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21.03.2024
Rassismus ist kein Randphänomen unserer Gesellschaft. Im Gegenteil: Viele Menschen machen rassistische Erfahrungen im Alltag, mal subtil, mal deutlich werden sie Opfer von Ausgrenzung und Zuschreibungen. Darauf machen wir immer wieder aufmerksam. Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Das Motto lautet in diesem Jahr „Menschenrechte für alle“.
Menschen dürfen niemals aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe diskriminiert, bedroht oder verletzt werden. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht verhandelbar und Grundlage unserer Demokratie. Und dennoch nehmen Hass und Hetze zu – in der Gesellschaft, in den Medien und seit einigen Jahren auch im Deutschen Bundestag. Dem stellen wir uns als SPD-Fraktion klar entgegen. Wir sehen die Opfer, schützen sie und treten Menschenfeinden entgegen. Jeder Mensch ist gleich viel wert, keine Herkunft, Religion oder Hautfarbe mehr wert als eine andere.
Seit einigen Wochen und Monaten gehen viele Menschen genau deshalb auch auf die Straße: gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus, gegen Menschenfeinde und für Freiheit, Demokratie und Pluralismus. Und wir als SPD-Fraktion gehen mit. Wir grenzen nicht aus, sondern setzen mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht ein klares Zeichen für Zugehörigkeit und Integration. Wir brauchen dringend ein Demokratiefördergesetz, um das Miteinander vor Ort zu fördern.
18.03.2024
Mit dem Bundespolizeibeauftragten wird ein neuer Standard für eine moderne Polizei in unserem demokratischen Rechtsstaat gesetzt. So kann das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt und für mehr Transparenz gesorgt werden. Uli Grötsch ist zuständig für die Beschäftigten des Bundeskriminalamts (BKA), die Bundespolizei und die Polizei des Deutschen Bundestages. Bei dieser unabhängigen Stelle können sowohl Beschäftigte als auch die Bürger und Bürgerinnen mögliches Fehlverhalten von Angehörigen der genannten Polizeibehörden oder auch mögliche strukturelle Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen.
17.03.2024
Jüterbog zeigt Haltung gegen Rechtsextremismus und die AfD. Anlass war der AFD-Landesparteitag in der Jüterboger Wiesenhalle. Wir müssen gemeinsam gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Vielfalt kämpfen! Im rund 300 Menschen stellten wir uns dagegen und zogen mit einem Protestzug vom Bahnhof zum Marktplatz und anschließend zur Wiesenhalle.
15.03.2024
Ein Recht auf Schutz vor Gewalt im Bund und im Land: Wie schaffen wir einen rechtlichen Rahmen, der Frauen und Kinder verlässlich schützt und stärkt? Darüber haben wir in der Sitzung der Landesgruppe Brandenburg gesprochen.
Aus unserer Region haben Jana Reinhardt und Catrin Seeger vom Frauenhaus Rathenow sowie Abir Alhaj Mawas vom Verein Soziale Arbeit Mittelmark e.V. an der Diskussion teilgenommen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, das Recht auf Schutz vor Gewalt für alle Frauen und ihre Kinder zu sichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern zu schaffen. Aktuell wird unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Gesetzgebungsvorhaben vorbereitet, mit dem Ziel, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Der Austausch mit der Praxis und den Menschen vor Ort ist uns deshalb besonders wichtig. Nur so können wir das Recht auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bundesweit für alle Betroffenen gewährleisten.
08.03.2024
Gemeinsam mit Bürgermeister Ralf Tebling und Andreas Hille haben wir Blumen an viele Frauen in Premnitz verteilt.
Die sozialdemokratische Politik setzt sich konsequent für die Gleichstellung ein. In einer Zeit, in der einige versuchen, hart erkämpfte Fortschritte rückgängig zu machen, sagen wir laut und deutlich: Wir werden das nicht zulassen!
Die Rechte von Frauen verteidigen und ausbauen – das ist unser Ziel. Wir stehen gegen Gewalt an Frauen, kämpfen für Lohngleichheit, setzen uns für die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit ein und unterstützen die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen.
Am Internationalen Frauentag und an jedem anderen Tag setzen wir uns für eine gerechte Gesellschaft ein. Denn wer Frauenrechte fördert, stärkt auch die Demokratie.
07.03.2024
Dieser Besuch war für mich besonders wichtig und berührend. Gestern war ich auf der Frühgeborenenstation im Uniklinikum Brandenburg an der Havel, um mit Chefarzt Dr. med. Hans Kössel über die geplante Erhöhung der Mindestmengenregelung für Hochrisikofrühgeborene zu sprechen.
Mit 6 Beatmungsplätzen, umfassenden Diagnostik- und Therapiemöglichkeiten sowie einem etablierten 24h-Hol- und Bringdienst für Neugeborene ist das Klinikum bestens ausgerüstet. Die durchschnittliche Behandlungszeit beträgt dabei 4 Monate.
Aktuell ist eine Erhöhung von 14 auf 25 Frühgeborene pro Jahr vorgesehen, um um ein Level 1-Perinatalzentrum zu betreiben. Zahlreiche Kliniken, auch hier in Brandenburg, könnten gezwungen sein, die Betreuung dieser Kinder einzustellen – ein Szenario, das dringend verhindert werden muss.
Daher haben viele Ärzte eine Petition im Bundestag eingereicht, um die Mindestmengenregelung zu überdenken und den Fokus auf Qualitätskriterien sowie eine alternative Einteilung bei den Levels zu legen.
Die Ärzte setzten sich dafür ein, dass die Orientierung nicht allein an Mindestmengen erfolgt. Sie fordern, dass Bundesländer das Recht erhalten, Ausnahmeregelungen zu erteilen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.
Der Wegfall der Zentren hätte verheerende Folgen für die Notfallversorgung. Deshalb haben Ärzte im Bundestag eine Petition eingereicht, die im Petitionsausschuss angenommen wurde. Wir warten nun gespannt auf eine Stellungnahme aus dem Bundesgesundheitsministerium.