AKTUELLES
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14.11.2023
Austausch über den Katastrophenschutz in Rathenow! Gemeinsam mit Sebastian Hartmann – SPD, dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprachen wir mit Vertreterinnen und Vertretern des Technischen Hilfswerks, der Freiwilligen Feuerwehren, Kommunalpolitikern sowie mit weiteren Organisationen des Katastrophenschutzes aus unserer Region.
Der Sommer 2022 mit den verheerenden Waldbränden in Treuenbrietzen und der Lieberoser Heide bleibt in unserer Erinnerung. Ein riesiges Dankeschön an unsere örtlichen Blaulichtorganisationen, die tapfer gegen die Flammen gekämpft haben. Ihr Einsatz verdient höchste Anerkennung! Jetzt liegt der Fokus darauf, den Katastrophenschutz vor Ort nachhaltig zu stärken.
Die Sicherheit und das Wohlergehen aller Menschen in Deutschland stehen an oberster Stelle. Ein zuverlässiger Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist unerlässlich. Besonders in Zeiten vielfältiger Krisen und Naturkatastrophen. Ein moderner Bevölkerungsschutz erfordert informiertes, flexibles Handeln und einen starken, vorsorgenden Staat. Wir müssen gut ausgebildete, hochmotivierte Einsatztruppen stärken, die rasch und effizient reagieren können.
Wir betonen die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes im Bevölkerungsschutz, der auch den Herausforderungen durch Cyberattacken, Desinformation und Fake News gerecht wird. Das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Bevölkerungsschutz wurde bereits ins Leben gerufen. Zudem planen wir den Ausbau des Zivilschutzes und die Einführung eines Kritische-Infrastruktur-Dachgesetzes.
Wir setzen uns weiterhin mit voller Kraft für diese Maßnahmen ein und bleiben im Dialog mit den relevanten Akteuren, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg zu gewährleisten.
11.12.2023
Die faszinierende Welt des Bundestages hautnah erleben! Die neue Wanderausstellung ist auf meine Initiative hin in der Turnhalle der Recura Kliniken in Beelitz-Heilstätten zu sehen. Sie informiert interaktiv über die Arbeit des Parlaments. Durch eine Augmented-Reality-Anwendung ist es möglich, den Plenarsaal zu betreten und in die Rolle der Abgeordneten zu schlüpfen.
Die Ausstellung ist vom 11. bis zum 15. Dezember in den RECURA Kliniken GmbH SE, Turnhalle Gebäude P 8 (Paracelsusring 8, 14547 Beelitz-Heilstätten) zu sehen. Öffnungszeiten: Mo-Fr 9-17 Uhr, Fr 9-14 Uhr. Gruppenbesuche, insbesondere von Schulklassen, können vereinbart werden unter: Tel.: +49 30 227 31967 oder unter bundestag.mobil@bundestag.de.
Schulklassen vom Sally-Bein-Gymnasium Beelitz, Fläming-Gymnasium Bad Belzig und der Akademie für Sozial- und Gesundheitsberufe waren bei der Eröffnung dabei. Ich erzählte aus erster Hand über die Aufgaben des Bundestags und meine Arbeit in unserer Region.
Ich lade euch herzlich ein, die Ausstellung zu besichtigen und mich im Anschluss im Bundestag zu besuchen! Meldet euch dafür bei meinem Bürgerbüro unter sonja.eichwede.wk@bundestag.de
9.11.2023
Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords in der Geschichte.
85 Jahre später gibt es wieder Brandanschläge auf Synagogen in unserem Land. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Und das nicht erst seit der jüngsten Gräueltaten der Hamas und einem Überschwappen islamistisch motivierten Judenhasses. Gewaltdelikte gegen Jüdinnen und Juden nehmen seit Jahren zu, vier von fünf Straftaten werden aus dem rechten politischen Spektrum heraus verübt.
Seit dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel fühlen sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland wieder bedroht. Ausgerechnet hier, fast 80 Jahre nach dem Holocaust. Der 9. November erinnert in dieser Woche in bitterer Weise an eine Wegmarke der Auslöschung jüdischen Lebens hierzulande. Gerade vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, die aus dieser Schuld erwächst, müssen wir uns antisemitischem Hass mit aller Deutlichkeit entgegenstellen und ihn mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen – strafrechtlich und gesellschaftlich.
Dies bedeutet zum einen, keine judenfeindlichen Parolen auf unseren Straßen zu dulden und jeden Jubel über die Terrorangriffe zu unterbinden und zu ahnden. Es bedeutet zudem, terroristische Organisationen und solche mit antisemitischer Programmatik zu verbieten. Und es bedeutet, dass wir staatlicherseits aktiv und verlässlich die zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Ehrenamtliche unterstützen, die sich gegen Antisemitismus und für ein friedliches, respektvolles Miteinander einsetzen. Dazu muss das Demokratiefördergesetz jetzt schnell kommen. Jüdisches Leben zu schützen, ist für uns eine unbedingte Notwendigkeit. Dieses Schutzversprechen gilt es, gerade in schwierigen Zeiten mit Leben zu füllen. Es ist unsere Haltung, unser Selbstverständnis und unser Handeln: Nie wieder ist jetzt!
8.11.2023
Wer Qualität fordert, muss auch Qualität bezahlen!
Darum haben wir heute im Rechtsausschuss über eine Inflationssonderzahlung im Betreuungswesen beraten. Die finanzielle Lage der Betreuungsvereine in Deutschland ist dramatisch. Gemeinsam mit Sachverständigen diskutierten wir darum, wie der Inflationsausgleich ausgestaltet werden muss, um der finanziellen Unterdeckung der Branche effektiv zu begegnen. Unter keinen Umständen dürfen wir ein Sterben dieser so wichtigen Vereinslandschaft riskieren.
Wir müssen diejenigen unterstützen, deren Lebensaufgabe es ist, Menschen zu helfen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können. Denn Betreuung ist ein Thema, das uns alle betrifft!
08.11.2023
Korruptionsbekämpfung ist Demokratieschutz! Denn Korruption ist nicht nur ein nationales, sondern auch ein globales Problem, das unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährden kann.
Ich durfte bei der TI-Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und von Transparency International Deutschland e.V. zum wichtigen Thema “Strafverfolgung der Korruption” sprechen. Gemeinsam haben wir darüber diskutiert, wie unser Rechtsstaat und unsere Demokratie vor illegitimer Einflussnahme von außen, insbesondere in Form der strategischen Korruption, geschützt werden können.
Es ist von entscheidender Bedeutung, die Mechanismen und Instrumente zur Bekämpfung von Korruption zu stärken, um die Integrität unserer Institutionen und die Fairness unserer Demokratie zu bewahren. Wir müssen transparent und entschlossen gegen Korruption vorgehen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Prozesse zu erhalten.
06.12.2023
Einen fröhlichen Nikolaustag aus dem Bundestag! An diesem 6. Dezember durfte ich eine Besuchergruppe aus Werder (Havel) und Umgebung im Bundestag empfangen. Nach einem informativen Gespräch im Bundesministerium für Gesundheit und einem beeindruckenden Besuch des Plenarsaals sowie der Kuppel, hatten wir die Gelegenheit, uns über aktuelle bundespolitische Themen auszutauschen.
Es ist mir eine Freude, mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten und gemeinsam über die Herausforderungen und Chancen unserer Zeit zu sprechen.
Vielen Dank an die Besuchergruppe für euer Interesse und eure Fragen!