2024 ist ein Superwahljahr! Neben der Europawahl und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland standen auch Kommunalwahlen in neun Bundesländern an. Leider sind Frauen in der Kommunalpolitik immer noch stark unterrepräsentiert, besonders im ländlichen Raum. Der Anteil der Bürgermeisterinnen und Landrätinnen ist in einigen Bundesländern erschreckend gering – nur etwa 10 % der deutschen Landrät:innen sind Frauen.

Welche Ursachen liegen diesem Ungleichgewicht zugrunde und wie können wir das ändern? Über diese wichtigen Fragen haben wir bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion gesprochen. Der Schwerpunkt liegt auf der Rolle, dem Einfluss und der Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik. Wir wollen das Engagement und die Sichtbarkeit von Frauen in der Kommunalpolitik stärken und konkrete Lösungen für die Herausforderungen der Kommunalpolitikerinnen finden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist auf die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Kommunalpolitikerinnen eingegangen.

Die Organisation hateaidorg war auch mit vor Ort. Sie setzt sich für ein faires Miteinander und gegen Hass und Hetze im Netz ein.

Durch die Kriminalisierung wird tief in das Selbstbestimmungsrecht der Frau eingegriffen ohne, dass das ungeborene Leben geschützt wird. Leben schützen wir durch Kindertagesbetreuung, gute Familien- und Sozialpolitik.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns deshalb diese Woche positioniert:

Entkriminalisierung: Wir wollen den Paragrafen 218 streichen und Schwangerschaftsabbrüchen entkriminalisieren. Wir wollen klare Regeln für Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches mit einer wissenschafts- und grundrechtsabwägenden Fristenlösung.

Flächendeckende Versorgung: Schwangerschaftsabbrüche müssen überall möglich sein.

Freiwillige Beratung: Es muss freiwillige und umfassende Beratungsangebote für alle Frauen geben.

Unterstützung: Es muss eine bessere Unterstützung für ungewollt Schwangere und Familien geben.

Kostenübernahme: Krankenkassen sollen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche übernehmen.

Zum Hintergrund: Der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch sorgt dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland immer noch rechtswidrig sind. Sie werden nur unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft – zum Beispiel nach einer verpflichtenden Beratung oder wenn medizinische Gründe vorliegen. Schwangere Frauen werden so, in einer der schwierigsten Situation ihres Lebens, stigmatisiert und kriminalisiert.

Tesla, Intel, oder AmazonWebServices – Weltkonzerne investieren in den Osten Deutschlands, weil sie gute Standortbedingungen sehen. Gleichzeitig stehen wir vor Herausforderungen: Strukturwandel, Fachkräftemangel und die Entwicklung ländlicher Räume.

Die ostdeutschen Bundesländer verändern sich wirtschaftlich rasant. Wie können wir bundespolitisch dazu beitragen, dass diese positive ökonomische Entwicklung weitergeht? Wie unterstützen wir Industrieansiedlungen, ohne kleineren Unternehmen und dem Handwerk die wichtigen Fachkräfte zu entziehen? Wie nutzen wir die Flächen im Osten wirtschaftlich, ohne die Lebensqualität der Menschen zu beeinträchtigen?

Wir müssen den Strukturwandel in den betroffenen Gebieten aktiv gestalten, für weniger Bürokratie sorgen und wettbewerbsfähige Energiepreise sichern. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass Rechtspopulismus und Extremismus die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre zunichtemachen.

Oft wird nur über die monetären Anreize der Arbeit diskutiert, besonders im Kontext des Bürgergeldes. Doch Arbeit bedeutet mehr: Sie bietet materielle Sicherheit, Entwicklungsmöglichkeiten, Wertschätzung und soziale Unterstützung. Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für die Lebensqualität und den Erfolg der Betriebe.

Wir haben über verschiedene Aspekte gesprochen: den Beitrag von mobilem Arbeiten zur Zufriedenheit, gesunde Arbeit im Alter, Inklusion und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Danke an alle Teilnehmer für die wertvollen Einblicke aus ihrem Arbeitsalltag und den intensiven Austausch