die SPD-Fraktion heute gemeinsam ein Positionspapier beschlossen. Für eine strafrechtliche Bekämpfung von verbalen sexuellen Belästigungen! Denn sie sind ein weit verbreitetes gesellschaftliches Phänomen: Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines solchen Übergriffs zu werden, ist hoch. Zu hoch.
Und die Auswirkungen einer solchen Situation reichen von Ängstlichkeit und der Vermeidung bestimmter öffentlicher Orte bis hin zu Depressionen, Schlafstörungen und Antriebsarmut.
Verbale sexuelle Belästigungen dürfen daher auf keinen Fall bagatellisiert und verharmlost werden. Wir wollen und müssen verstärkt gegen sie vorgehen.
Im Klartext: Wir wollen die Schaffung eines neuen Straftatbestandes, der gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen unter Strafe stellt!
TERMIN | Mit Ulla Schmidt bei der Euthanasie-Gedenkstätte am Nicolaiplatz in Brandenburg an der Havel

19.06.2023

Moderne, inklusive Erinnerungskultur muss weiter gestärkt werden!

Gemeinsam mit Ulla Schmidt, der ehemaligen Bundesministerin für Gesundheit und Vorsitzenden der Lebenshilfe, sowie der Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, Prof. Dr. Jeanne Niklas-Faust, waren wir bei der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel.

Dort wurden von 1933 bis 1939 als Strafvollzugsanstalt von den Nationalsozialisten genutzt. Danach wurde sie zu einer Euthanasie-Tötungsanstalt umgebaut. Allein zwischen Februar und Oktober 1940 wurden hier insgesamt 9 000 Menschen ermordet.

Heute ist die Gedenkstätte ein Ort der des Gedenkens und der Aufklärung über die NS-Verbrechen. Er ist jedoch vor allem auch ein Ort der Inklusion von Menschen mit Behinderung durch Barrierefreiheit. Dank einer Kooperation mit der Lebenshilfe ist es möglich, dass acht Guides, die alle selbst Menschen mit Beeinträchtigungen sind, durch die Ausstellung führen. Dies war für mich und Ulla Schmidt ein großartiges Erlebnis.
Zurecht haben sie dafür vor kurzem das Bundesverdienstkreuz erhalten.
Damit solche einzigartigen Projekte in Zukunft gestärkt und ausgeweitet werden können, müssen Bund und Länder die Gedenkstätten finanziell angemessen unterstützen. Wie dies in Zukunft im Land Brandenburg aussehen sollte, besprachen wir mit Gedenkstättenleiterin Silvia de Pasquale und dem Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten Prof. Dr. Axel Drecoll.
Ich werden mich weiterhin dafür stark machen, dass wir die Gedenkstätte noch mehr fördern und noch vielen weiteren Generationen ermöglichen, sich mit diesem wichtigen Teil unserer Geschichte auseinanderzusetzen.
TERMIN | Tag der Bundeswehr in Brandenburg an der Havel

17.06.2023

Hubschrauber, moderne Geländefahrzeuge, Soldatinnen und Soldaten in Aktion aber auch regionale Blaulichtorganisationen – das konnte ich beim Tag der Bundeswehr in Brandenburg an der Havel bestaunen.

Der Tag der Bundeswehr ist eine seit 2015 jährlich wiederkehrende Tradition. Besucherinnen und Besuchern können die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten näher kennenlernen. Das Landeskommando Brandenburg kam deshalb heute auf den Festplatz am Wiesenweg in Brandenburg an der Havel.

Von den zehn ausgewählten Standorten zum Tag der Bundeswehr in ganz Deutschland, ist Brandenburg an der Havel die einzige Stadt in Ostdeutschland. Ich freue mich sehr, dass unsere Havelstadt dafür ausgewählt wurde.
Mein Dank geht in diesem Sinne an alle Mitwirkenden des Tages der Bundeswehr, genauso wie an alle Soldatinnen und Soldaten, die für unsere Sicherheit sorgen. Vielen Dank für euren Dienst!
Auch beim Havelfest habe ich noch vorbeigeschaut. Hier war sehr viel los. Es freut mich, dass ein solches Fest von vielen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird.
TERMIN | Gedenken der Opfer des SED-Unrechts am 17. Juni

17.06.2023

Am 17. Juni 1953 kam es in Brandenburg an der Havel zu einem Volksaufstand. Arbeiter des Stahl- und Walzwerkes sowie des Schlepperwerkes, Bauarbeiter und Beschäftigte der Thälmann-Werft legten die Arbeit nieder und gingen gegen Unterdrückung, für Freiheit und für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße.

Dieser Tag steht für Bürger- und für Menschenrechte, für Mut, für Demokratie und gegen Autokratie und Diktatur. Viele historische Ereignisse haben eine zentrale Person im Fokus. Das Wichtigste beim 17. Juni aber ist: Er entstand aus der Gesellschaft heraus. Dadurch hat das ganze Land etwas von Ostdeutschen gelernt.

Mich als 1987 Geborene motiviert dies bis heute in meiner politischen Arbeit. Deshalb liegt es heute in meiner Verantwortung, ob ich in Rathenow, in Bad Belzig, in Jüterbog oder wo auch immer im Wahlkreis unterwegs bin, die Anliegen von vor Ort in den Bundestag zu tragen, die Demokratie sichtbar zu machen und für sie zu begeistern.
Deshalb haben auch wir in der Koalition vereinbart und als SPD-Fraktion in einem Positionspapier beschlossen, dass die Opfer der SED-Diktatur angemessener und leichter entschädigt werden müssen, dass eine Dynamisierung der Opferrente erfolgen muss und dass es besser anerkannt werden muss, wenn jemand gesundheitliche Folgeschäden davongetragen hat. Es geht hier nicht nur, aber eben auch um finanzielle Entschädigung. Es geht darum, dass wir anerkennen, was diese Menschen für unsere Demokratie und für uns alle, für unser aller Leben geleistet haben.
BESUCH | Wirtschaftsjuniorin aus Brandenburg an der Havel im Bundestag

16.06.2023

Das ist Eilyn Pape, Physiotherapeutin und Leiterin ihres eigenen Pflegedienstes, aus Brandenburg an der Havel.

Die Wirtschaftsjuniorin blickte mir und meinen Mitarbeiterinnen eine Woche lang über die Schulter. Sie gab uns auch einen spannenden Einblick in Ihre Welt und erzählte von ihrer eigenen Arbeit in der Pflege und Physiotherapie.

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sind ein Verband junger Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich wirtschaftspolitisch und gesellschaftlich engagieren. Dadurch sollen sich junge Menschen untereinander besser vernetzen. Ich schätze diesen Austausch sehr.
Es war mir eine große Freude eine so junge inspirierende Frau wie Eilyn kennenzulernen und bedanke mich für Ihr Engagement in der Stadt Brandenburg.
TERMIN | Trikottag im Bundestag

14.06.2023

Am bundesweiten Trikottag machen Sportvereinsmitglieder in ganz Deutschland Werbung für ihren Heimatverein, indem sie ihr Trikot einen Tag lang im Alltag tragen und damit die Verbundenheit zu ihrem Verein zeigen.

Ich habe mich für das Trikot der Delegation aus Brandenburg an der Havel zu den Special Olympics entschieden.

Mit dieser gemeinsamen Aktion wollen wir Sichtbarkeit für die 87.000 Sportvereine in Deutschland schaffen. Für das, wofür sie stehen und für das, was sie tagtäglich leisten. Sportvereine sind Orte der Gemeinschaft, der Vielfalt, der Integration und der Inklusion, sie fördern gesellschaftlichen Zusammenhalt.