30.07.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das neue Wahlrecht im Grundsatz bestätigt, trotz der Klagen von Union und Linken. Damit haben wir als Ampel-Koalition für ein zukunftsfähiges Wahlrecht und einen handlungsfähigen Bundestag gesorgt.

In den letzten Jahren ist der Bundestag auf derzeit 734 Abgeordnete angewachsen. Auch ich wurde in unserer Region, ob in Brandenburg an der Havel, im Havelland oder im Fläming immer wieder auf die Größe des Bundestages angesprochen. Es ist auf viel Unverständnis gestoßen, dass der Bundestag keine feste Größe hat und vor einer Wahl nicht klar war, wie viele Abgeordnete nach der Wahl im Parlament sitzen. Deshalb haben wir als Ampel-Koalition beschlossen, die Anzahl der Bundestagssitze auf 630 festzulegen.

Das ist der Inhalt der Reform: Um die Größe des Bundestages zu begrenzen haben wir Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft. Das bedeutet: Weiterhin orientiert sich die Zusammensetzung des Bundestages an dem Verhältnis mit dem ihr die unterschiedlichen Parteien wählt !
Um dies mit einer feste Größe zu gewährleisten, werden die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis zwar das beste Ergebnis erzielt haben aber im Landesvergleich ein schwächeres Erststimmenergebnissen haben nicht in den Bundestag einziehen. Die Erststimme muss immer von der Zweistimme gedeckt sein.

Wichtig ist mir aber auch, dass entgegen mancher Kritik, durch die Reform die mit Erststimme gewählten Abgeordneten im Verhältnis gestärkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch gesagt, dass die Grundmandatsklausel vorerst bestehen bleiben muss, da eine feste 5% Hürde ohne Ausnahme, wie wir es vorgesehen hatten, nicht geht.

25.07.2024

Besuch auf dem Obsthof Lindicke! Wir waren unterwegs auf dem Hof und haben bei den noch kleinen Kirschbäumen halt gemacht. Der Familienbetrieb wird von Stefan und Bettina Lindicke geleitet. Stefan Lindicke hat mir spannende Einblicke in die Herausforderungen der Obstbauern in Werder und Umgebung gegeben. Vor allem durch Frost sind die Betriebe immer wieder von Ernteausfällen betroffen. Auf dem Obsthof gibt es im Hofladen auch eine Vielzahl an regionalen Produkten aus eigener Produktion zu kaufen. Schauen Sie doch gerne mal vorbei und unterstützen Sie unsere lokalen Landwirte! Vielen Dank für die spannenden Einblicke.

23.07.2024

Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgericht. Darauf haben wir uns als SPD-Fraktion im Bundestag mit unseren Koalitionspartnern von Grünen und FDP und der Union geeinigt. Ziel ist es, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wird Deutschlands höchstes Gericht besser vor ungewollter Einflussnahme geschützt.

Die bewährte Struktur des Gerichts wird im Grundgesetz verankert: zwölf Jahre Amtszeit, Altersobergrenze von 68 Jahren, Zahl der Richter auf 16, zwei Senate, Ausschluss der Wiederwahl der Richter, Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers, Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts.

Neu hinzu kommt ein Ersatzwahlmechanismus: Falls sich Bundestag oder Bundesrat nach mehr als 3 Monaten nicht auf eine Nachbesetzung vakanter Richterstellen einigen können, wird das jeweils andere Wahlorgan die Wahl übernehmen. Dies soll eine Blockade der Richterwahl verhindern und die Handlungsfähigkeit des Gerichts garantieren.

Dieser gemeinsame Erfolg ist ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der seriösen demokratischen Kräfte bei der Stärkung der Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats. Danke an alle beteiligten Gesprächspartner!

21.07.2024

Endlich Sommerferien!

Für jedes Zeugnis gab es von mir eine Kugel Eis. Zusammen mit dem Eiscafé Mischka und dem SPD-Ortsverein Niedergörsdorf war es mir wieder eine Freude den Schul- und Kita-Kindern in Altes Lager den Tag zu versüßen. 94 Kugeln Eis, 188 strahlende Kinderaugen, 81 Zeugnisse und 13 Kita-Kids – endlich Sommerferien . Das Zeugnis-Eis hat bei uns Tradition. Auch in den vergangenen Jahren habe ich im Eiscafé Mischka vielen Kindern eine Kugel Eis ausgegeben. Es freut mich dabei mittlerweile viele bekannte Gesichter wiederzusehen. Die Kids berichteten, dass sie sich nun auf die Ferien freuen, was sie vor haben und zeigten mir stolz ihre Zeugnisse. Auch die Kleinsten erhielten für ihr Kita-Jahr ein Eis und Theo habe ich eins nach Hause gebracht. Kleiner Tipp: Die beliebteste Eissorte bei den Kids war ‚Magic Lotta‘ – eine leckere Eiscreme mit Beerengeschmack und einer blauen Zunge im Anschluss. Danke an das Eiscafé Mischka für den gemeinsamen Austausch und das ich das Team erneut unterstützen durfte. Ebenso wie an Karolin Geier für die Organisation.

19.07.2024

Kassieren, Regale auffüllen und Kunden beraten: Ich habe mein erstes Sommerpraktikum bei der Sprint Tankstelle in Werder (Havel) gemacht. In Deutschland gibt es rund 14.000 Tankstellen. Diese gewährleisten unsere Mobilität, sorgen dafür, dass wir auch im ländlichen Raum rund und die Uhr kleine Besorgungen machen können und sind Orte des Austauschs. Menschen verlassen sich auf ihre Tankstellen. Ein großes Dankeschön an das gesamte Team der Sprint Tankstelle. Ihr leistet wichtige Arbeit für unsere Region!

16.07.2024

Bei Oxford PV habe ich mich über die Produktion von Solarzellen informiert. Das Unternehmen ist Pionier und Technologieführer auf dem Gebiet der Perowskit-Photovoltaik.

Der Besuch hinterließ bei mir einen sehr positiven und innovativen Eindruck. Es ist spannend, direkt vor Ort in Brandenburg an der Havel zu sehen, wie an den Themen gearbeitet wird, die wir im Bundestag beschließen, und wie diese innovativ und effizient umgesetzt werden.