AKTUELLES
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08.03.2024
Gemeinsam mit Bürgermeister Ralf Tebling und Andreas Hille haben wir Blumen an viele Frauen in Premnitz verteilt.
Die sozialdemokratische Politik setzt sich konsequent für die Gleichstellung ein. In einer Zeit, in der einige versuchen, hart erkämpfte Fortschritte rückgängig zu machen, sagen wir laut und deutlich: Wir werden das nicht zulassen!
Die Rechte von Frauen verteidigen und ausbauen – das ist unser Ziel. Wir stehen gegen Gewalt an Frauen, kämpfen für Lohngleichheit, setzen uns für die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit ein und unterstützen die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen.
Am Internationalen Frauentag und an jedem anderen Tag setzen wir uns für eine gerechte Gesellschaft ein. Denn wer Frauenrechte fördert, stärkt auch die Demokratie.
07.03.2024
Dieser Besuch war für mich besonders wichtig und berührend. Gestern war ich auf der Frühgeborenenstation im Uniklinikum Brandenburg an der Havel, um mit Chefarzt Dr. med. Hans Kössel über die geplante Erhöhung der Mindestmengenregelung für Hochrisikofrühgeborene zu sprechen.
Mit 6 Beatmungsplätzen, umfassenden Diagnostik- und Therapiemöglichkeiten sowie einem etablierten 24h-Hol- und Bringdienst für Neugeborene ist das Klinikum bestens ausgerüstet. Die durchschnittliche Behandlungszeit beträgt dabei 4 Monate.
Aktuell ist eine Erhöhung von 14 auf 25 Frühgeborene pro Jahr vorgesehen, um um ein Level 1-Perinatalzentrum zu betreiben. Zahlreiche Kliniken, auch hier in Brandenburg, könnten gezwungen sein, die Betreuung dieser Kinder einzustellen – ein Szenario, das dringend verhindert werden muss.
Daher haben viele Ärzte eine Petition im Bundestag eingereicht, um die Mindestmengenregelung zu überdenken und den Fokus auf Qualitätskriterien sowie eine alternative Einteilung bei den Levels zu legen.
Die Ärzte setzten sich dafür ein, dass die Orientierung nicht allein an Mindestmengen erfolgt. Sie fordern, dass Bundesländer das Recht erhalten, Ausnahmeregelungen zu erteilen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.
Der Wegfall der Zentren hätte verheerende Folgen für die Notfallversorgung. Deshalb haben Ärzte im Bundestag eine Petition eingereicht, die im Petitionsausschuss angenommen wurde. Wir warten nun gespannt auf eine Stellungnahme aus dem Bundesgesundheitsministerium.
05.03.2024
Expertise aus der Brandenburger Wirtschaft – Beim Wirtschaftsdialog in Brandenburg an der Havel haben Kevin Kühnert und ich uns mich mit zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern unserer Region ausgetauscht.
Vor kurzem haben wir das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist es, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich zu verbessern und frisches Wachstum zu generieren. Es freut uns, dass viele Wirtschaftsverbände dieses Gesetz positiv aufnehmen, aber wir wissen, dass unsere Arbeit damit noch lange nicht getan ist.
Wir sind entschlossen, kontinuierlich an besseren Bedingungen für sie zu arbeiten und die Wirtschaft in Deutschland in allen Sektoren zu stärken – vom Kleinunternehmen über den Mittelstand bis hin zu den großen Firmen.
Dafür benötigen wir Ihre unschätzbare Expertise und Erfahrung als Unternehmer. Nur gemeinsam können wir die Wirtschaft voranbringen und dafür sorgen, dass sie blüht und gedeiht. Danke, dass sie ihre Gedanken, Ideen und Anregungen mit uns geteilt haben! Wir hören zu und setzen uns im Bundestag weiterhin für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft ein.
04.03.2024
Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Schüler:innen am Brecht Gymnasium über die Europawahl informieren.
Die Schülerinnen und Schüler stellten mir viele kluge Fragen zu wichtigen Themen, wie die Notwendigkeit einer stärkeren politischen Partizipation der Bürger*innen in der EU oder die Herausforderungen von Migration und wie Europa hier Verantwortung übernehmen kann.
Auch den steigenden Rechtsruck in Europa hatten die Schüler:innen im Blick. Gemeinsam haben wir auch über Möglichkeiten gesprochen, dem Rechtsruck entgegenzuwirken.
Bildung stand im Fokus bei einer Debatte über die Abschaffung des Bildungsföderalismus und die Einführung eines Zentralabiturs.
Die Schüler:innen waren sich sicher: Bildung ist der Schlüssel für eine starke Gesellschaft!
24.02.2024
Zwei Jahre Krieg in Europa. Heute sind bereits zwei Jahre seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine vergangen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Geflüchteten und all denen, die unter den Auswirkungen dieses Konflikts leiden.
Auch durch meine persönlichen Verbindungen in die Ukraine bin ich weiterhin zutiefst betroffen, von den anhaltenden Angriffen, denen die Menschen in der Ukraine mit all ihren schrecklichen Konsequenzen ausgesetzt sind.
Es ist unsere Verpflichtung, den Menschen in der Ukraine zu helfen. Deshalb haben wir am letzten Donnerstag im Bundestag ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland wird die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen. Diese Hilfe umfasst nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch humanitäre Unterstützung und enge Kooperationen im Bereich der Selbstverteidigung.
Zukunft der Ukraine liegt uns am Herzen, und wir werden auch in den kommenden Jahren in engster Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern an ihrer Seite stehen. Die Solidarität Europas ist und bleibt
unerschütterlich.
19.02.2024
Der rassistische Terroranschlag vom 19. Februar in Hanau jährt sich heute zum vierten Mal. Die Namen der Ermordeten dürfen nie vergessen werden:
Sedat Gürbüz
Fatih Saraçoglu Hamza Kurtovic
Gökhan Gültekin
Mercedes Kierpacz
Vili Viorel Păun
Said Nesar Hashemi
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
Den Todesopfern, den Angehörigen und Betroffenen sind wir es schuldig, jeden Tag gegen Rassismus zu kämpfen.